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"Gefahr für nationale Sicherheit"Demokraten setzen nächsten Schritt gegen Trump

Zentrale Frage: Hat Trump in der Ukraine seine Macht missbraucht? Heute wird im Plenum des Repräsentantenhauses über das weitere formale Prozedere abgestimmt. Zuletzt hat der hochrangige US-Offizier Alexander Vindman Trump schwer belastet. Demokraten wollen Ex-Sicherheitsberater John Bolton vorladen.

Amtsenthebung: Demokraten setzen nächsten Schritt
Amtsenthebung: Demokraten setzen nächsten Schritt © APA/AFP/SAUL LOEB
 

Mit der für den heutigen Donnerstag erwarten Abstimmung über erweiterte Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump geht das amerikanische Repräsentantenhaus einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer möglichen Amtsanklage Trumps.

Die den Abgeordneten vorliegende achtseitige Resolution sieht vor, die Ermittlungen der drei Ausschüsse in dem von den Demokraten dominierten Repräsentantenhauses künftig öffentlich abzuhalten. Damit einher geht das Recht der republikanischen Minderheit, ebenfalls Zeugen vorzuladen. Außerdem wird der Geheimdienstausschuss zu einem Bericht der Ermittlungen verpflichtet.

In der Ukraine-Affäre wollen die US-Demokraten einem Medienbericht zufolge den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Die „Washington Post“ berichtete gestern, Bolton sei für den 7. November zu einer Aussage hinter verschlossenen Türen vorgeladen worden.

"Gefahr für die nationale Sicherheit"

Die entscheidende Frage, die untersucht wird, ist, ob Donald Trump seine Macht missbraucht hat, indem er seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Hauptrivalen Joe Biden und dessen Sohn aufgefordert hat. Der hochrangige US-Offizier Alexander Vindman, der beim Telefonat der beiden Staatschefs anwesend war, hatte Trump kürzlich schwer belastet und den Inhalt des Gesprächs als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet.

Mit der anberaumten Abstimmung erhöhen die Demokraten  den Druck auf Präsident Trump, zugleich kommen sie dessen Partei entgegen. Führende Republikaner hatten wiederholt kritisiert, Zeugen würden nur hinter verschlossenen Türen vernommen. Ungerecht und unrechtmäßig sei das, von Geheimprozessen im Sowjet-Stil war die Rede.

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