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EU-GipfelEU-Staaten billigen neuen Brexit-Vertrag - Zustimmung in London offen

Der EU-Gipfel in Brüssel stimmt dem neuen Brexit-Deal zu. Ob das britische Unterhaus am Samstag zustimmt, ist fraglich. Verlängerung, sagt Kommissionschef Juncker, werde es aber keine mehr geben.

Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker © (c) APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD (KENZO TRIBOUILLARD)
 

Der EU-Gipfel in Brüssel hat den neuen Brexit-Vertrag gebilligt. Das teilte ein Vertreter der EU am Donnerstag in Brüssel mit. Der konservative britische Premierminister Boris Johnson hatte die Einigung der Unterhändler auf einen neuen Vertrag bei einem Auftritt mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Durchbruch gewertet.

Unklar blieb aber, ob Johnson im britischen Unterhaus eine Mehrheit für die Vereinbarung bekommt. Das Parlament muss am Samstag über den Vertrag abstimmen. Johnson hat dort mit seinen Konservativen keine eigene Mehrheit.

Nach langem Tauziehen hatten sich Großbritannien und die EU-Verhandler zuvor auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premierminister gaben die Einigung am Donnerstag in Brüssel bekannt.

"Wo ein Wille ist, da ist ein Deal", twitterte Juncker. Das Abkommen sei fair und ausbalanciert. "Wir haben einen großartigen, neuen Brexit-Deal", erklärte Johnson. Damit erhalte Großbritannien die Kontrolle über den Prozess zurück.

Johnson wirbt

Premierminister Boris Johnson hat die Unterstützung des britischen Parlaments für den neuen Brexit-Vertrag eingefordert. "Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit zu vollziehen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern", sagte Johnson.

Im britischen Parlament baut sich bereits großer Widerstand gegen die neue Brexit-Vereinbarung auf. Bei einer Sondersitzung am Samstag soll es zur Entscheidung kommen.

Im Falle einer Ablehnung ist Johnson gehalten, die EU um Fristverlängerung zu bitten. Der Premierminister bekräftigte jedoch das Brexit-Datum 31. Oktober. Auch Juncker sagte: "Wir haben einen Deal. Und dieser Deal bedeutet, dass es keine Notwendigkeit für irgendeine Verlängerung gibt."

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den neuen Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien übereinstimmend als "gute Nachricht" begrüßt. Es sei in einer extrem schwierigen Situation ein Abkommen ausverhandelt worden, welches den Binnenmarkt und das Karfreitagsabkommen schütze, sagte Merkel bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Dass auch Irland damit zufrieden sei, sei ein wichtiges Zeichen. Es habe sich gezeigt, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten geeint geblieben seien. 

Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich am Donnerstag in Brüssel "froh und erleichtert" über die neue Vereinbarung für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Andererseits bezeichnete sie sich vor Beginn des EU-Gipfels als traurig, "dass die britischen Freunde die Europäische Union verlassen werden".

Nach den Worten von EU-Chefunterhändler Michel Barnier schafft das neu ausgehandelte Abkommen Rechtssicherheit. Es werde eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben. Eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei ausgeschlossen. Nordirland werde dazu begrenzt weiter EU-Regeln unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt.

Zugleich werde die Provinz aber auch der britischen Zollhoheit für Waren unterliegen, die keine Gefahr für den EU-Binnenmarkt darstellten. Damit sei ein faires Abkommen gefunden, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu sichern. Zugleich sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe, sagte Barnier in Brüssel.

Der EU-Chefunterhändler hält einen geordneten Austritt Großbritanniens am 31. Oktober für möglich. Ab 1. November werde man dann über die künftigen Beziehungen sprechen, so Barnier. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen. Barnier appellierte an das britische Unterhaus, Verantwortung zu zeigen und das "faire und vernünftige Abkommen" anzunehmen.

