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Krise verschärft sichOffenbar steht weiterer Rücktritt in US-Regierung bevor

US-Präsident Donald Trump steht möglicherweise eine weitere Neubesetzung im Kabinett ins Haus. Einem Bericht des Nachrichtenportals "Politico" zufolge will Energieminister Rick Perry im November zurücktreten.

Rick Perry
Angeblich will Energieminister Rick Perry im November zurücktreten. © AP
 

Obwohl Rick Perry aufgrund seiner Kontakte zur Ukraine mit in ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von Trump hineingezogen werden könnte, habe sein Rücktritt nichts mit der Ukraine-Affäre zu tun, berichtete "Politico" unter Berufung auf drei mit der Sachlage vertraute Personen weiter. Die Medien würden unaufhörlich seit Monaten über einen möglichen Rücktritt von Perry berichten, erklärte eine Ministeriumssprecherin. "Eines Tages werden die Medien recht haben. Heute ist nicht der Tag."

Das gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren wird nach Ansicht von Trump scheitern. Die Demokraten könnten es im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlichen republikanischen Senat kläglich scheitern, sagte Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses.

Ente und Schande

Die Senatoren würden erkennen, dass das "unfaire" Vorgehen der Demokraten nur eine "Ente" und eine "Schande" sei. "Wir werden gewinnen", sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der republikanischen Partei höchster Beliebtheit erfreue, so Trump.

Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie kontrollieren das Repräsentantenhaus. Im Senat wäre für die Absetzung Trumps allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, was derzeit als unwahrscheinlich gilt. Ein einflussreicher republikanischer Senator, Mitt Romney, schrieb indes auf Twitter, Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte Bidens zu untersuchen, sei "falsch und erschreckend".

Druck auf Ukraine

Trump geriet unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Am Donnerstag hatte er auch China zu Ermittlungen ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühung, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.

Die ermittelnden Ausschüsse im Kongress wollten noch am Freitag vom Weißen Haus unter Strafandrohung Dokumente zum Umgang mit der Ukraine anfordern. Trump ließ offen, ob sein Team mit dem Kongress kooperieren würde. Das müssten die Anwälte entscheiden, sagte er.

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