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Vermögen eingefrorenUSA belegten drei türkische Minister mit Sanktionen

Die US-Sanktionen haben zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird und keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden dürfen.

Erdogan mit Verteidigungsminister Hulusi Akar
Erdogan mit Verteidigungsminister Hulusi Akar © APA/AFP/TURKISH PRESIDENTIAL PRE
 

Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat die US-Regierung zwei Ministerien sowie drei Minister der Türkei mit Sanktionen belegt. Diese beträfen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Dönmez sowie Innenminister Süleyman Soylu, erklärte das Finanzministerium am Montag. Zudem seien das Verteidigungs- und das Energieministerium mit Sanktionen belegt worden.

Wenn nötig, könnten weitere Sanktionen verhängt werden. Die US-Sanktionen haben zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird und keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden dürfen.

"Eskalierende Gewalt"

Die Vereinigten Staaten machten die türkische Regierung verantwortlich für die "eskalierende Gewalt" durch türkische Kräfte, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.

US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen zuvor angekündigt. Wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien" würden Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben, hieß es in einer Erklärung Trumps. Zudem werde die US-Regierung "umgehend" Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.

"Sofortige Waffenruhe"

Die USA forderten von der Türkei eine "sofortige" Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden. Vize-Präsident Mike Pence sagte, US-Präsident Donald Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das "Blutvergießen" zu beenden. Pence kündigte an, nun rasch in die Türkei reisen zu wollen. Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, dass die USA von der Türkei verlangen, die "Invasion" zu stoppen. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence weiter.

Weg frei gemacht

Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den NATO-Partner mehrfach gewarnt. Dabei hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive am Mittwoch mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg dafür frei gemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam. Verteidigungsminister Mark Esper gab am Sonntag zudem bekannt, Trump habe angeordnet, dass mit dem Abzug der rund 1.000 verbleibenden Soldaten in der Region begonnen werden soll.

Mnuchin hatte am Freitag angekündigt, die USA bereiteten harte Sanktionen gegen die Türkei vor. "Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun", sagte Mnuchin am Sonntag noch dem TV-Sender ABC.

Rüstungsgeschäfte gestoppt

Parallel treibt in den USA auch der Kongress partei- und kammerübergreifend Bemühungen um Sanktionen gegen die Türkei voran. US-Senatoren hatten bereits vergangene Woche eine parteiübergreifende Resolution vorbereitet. Darin sind nicht nur persönliche Sanktionen gegen Erdogan vorgesehen. Auch würden beispielsweise Rüstungsgeschäfte mit der Türkei mit Strafen belegt.

Trump hatte die Zölle auf Stahlimporte aus der Türkei im August vergangenen Jahres auf 50 Prozent verdoppelt. Er verlieh damit seiner Forderung nach Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson Nachdruck, der in der Türkei festgehalten wurde. Brunson wurde im Oktober freigelassen. Im vergangenen Mai halbierte Trump die Zölle dann wieder.

Frankreich kontaktiert Irak

Unterdessen möchte Frankreich nach dem türkischen Einmarsch in Syrien auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Irak setzen. Staatschef Emmanuel Macron habe dazu mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih gesprochen, teilte der Elyseepalast mit. Das Gespräch mit Salih habe sich vor allem auf die humanitären und Sicherheitsrisiken der aktuellen Situation konzentriert, hieß es.

Macron und Salih sprachen demnach auch über Maßnahmen der internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ein Wiederaufleben des IS in der Region zu verhindern, sei eine absolute Notwendigkeit, hatte Macron zuvor in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump betont. Nähere Angaben machte der Elyseepalast zunächst nicht zu dem Gespräch.

Der französische Staatschef telefonierte demnach auch mit Erdogan. Das Gespräch habe eine "tiefe Meinungsverschiedenheit über die absehbaren Folgen der türkischen Offensive im Nordosten Syriens" bestätigt, teilte das Präsidialamt mit.

Kommentare (9)

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Reipsi
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Türkische Minister

haben Vermögen in der USA ? Dann geht es ihnen aber gut , wo haben sie das denn her ?

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selbstdenker70
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...

Kommt selten vor, aber jetzt muss ich den Trump einmal in Schutz nehmen. Die USA haben 1.000 ! Mann abgezogen weil man den Kampf gegen den IS einigermaßen im Griff hat. Den Rest könnten die Kurden verwalten. Kurzum, Ziel erreicht. Jetzt beschwert sich die halbe Welt weil die USA ihre Männer nachhause holt. Total schizophren. Auf der einen Seite soll sich die USA nicht überall einmischen und Gebiete besetzen, beim Kampf gegen den IS sollen sie es aber für uns richten damit wir wieder ohne Angst auf den Weihnachtsmarkt gehen können. Was der Türke jetzt macht , wollte er schon immer machen. D.h die USA soll ihr Leben lang dort sitzen damit der Erdowahn keinen Blödsinn macht während der Rest der Welt zuschaut?? Der Plan der Türke ist ja nicht neu, aber die jetzigen Aufschreier haben nichts dagegen unternommen um Erdogan von dies Plan anzubringen.

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huckg
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24
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Sanktionen der EU?

Würde mir auch von der EU Sanktionen gegen die Türkei erwarten. Z.b. sofortiger Tourismus-Stop, kein europäischer Veranstalter darf für 2020 Reisen in die Türkei anbieten. Nicht nur leeres Geschwafel ...

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Mein Graz
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@huckg

Das Problem bei einem Tourismus-Stop ist: er trifft Erdogan kaum. Kein Tourismus trifft in 1. Linie die Bevölkerung, denn die dort arbeitenden verlieren ihren Job und damit oft das gesamte Familieneinkommen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass ich Tourismus in die Türkei befürworte.

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huckg
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@meingraz

Jede Art von Sanktionen trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung. Auch der Krieg der Türken gegen die Kurden trifft dort in erster Linie die Menschen!
Nur durch wirtschaftlichen Druck kann die EU diesem Wahnsinn Einhalt bieten, militärisches Einschreiten will wohl Niemand und würde, wie die Geschichte zeigt, niemals eine Lösung sein.

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Mein Graz
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@huckg

Ich würde nicht sagen, dass jede Art von Sanktionen die Zivilbevölkerung trifft. Wenn etwa Konten von Ministern eingefroren werden trifft das nur eine Person, nämlich den Kontoinhaber.

Krieg will keiner, außer die Machthaber ubd die Rüstungsindustrie. Und die sitzen an den Hebeln und schicken andere vor!

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heku49
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Und wo sollen dann deutsche und österreichische Pensionistinnen

ihren Winter verbringen, und das um 1300 Euro für 8 Wochen AI?

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freeman666
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Internationale Sanktionen

Die Kurden waren die Speerspitze gegen den IS, jetzt wurden sie wiedermal von den Amis verraten. Die kriegsgeile Türkei muss hart sanktioniert werden. Ob es was nutzt wird die Zukunft zeigen, generell gilt: Zuviel an Religion, zuwenig Platz im Hirn.

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gonde
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Es ist ein Trauerspiel, das die USA da abliefert!

Womöglich haben sie als Ausweitung der Sanktionen, auch das Klopapier Etat dieser Ministereni gekürzt.
Vorsicht, dieser Kommentar enthält Ironie!

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