Das von Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May getroffene Abkommen mit der EU war im Unterhaus mehrfach durchgefallen. Stolperstein war bis zuletzt der Umgang mit Nordirland. Nach dem ersten Abkommen wäre die britische Provinz auf unbestimmte Zeit Teil des EU-Binnenmarktes geblieben. Vor allem dieser Punkt hatte im Unterhaus keine Mehrheit gefunden.

Eine Sprecherin Johnsons betonte, diese umstrittene Backstop-Regelung sei jetzt vom Tisch. Nach der neuen Regelung soll das nordirische Parlament alle vier Jahre darüber abstimmen, ob die bestehende Regelung aufrechterhalten wird. Sollte das Parlament die Vereinbarung kippen, gäbe es eine zweijährige Übergangsfrist, in der die EU Maßnahmen zum Schutz des Binnenmarktes treffen könne, sagte Barnier.

Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte das Abkommen. Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Amtsvorgängerin Theresa May. Seine Fraktion könne im Unterhaus entsprechend nicht zustimmen. Auch die nordirische DUP (Democratic Unionist Party) erklärte, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können. Die DUP bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, sagte ein Parteisprecher. Auch die EU-freundliche schottische SNP kündigte ihr Nein an. Der als Brexit-Hardliner bekannte Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg lobte das Abkommen zwar. Ob Johnson aber eine Mehrheit gewinnen wird, bleibt unklar.

14:24 Uhr: Schotten wollen austreten

Die Schottische Nationalpartei (SNP) wird im britischen Parlament nicht für das neue Brexit-Abkommen stimmen. Ihr Landesteil habe sich nie von der Europäischen Union lösen wollen, betonte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Erneut sprach sie sich für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland aus.

Beim EU-Referendum im Juni 2016 hatte sich eine Mehrheit von 62 Prozent der Schotten gegen den Austritt aus der EU ausgesprochen, während knapp 52 Prozent aller Wähler im Vereinigten Königreich dafür gestimmt hatten. 2014 hatten sich die Schotten in einem ersten Referendum mit 55 zu 45 Prozent gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen.

13:44 Uhr: Farage sieht "keinen echten Austritt"

Der Chef der britischen Brexit Party, Nigel Farage, hält nichts von dem zwischen London und Brüssel vereinbarten neuen EU-Austrittsabkommen. "Ich denke einfach, es sollte abgelehnt werden", sagte Farage am Donnerstag in einem BBC-Interview. Der Deal bedeute keinen echten Austritt Großbritanniens aus der EU.

Großbritannien werde durch den Vertrag verpflichtet, sich in einer ganzen Reihe von Politikfeldern an der EU zu orientieren. Farage warb stattdessen für einen Austritt ohne Deal.

London und Brüssel hatten am Vormittag eine Einigung im Ringen um einen Deal verkündet. Der britische Premierminister Boris Johnson hofft nun auf eine Zustimmung des Unterhauses bei einer geplanten Sondersitzung am Samstag.

Die Brexit Party von Farage ist nicht im britischen Parlament vertreten, doch die Konkurrenz von rechts könnte Johnson bei einer Neuwahl die Mehrheit kosten. Mit einer Wahl in Großbritannien wird bereits in den kommenden Monaten gerechnet.

13:30 Uhr: EU-Parlament könnte bald abstimmen

U-Parlamentspräsident David Sassoli hat Bereitschaft signalisiert, die Ratifizierung des neuen Brexit-Vertrags rasch in Angriff zu nehmen. Zunächst müsse man sich den Text genau anschauen und auch die Abstimmung im britischen Unterhaus abwarten, sagte Sassoli am Donnerstag in Brüssel. "Das Europäische Parlament steht natürlich bereit, seine Arbeit zu machen und seine Pflicht zu erfüllen."

Das EU-Parlament tagt nächste Woche in Straßburg. Zuvor ist für Samstag eine Sondersitzung des britischen Unterhauses geplant.

