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BrexitJohnson scheitert mit Wunsch nach Neuwahlen

Das Unterhaus in London lehnt einen Urnengang am 12. Dezember ab. Aber die britische Regierung will nicht locker lassen.

Niederlage für Boris Johnson im Unterhaus
Niederlage für Boris Johnson im Unterhaus © (c) APA/AFP/HO (HO)
 

Das britische Unterhaus hat - wie erwartet - die Neuwahl-Pläne von Premierminister Boris Johnson am Montag abgelehnt. Johnson wollte mit einer Neuwahl am 12. Dezember eine Mehrheit im Parlament wiedererlangen und so den Brexit-Streit lösen.

Johnson hatte nach der Ablehnung seines Zeitplans für die Ratifizierung des EU-Austrittsabkommens den Wunsch geäußert, am 12. Dezember neu wählen lassen.

Doch die Erfolgsaussichten waren von vornherein gering, weil er dafür eine Zweidrittelmehrheit aller 650 Abgeordneten gebraucht  hätte und sich die größte Oppositionspartei Labour dagegen sperrt. Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament und erhoffte sich von einem Urnengang einen Befreiungsschlag.

Nach Scheitern des Vorstoßes will die Regierung Medienberichten zufolge bereits am Dienstag einen weiteren Versuch unternehmen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach will Johnson ein Mini-Gesetz einbringen, um die Zweidrittelmehrheit zu umgehen. Die kleineren Oppositionsparteien haben signalisiert, eine Wahl am 9. Dezember zu unterstützen. Um das Gesetz zu verabschieden würde eine einfache Mehrheit genügen.

Unklar ist jedoch, welche Bedingungen die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP für ihre Unterstützung stellen werden. Sie hätten im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses dazu ausgiebig Gelegenheit. Spekuliert wird, sie könnten eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern. Junge Briten sind überwiegend gegen den Brexit. Beide Parteien wollen den EU-Austritt verhindern.

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