Der libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist erneut aus Deutschland abgeschoben worden. Einen Tag, nachdem das Bremer Verwaltungsgericht den Weg für die sofortige Abschiebung freigemacht hatte, wurde Miri am Samstag von der deutschen Bundespolizei an die Behörden im Libanon übergeben, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte. Bei einer erneuten Rückkehr droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.
Das Bremer Verwaltungsgericht hatte am Freitag einen Eilantrag Miris gegen eine mögliche Ausweisung unanfechtbar abgewiesen. Das Gericht entschied, dass Miris Klage gegen seinen negativen Asylentscheid keine aufschiebende Wirkung habe. Damit war der Weg für eine sofortige Abschiebung frei. Nach Angaben der Behörden wurde Miri dann am Samstag um 6.30 Uhr unter Begleitung der Bundespolizei aus Deutschland gebracht; gegen 10.00 Uhr deutscher Zeit wurde er in Beirut übergeben.
Mit Hilfe von Schleppern illegal eingereist
Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er war bereits im Juli abgeschoben worden, reiste Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Daraufhin wurde er in Bremen festgenommen und saß in Abschiebehaft.
Die illegale Wiedereinreise des berüchtigten Clanchefs hatte hohe politische Wellen geschlagen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete verstärkte Grenzkontrollen an und kündigte darüber hinaus eine Gesetzesverschärfung an, damit mit Einreiseverboten belegte Ausländer bei Wiedereinreise künftig auch unbegrenzt in Abschiebehaft genommen werden können. Bisher ist das nur befristet möglich.