Sassoli tritt am Donnerstag um 15.00 Uhr vor den Europäischen Rat. Für 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Am Vormittag hatten Großbritannien und die Europäische Union die Einigung auf ein neues Austrittsabkommen verkündet. EU-Unterhändler Michel Barnier äußerte die Erwartung, dass der Vertrag noch rechtzeitig ratifiziert werden und Großbritannien wie geplant am 31. Oktober aus der EU austreten könne. Ob das britische Unterhaus die Vereinbarung mitträgt, ist jedoch fraglich.

12:55 Uhr: Johnson glaubt an Erfolg im Parlament

Der britische Premierminister Boris Johnson ist zuversichtlich, für die neue Vereinbarung für einen geregelten Brexit die Zustimmung des britischen Unterhauses zu bekommen. Dies berichtete EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte mit Johnson am Vormittag telefoniert. Barnier hatte der Unterredung beigewohnt.

"Es ist richtig, dass wir schon Erfahrungen gemacht haben", deutete Barnier an, als ein Journalist fragte, ob er glaube, dass eine Mehrheit zustande komme. Der Austrittsvertrag war in der Vergangenheit drei Mal vom britischen Parlament abgelehnt worden. Die nordirische Unionistenpartei DUP hatte am Donnerstag umgehend erklärt, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können.

Es sei sein Temperament eines Bergbewohners, nüchtern zu bleiben, sagte Barnier. "Wir haben unsere Arbeit gemacht." Es läge am britischen Parlament, eines Tages seine Verantwortung zu übernehmen. Es sei nicht die Aufgabe der EU, zu intervenieren.

EU-Kommissionspräsident Juncker will die neue Vereinbarung über einen geregelten Austritt und die künftigen Beziehungen am Donnerstag dem Europäischen Rat vorstellen, der diese annehmen soll. Dann plant er ein Statement zur Einigung auf einen Brexit-Vertrag.

12:37 Uhr: Kommentar unseres Brüssel-Korrespondenten

Die Lösung, an deren Details bis zur letzten Sekunde gearbeitet wurde, zeigt, wie Politik funktioniert - und es ist kein schönes Bild, das sich bietet. Die nordirische DUP, schon unter Theresa May Zünglein an der Waage und auch für Johnson von elementarer Bedeutung, lässt sich ihre Zustimmung zu diesem Deal wahrscheinlich teuer abkaufen. Die Rede sei "nicht von Millionen, sondern Milliarden", wie britische Medien berichten. Genaueres wird man am Samstag wissen. Und Boris Johnson? Er hat seinen Plan, das Land notfalls auch ohne Deal aus der EU zu führen, letzte Woche offensichtlich mit Leichtigkeit über Bord geworfen. Keine Rede mehr von "lieber liege ich tot im Graben".

12:35: Barnier: "Harte Grenze zu Irland ausgeschlossen"

Das neu ausgehandelte Abkommen zum Brexit schafft nach den Worten von EU-Chefunterhändler Michel Barnier Rechtssicherheit. Es werde eine Übergangsphase bis Ende 2020 geben, sagte Barnier am Donnerstag in Brüssel. Eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei ausgeschlossen.

Nordirland werde dazu begrenzt weiter EU-Regeln unterliegen und bilde das Eingangstor in den EU-Binnenmarkt. Zugleich werde die Provinz aber auch der britischen Zollhoheit unterliegen. Damit sei ein faires Abkommen gefunden, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu sichern. Zugleich sei der Weg geebnet für ein Handelsabkommen der EU mit Großbritannien, in dem es weder Zölle noch Quoten gebe, sagte Barnier.

12:13 Uhr Der Deal zum Download

Die EU-Kommission hat den Pakt inzwischen zum Download freigegeben:

12:11 Johnsons Koalitionspartner lehnt Deal ab

Die nordirische Unionistenpartei DUP hat am Donnerstag erklärt, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können. Die DUP bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, sagte ein Parteisprecher.

Das britische Parlament muss der zwischen der EU und der Regierung in London erzielten Vereinbarung zustimmen. Bisher wurden die regierenden Konservativen im britischen Unterhaus von der DUP unterstützt. Die Tories verfügen über keine eigene Mehrheit.

