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Nächster DämpferEinspruch abgelehnt: Trump muss seine Steuererklärungen herausrücken

Gericht entschied: Kongress darf die Vorlage von Trumps Einkommensteuererklärungen für die vergangenen acht Jahre verlangen. US-Präsident kritisiert unterdessen die erste öffentliche Kongressanhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn scharf.

Donald Trump, Eddie Rispone
Trump rügt Impeachment-Anhörung © AP
 

Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen hat US-Präsident Donald Trump erneut eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Berufungsgericht in Washington entschied, dass der Kongress die Vorlage von Trumps Einkommensteuererklärungen für die vergangenen acht Jahre verlangen darf. Es wies damit einen erneuten Einspruch des Präsidenten zurück.

Trumps Anwalt Jay Sekulow kündigte laut US-Medien unmittelbar nach der Entscheidung an, vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen. Trump sperrt sich bisher hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Justizermittlern sowie der oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Er ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der diese Unterlagen geheim hält.

Der US-Präsident kritisiert unterdessen die erste öffentliche Kongressanhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen gegen ihn scharf. Dies sei nichts als eine "Hexenjagd" und ein "Scherz", sagte Trump am Mittwoch. Die Zeugen präsentierten nur Informationen aus dritter Hand. Trump wies auch neue belastende Angaben aus der Zeugenbefragung zurück und nannte diese unzutreffend.

"Ich habe es nicht angeschaut." Er habe den Tag stattdessen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verbracht, betonte Trump. Das sei weitaus wichtiger. Die Demokraten treiben derzeit Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Ihm wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einmischt. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an das Land in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.

Telefonat im Mittelpunkt

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli. Darin ermunterte Trump Selenskyj zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden von den Demokraten hätten schaden können. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident Anstrengungen unternommen zu haben, um seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern in der Ukraine beschäftigt. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl nächstes Jahr. Trump will für die Republikaner zur Wiederwahl antreten.

Historisches Ereignis

Bei den Impeachment-Ermittlungen hatten in den vergangenen Wochen diverse hochrangige Regierungsmitarbeiter hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Am Mittwoch hielt das US-Repräsentantenhaus die erste öffentliche Anhörung ab. Vor laufender Kamera sagten der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, und der Diplomat George Kent aus. Beide hatten zuvor bereits in nicht-öffentlichen Sitzungen ausgesagt. Ihre stundenlange öffentliche Anhörung wurde nicht nur auf den Online-Portalen vieler US-Medien, sondern auch auf vielen Fernsehkanälen live übertragen. Beobachter sprachen von einem "historischen" Ereignis.

Der langjährige Karrierediplomat Taylor gilt als wichtiger Zeuge der Demokraten. Im Oktober hatte er bereits in seiner nicht-öffentlichen Aussage angegeben, dass Trump die vom Kongress beschlossene Militärhilfe an die Ukraine gezielt zurückgehalten habe, um Biden zu schaden. Er glaube nach wie vor, dass es "verrückt" sei, Militärhilfe zurückzuhalten, um "Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den Vereinigten Staaten" zu bekommen, sagte Taylor.

Persönlich angerufen

Außerdem machte er neue - für Trump belastende - Angaben. Taylor sagte, Trump habe sich seines Wissens nach am 26. Juli - einen Tag nach dem Telefonat mit Selenskyj - persönlich bei dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, nach Ermittlungen in der Ukraine erkundigt. "Meine Mitarbeiter konnten Präsident Trump am Telefon hören, wie er Botschafter Sondland nach 'den Ermittlungen' fragte", sagte Taylor. Ein Mitarbeiter habe ihn darüber erst vergangene Woche informiert. Im Anschluss an das mitgehörte Gespräch hätten seine Mitarbeiter den Botschafter damals gefragt, was Trump über die Ukraine denke. "Botschafter Sondland antwortete, dass Präsident Trump die Ermittlungen gegen Biden mehr kümmern."

Trump wies diese Darstellung zurück: "Ich weiß nichts davon." Er erinnere sich nicht an eine solche Unterhaltung, "nicht mal ein bisschen". Trump versicherte erneut, er habe nichts Unrechtes getan.

Am Freitag steht die nächste öffentliche Anhörung an. Die Demokraten wollen, dass sich die Amerikaner auf diese Weise ihr eigenes Bild von den Zeugen und ihren Schilderungen machen können. Es ist ein riskantes Unterfangen für sie, da die Erfolgsaussichten für ein Amtsenthebungsverfahren gering sind. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten das Verfahren zwar eröffnen - entschieden werden würde es aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Und die halten derzeit geschlossen zu Trump.

Bisher wurde noch nie ein US-Präsident des Amtes enthoben. Einem Amtsenthebungsverfahren hatte sich zuletzt der Demokrat Bill Clinton 1999 stellen müssen - wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky.

Kommentare (8)

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CBP9
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Seine Friseur hat sich verbess...

äh... verändert!

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paulrandig
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6
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Ah, er hat sich das nicht angeschaut?

Dafür hat er aber live ziemlich heftig dazu getweetet.

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blackpanther
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Warum wohl

gibt er die Steuererklärung nicht her? Weil sie in Ordnung ist? Allein durch die Beschwerde weiß jeder, dass er hier offenbar Steuerhinterziehung betrieben hat! Aber so etwas checkt Donald nicht. Für ihn heißt es einzig: ich und mein anderes, schizophrenes ich zuerst! Unverständlich dass so jemand an die Spitze der USA gewählt und noch nicht mit nassen Fetzen aus diesem verjagt wurde!

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Mena_2281
1
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Hexenjagd...

Schön dass Er zugibt eine Hexe zu sein ;-)

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Geerdeter Steirer
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Naja, dann könnt' ma ja

wie im Mittelalter die Hexe (handeln und reagieren tut er ja so) am Scheiterhaufen in Rauch und Asche aufgehen lassen ............... ;-))

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Stadtkauz
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Wenn das Impeachment erfolgreich ist

zünde ich in Mariazell dankbar eine schöne Kerze an.

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UHBP
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@stadt..

Das Impeachment Verfahren wird im Senat keine Mehrheit finden, aber wenn es eine Mehrheit in der Bevölkerung gäbe, die sich dafür aussprechen würde, könnte es sein, dass sich die Republikaner um einen neuen Kandidaten für die 2020 umschauen. Und das wäre ja schon ein großer Erfolg für Amerika und der gesamten Welt.

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Hieronymus01
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Ich mach mit.

Wenn dann aber zu Fuß, das ist es mir wert.

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