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"Große Anerkennung"Mlinar ist slowenische Kohäsionsministerin

Angelika Mlinar - ehemalige EU-Abgeordnete der NEOS - ist neue slowenische Kohäsionsministerin.

Angelika Mlinar
Angelika Mlinar © APA
 

Die 49-jährige Kärntner Slowenin wurde am Donnerstagabend vom slowenischen Parlament zum Mitglied der Regierung gewählt. "Es ist mir eine große Ehre, dass ich heute als erste Angehörige der slowenischen Volksgruppe in Kärnten Ministerin der slowenischen Regierung geworden bin", sagte Mlinar. Im Parlament in Ljubljana nannte sie ihre Bestellung eine "große Anerkennung" für alle Slowenen, die außerhalb des slowenischen Staatsgebietes leben. Gleich nach dem Votum legte Mlinar als neue Ministerin ohne Portefeuille, zuständig für Entwicklung, strategische Projekte und Kohäsion, den Eid ab: "Ich gelobe, dass ich die verfassungsmäßige Ordnung achten, nach eigenem Gewissen handeln und alle meine Kräfte für das Wohl Sloweniens einsetzen werde."

Das enge Resultat war erwartet worden und bis zuletzt war unklar, ob es genug Stimmen für ihre Bestätigung geben werde. Die Zitterpartie dauerte bereits seit Dienstag an, als sie von den zuständigen Parlamentsausschüssen abgelehnt worden war. Sowohl Premier Marjan Sarec als auch Mlinar selbst gestanden nach der Abstimmung ein, mit beiden Szenarien gerechnet zu haben. Für Mlinar stimmten 44, dagegen 43 Abgeordnete. Anwesend waren 88 von insgesamt 90 Mandataren.

Keine Mehrheit im Parlament

Die Minderheitsregierung hat mit 43 Mandaten keine Mehrheit im Parlament, dazu gab es auch keine einheitliche Unterstützung bei den Koalitionsabgeordneten. Robert Polnar aus der mitregierenden Pensionistenpartei (DeSUS) stimmte zusammen mit der Opposition gegen Mlinar. "Eine Österreicherin gehört nicht in die slowenische Regierung", argumentierte er vor Journalisten. Für die Bestellung von Mlinar reichte die einfache Mehrheit aus. Diese hatte sich schließlich ergeben, weil sich ein Oppositionsabgeordneter der Abstimmung enthielt und zwei fehlten.

In der zweieinhalbstündigen Debatte vor der Abstimmung warf die Opposition Mlinar vor, die slowenische Staatsbürgerschaft nur wegen des Ministerpostens erworben zu haben, außerdem wurden ihre fehlende Fachkompetenz und neoliberale politische Herkunft kritisiert. Der Ton der Debatte war jedoch anders als bei der Anhörung in den Parlamentsausschüssen am Dienstag, als Mlinars Loyalität gegenüber dem slowenischen Staat und ihr nationales Bewusstsein als Slowenin infrage gestellt worden waren.

Premier Marjan Sarec zeigte sich nach der Abstimmung erfreut über das Ergebnis. Zu Beginn der Debatte betonte er, dass Mlinar "eine Slowenin mit Herz und Seele" sei. "Allerdings war sie österreichische Staatsbürgerin, weil 1920 die Kärntner Volksabstimmung stattfand, mit der wir diesen Teil des Gebietes verloren haben. Deshalb lebt Angelika Mlinar auf der anderen Seite der Grenze", sagte der Premier und fügte hinzu, dass ihre österreichisch-slowenische Doppelstaatsbürgerschaft keinen Einfluss auf ihre Fähigkeiten habe.

Kommentare (34)

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clubderbunten
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Nationaltheater von Staatsbürgerschaften

Was wird hier für ein Theater gemacht um Staatsbürgerschaften. Nach europäischer Rechtsauffassung sind alle annähernd gleichgestellt egal ob diese In - oder Ausländer sind. Wenn dies in einigen Fällen nicht der Fall ist - hat es die einzelne Nationalstaatsregierung zu verantworten weil diese europäisches Recht noch nicht umgesetzt hat. Genaugenommen haben Staatsbürgerschaften keinerlei Wertigkeit mehr. Es kommt darauf an, das die Menschen gemeinschaftliche Verantwortung übernahmen für unser Europa und unsere Welt. Wir können nun unsere Staatsbürgerschaftsnachweise als Heiligtum betrachten - was völlig aus der Zeit gefallen ist.
Es kommt darauf an, das jeder einzelne seinen persönlichen Beitrag leistet um dem Klimawandel zu begegnen - die Wertigkeit ist - einen Beitrag zu leisten -egal welcher Nation. Ein sogenannter Ausländer oder Bürger anderer Länder ist mir zehn mal lieber - der dazu einen Beitrag leistet als ein Bürger im eigenen Nationalstaat der keinen Beitrag leistet.
club-der-bunten

saubertl
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Priorität?

