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MigrationsanstiegSeehofer verstärkt Schleierfahndung an deutschen Grenzen

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Präsenz der Bundespolizei an allen deutschen Grenzen verstärken. Warnung vor Bewaffnung der rechtsextremen Szene.

Horst Seehofer
Horst Seehofer © (c) AP (Jonathan Borg)
 

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Präsenz der Bundespolizei an allen deutschen Grenzen verstärken. Nach der erneuten Anordnung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich habe er angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Ziel sei es, die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Am Mittwoch hatte Seehofer angekündigt, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November hinaus für sechs weitere Monate zu verlängern. Die Voraussetzungen, zu einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren, seien noch nicht gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher.

Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": „Die Sicherheit fängt an der Grenze an. Neben der erneuten Anordnung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich habe ich angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert. Wir haben alle Grenzen unseres Landes im Blick.“

Bis Ende August registrierte die Bundespolizei in diesem Jahr 26.409 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen. 2018 waren es laut "Bild" 42.487. Das Problem verschärfe sich gerade, weil seit April immer mehr syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU kommen. Im August registrierte das UN-Flüchtlingshilfswerk mehr als 8000 Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland. Ein Jahr vorher waren es gerade mal 3200.

Warnung vor Bewaffnung der rechtsextremen Szene

Nach einem Fernsehbericht über die zunehmende Bewaffnung der rechtsextremen Szene hat Seehofer zudem ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Entwicklung zugesagt. "Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert", erklärte er am Samstagabend in Berlin.

Sie belege "aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen". Seehofer betonte, der Rechtsextremismus sei "eine große Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft". Er sei daher "fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben". "Der Rechtsstaat muss hier handlungsfähig sein", betonte der Innenminister.

Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, bei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten in Deutschland seien im vergangenen Jahr deutlich mehr Waffen sichergestellt worden als im Vorjahr. Der Sender berief sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

2018 wurden demnach 563 rechtsmotivierte Straftaten registriert, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle sei die Polizei auf insgesamt 1091 Waffen gestoßen, darunter Langwaffen, Kriegswaffen sowie Spreng- und Brandvorrichtungen. Im Jahr zuvor seien bei solchen Straftaten 676 Waffen sichergestellt worden.

Kommentare (6)

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catdogbeba
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Migranten

kommen und "Rechte" werden gejagt.

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crawler
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Wenn es sich um solche handelt

die immer wieder Flüchtlinge, Migranten kurz gesagt Menschen aus anderen Kulturen drangsalieren, gehören sie sogar gnadenlos gejagt. So wie sie (meist in Gruppen) mit den anderen umgehen.

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crawler
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Da wird Österreich sicher nachrüsten müssen.

Im Grunde wird es Seehofer ja auch darum gehen, dass nur Flüchtlinge die den Deutschen (der deutschen Wirtschaft) genehm sind aufgenommen werden. Alles andere kostet Geld. Ausserdem geht ja seine Großzügigkeit bei den Boatpeoples auch nur so weit, soweit er auswählen darf.

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Popelpeter
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Somit

Bleibt uns nur den Brenner zu kontrollieren! Nicht mal ne Maus darf durch!! Somit kann man Migranten gleich zurück überstellen! Die solln sich dann auf jene Länder aufteilen, die sich dazu bereit erklärt haben Migranten aufzunehmen

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PiJo
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Richtung Norden dicht

Bei uns wird dieses Problem zum Teil negiert, die dürfen dann bei uns bleiben.
Im Süden ist alles offen wie ein Scheunentor.

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wjs13
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Der "neue" Seehofer

Scheierfahndung wohl für jene die er freiwillig in Deutschland aufnahm und die jetzt versuchen nach Österreich überzuwechseln. Diese Karrikatur eines IM soll so schnell als möglich in die Rente gehen.

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