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Laut BerichtLondon hält Brexit-Gespräche für zum Scheitern verurteilt

Ein entsprechender Bericht wurde in der Downing Street bestätigt. Merkel telefonierte indes mit Premierminister Johnson.

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© APA/AFP/GEOFFROY VAN DER HASSELT
 

Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten haben will - und deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde.

Die Mitteilung nimmt Bezug auf ein Telefonat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Premierminister Boris Johnson in der Früh. In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen. Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

"Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung.

Kein Kommentar aus Deutschland

Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu den Inhalten äußerte er sich aber nicht. "Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht", teilte er mit.

Auf der Suche nach einer Lösung im Brexit-Streit reist indes EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Dienstag nach London zu Johnson. Am frühen Abend (18.15 Uhr MESZ) beraten die beiden Politiker, wie vor dem für Ende Oktober geplanten britischen EU-Austritt eine Einigung gefunden werden könnte. In London tagt zudem das britische Unterhaus zum letzten Mal, bevor es in Zwangspause geht.

Widerstand für Johnsons Pläne

Johnson hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es die Übergangslösung mit einer Zollunion, den sogenannten Backstop. Den lehnt Johnson aber ab.

Über seine Alternativvorschläge wird am Dienstag in Brüssel erneut verhandelt werden. Gespräche am Montag hatten keine erkennbaren Fortschritte gebracht.

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