Wenn die Staatsbürgerschaft keine Wertigkeit mehr besitzt gibt es zwei Möglichkeiten darauf zu reagieren.
Möglichkeit 1
Der Mensch/die Menschin nimmt jede Staatsbürgerschaft innerhalb der EU an die er bekommen kann (Derzeit nicht gerade alltäglich und nicht gesetzeskonform).
Möglichkeit 2
Der Mensch/die Menschin nimmt jene Staatsbürgerschaft an, die ihm/ihr wichtig erscheint und verzichtet auf die anderen (derzeit gesetzeskonform).
Welche Möglichkeit nehmen Sie?
Das fragt sich der
Saubertl

Imandazu
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Gleiche Rechte für slowenische UND österreichische Volksgruppen!

Siehe z.B. Südtirol, wo sich auch die ehemaligen Österreicher durch die rechtliche Gleichstellung der Sprache und Kultur fair entwickeln konnten und können. Wie ist der Status der ehemaligen(!) Deutschsprachigen in Slowenien? Gleich wie der der Slowenen in Österreich? Das „Europa der Regionen“ scheint nur in Südtirol erfolgreich auf Schiene zu sein. Aber sonst schaut es noch düster aus.

hewinkle10
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Komisches Geschichtsverständnis

1920 war Südkärnten österreichisches Staatsgebiet und die Jugo sind in Ö eingefallen und wollten das Land anektieren...Die Volksabstimmung hat entschieden, dass das Land bei Österreich bleibt...so ein Schwachmat! Lernt man die Geschichte in Solwenien so? Unfassbar!

Stadtratte
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Die..

...Geschichte ist etwas komplexer und sie beginnt nicht mit 1920.

hewinkle10
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Ja, schon klar...bei Adam und Eva war noch alles gut...

...und ja, das slawische Gebiet ging mal bis in die Steiermark...Faktum ist aber, dass 1920 die Staatsgrenze zu Ö definiert war und die Jugo wollten die Nachkriegswirren nutzen, um sich Land zurück zu holen...das hat die Bevölkerung verhindert mit der Abstimmung. Das sollten die slowenischen Politiker lieber mal realisieren und nicht so einen Stuss erzählen!

cockpit
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Gratulation

!

seinerwe
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Kein Problem

Gratulation
Das ist Staaten verbindend, das ist Europa

limbo17
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Wenn

siw so gerne Slowenin sind dann bitte Österreichischen Pass abgeben und runter mit ihnen

cockpit
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limbo

wie war das mit dem österreichischen Pass für Südtiroler?

stierwascher
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Oje!

Hauptsache herumschimpfen, verbal gröhlen. Und: Fünf Fehler in einem(!) Satz...

limbo17
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Danke

Herr Frau Oberlehrer, haben sie schon Ferien weil sie Zeit haben meine Posts zu korrigieren?

HerbertStoeckl
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Südtirol ist Österreich gestohlen worden

Kärnten ist geblieben wo es immer war!

schadstoffarm
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Limbo

du kannst noch tiefer !

limbo17
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Wenn

mir einfällt was sie das angeht, werde ich es ihnen sagen!

aral66
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🤣🤣

🤣🤣🤣

aral66
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Limbo

Sei leise !!

limbo17
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Von

Ihnen lasse ich mir weder Wort noch Meinung verbieten!

X22
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Warum sollte man ihnen etwas verbieten, sie sind doch der lebende Beweis für eine sehr eigenartigen Denkweise,

die man sich in unserem Zeitalter mit dem heutigen Bildungsniveau, kaum vorstellen mag.

limbo17
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Bildungsniveau

sagen sie ! Na ja

X22
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Ja genau um das geht es, ihre Aussage beruht ja auf ein Denken, das es heutzutage in einer sozial verbunden globalisierten Welt nicht geben sollte

Wenn

siw so gerne Slowenin sind dann bitte Österreichischen Pass abgeben und runter mit ihnen

aral66
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Brav

Setzen 🤣

Lepus52
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Eigentlich

hätte sie gerne einen Europäischen Pass.

heku49
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Frau Mlinar ist glühende Europäerin!

..........

bianca50
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Typisch

Abkassiererin

aral66
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@bianca50:Sie ist nicht bei der FPÖ ☝️

.

 
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