11:50 Barnier gibt Pressekonferenz zum Deal mit Großbritannien

11:40 Uhr: Juncker: "Wir haben einen Deal"

"Wo ein Wille, da ein Deal - wir haben einen!", freute sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter und postete ein Schreiben von Juncker an EU-Ratspräsident Donald Tusk, das darüber informiert, dass die Verhandler eine Vereinbarung über ein geändertes Nordirland-Protokoll erzielt hätten. Juncker empfahl, dass der Gipfel den Deal annehmen solle.

Der britische Premier Boris Johnson sprach von einem "großartigen Deal": "Wir haben einen neuen Deal, der die Kontrolle zurückholt - nun sollte das Parlament am Samstag den Brexit abschließen, damit wir zu anderen Prioritäten übergehen können, wie die Lebenskosten, NHS (das britische Gesundheitssystem, Anm.), gewalttätige Kriminalität und unsere Umwelt", twitterte der Regierungschef.

11:35 Uhr: Bierlein will "harten Brexit verhindern"

++ HANDOUT ++ EU-GIPFEL IN BRUeSSEL: BIERLEIN / JUNCKER
Foto © APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich vor dem EU-Gipfel nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen, einen ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern. "Es liegt im Interesse Österreichs und der Menschen in Europa, einen harten Brexit zu verhindern", sagte Bierlein laut einer Stellungnahme am Donnerstag.

Die Bundeskanzlerin dankte Juncker für das "sehr konstruktive Gespräch in freundschaftlicher Atmosphäre" im Vorfeld des EU-Gipfels. Im Fokus standen laut Aussendung des Bundeskanzleramtes unter anderem die aktuellen Entwicklungen zum Brexit und der EU-Erweiterungsprozess. Ein ursprünglich geplantes Treffen Bierleins mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste aus Termingründen entfallen. Die Kanzlerin wird von der Leyen aber beim Gipfel treffen.

"Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Staaten Südosteuropas und plädiert ausdrücklich für die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien im Sinne der Glaubwürdigkeit der EU", betonte Bierlein weiter. Frankreich hatte den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern blockiert.

Die Kanzlerin sprach darüber hinaus auch die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Türkei an und verurteilte den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien scharf. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auch über die Türkei beraten, vor allem über ein Waffenembargo.

Bierlein nahm anschließend an einem "Abstimmungstreffen" der Nettozahler zum EU-Mehrjahresbudget teil. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande stemmen sich gegen eine Erhöhung des EU-Haushalts und fordern, dass der Ausgabenrahmen des künftigen EU-Budgets weiter bei einem Prozent der europäischen Wirtschaftskraft bleiben soll.

10:52 Uhr: Brexit-Sondergipfel Ende Oktober "eine Option"

Ein zusätzlicher EU-Sondergipfel zum Brexit Ende dieses Monats "ist eine Option", sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Donnerstag in Brüssel. Großbritannien will die EU planmäßig am 31. Oktober verlassen.

Der EU-Chefverhandler Michel Barnier habe die EU-Staaten am Mittwochabend darüber informiert, dass ein Text für eine Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU fast fertig, aber noch nicht abgeschlossen sei. Laut Diplomaten war die Frage der Mehrwertsteuer ein ungelöstes Problem, da Nordirland weiter eng an die EU gebunden sein soll.

"Die Zeit läuft ab", sagte der Diplomat weiter. Wenn beim Gipfel kein Deal auf dem Tisch sei, würden die Staats- und Regierungschefs auch über eine mögliche Verlängerung sprechen. Beim EU-Gipfel werde dem Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, auch die Frage zur Ratifizierung gestellt. Bisher gebe es Signale, dass das EU-Parlament zustimmen werde.

10:16 Uhr: Noch kein Text für Vereinbarung

Im Tauziehen um eine Brexit-Lösung ist noch kein Text für eine Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien verfasst worden. Dies teilte ein ranghoher EU-Beamter am Donnerstag in Brüssel mit.

Der britische Premier Boris Johnson soll den Gipfel am Nachmittag unterrichten. Die Brexit-Verhandlungen würden von EU-Chefverhandler Michel Barnier fortgesetzt, nicht aber beim Gipfel, hieß es weiter.

Der EU-Gipfel werde eine Bewertung und Optionen diskutieren. "Vielleicht haben wir einen Deal oder wir haben keinen Deal", sagte der EU-Beamte. Im Fall eines Deals werde aber eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert und die Integrität des Binnenmarktes gewährleistet. Es sei am Mittwoch beschlossen worden, den Verhandlern mehr Zeit einzuräumen.

10.00 Uhr: "Jede Minute zählt"

Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Donnerstag früh mit dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen. Dies teilte Junckers Sprecherin Mina Andreeva auf Twitter mit.

Die Kontakte der Verhandlungsteams beider Seiten gingen weiter. "Jede Stunde und jede Minute zählt vor dem EU-Gipfel", schrieb die Sprecherin. "Wir wollen einen Deal."

9.30 Uhr: Nordirische DUP lehnt Brexit-Plan ab

Die nordirische DUP, Koalitionspartner der britischen Konservativen und damit Stütze von Boris Johnson als Premierminister, hat Donnerstagfrüh brieflich erklärt, dem in der Nacht weitgehend vereinbarten Austrittsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich nicht zustimmen zu können, so wie es derzeit steht.

"Nach heutigem Stand können wir die Vorschläge zu Zoll- und Einwilligungsfragen nicht unterstützen, und es besteht ein Mangel an Klarheit in Bezug auf die Mehrwertsteuer", hieß es darin laut Tageszeitung "Guardian". "Wir werden weiterhin mit der Regierung zusammenarbeiten, um ein vernünftiges Abkommen zu erzielen, das für Nordirland funktioniert und die wirtschaftliche und verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs schützt."

9.00 Uhr: Schlusspfiff im bösen Spiel um den Brexit

Kleine Zeitung-EU-Korrespondent Andreas Lieb hat das Brexit-Drama für Sie zusammengefasst. Hier lesen Sie die wichtigsten Fragen und Antworten.

 

 

 

Kommentare (7)

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Charly911
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1
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Einmal sollte genug sein

Meinen viele und es wird wieder ein njet.

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Kristianjarnig
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Unklar...

...ist auch ob die EU BEVÖLKERUNG den Schmarren(wenn es so schnell geht kann es nur ein Schmarren sein) gutheißt. Aber es ist ja schön wenn unsere ehrlauchten Regierungen in unseren Namen das alles gutheissen.
Dafür haben wir ja unsere Eliten, oder?

Ich fürchte das die EU wieder mal einen ihrer vielen Blödsinne kreiert. Wieder mal.

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vitriol74
1
2
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Dick

und Doof 😔

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gerbur
6
19
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Ein Projekt in einer

Unterstufe einer NMS hätte innerhalb weniger Unterrichtsstunden eine ähnliche Lösung gefunden.

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edi99
2
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Ich glaube es einfach nicht, das geht sicher wieder in einem der Parlamente schief, oder der Teufel liegt im Detail.

Was mich zudem über alle Maßen wundert, ist dass wir seit Jahren nur über den Backstop, die Klausel betreffend die inner-irische Grenze hören, jetzt auch über Mehrwert- und Umsatzsteuer, und EU-Standards, die nicht unterlaufen werden dürfen.

Und sonst? Alle anderen Zigtausenden Fragen sind geklärt? Niemals.

Die Schweiz, das war zu lesen, hat z. B. als Nicht EU-Land über 20.000 (!) Einzelabkommen mit der EU, die alles regeln sollen.

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BernddasBrot
4
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also doch...

kein Ende mit Schrecken , sondern ein Schrecken ohne Ende....

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FB4
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Hoffentlich

Hoffentlich sind sie bald weg!!!!

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