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BrexitGesetz gegen "No Deal"-Austritt in Kraft getreten, Bercow geht

Das Gesetz gegen einen "No deal"-Brexit ist Montagnachmittag in Kraft getreten. Dies teilte ein Sprecher des britischen Oberhauses mit. Damit wird der Brexit auf 31. Jänner 2020 verschoben.

© APA (AFP)
 

Königin Elizabeth II. billigte das Gesetz zur Vermeidung eines harten Austritts Großbritanniens aus der EU, damit trat es in Kraft. Vergangene Woche war das Gesetz vom Unterhaus verabschiedet worden. Es sieht vor, den bisher Ende Oktober geplanten Brexit auf den 31. Jänner 2020 zu verschieben, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern.

Bedingung ist, dass Premierminister Boris Johnson bis zum 19. Oktober keinen Vertrag mit der EU vorweisen kann. Johnson pocht trotz der neuen Hürde auf einen Brexit Ende Oktober, gegebenenfalls auch unkontrolliert. Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab. Lieber wolle er "tot im Graben" liegen, sagte er kürzlich. Über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

Bercow kündigte Rücktritt an

Parlamentspräsident John Bercow kündigte gestern seinen Rücktritt an, allerdings erst mit Ende Oktober. Bercow hatte sich in der Auseinandersetzung um den Brexit zwischen Regierung und Parlament immer wieder für die Rechte der Abgeordneten eingesetzt. Er handelte sich damit den Vorwurf der Brexit-Anhänger ein, parteiisch zugunsten der EU-Befürworter zu sein. 

Herr über die Brexit-Abstimmungen: John Bercow kündigt Rücktritt an

"Ordeeeer", "Ordeeeer!" - schallt es bei Sitzungen des britischen Unterhauses durch den Saal. Selbst Kinder, die in den Nachrichten die markanten Ordnungsrufe von John Bercow aufschnappen, ahmen ihn nach. Der Parlamentspräsident hat sich in Großbritannien und anderen Ländern zur Kultfigur gemausert - und spielt im Brexit-Streit eine wichtige Rolle.

Nun hat Bercow angekündigt, sein Amt bis spätestens am 31. Oktober aufzugeben, dem Tag, an dem Großbritannien die EU verlassen soll.

Kritiker werfen ihm vor, die Neutralität seines Amts zugunsten der Brexit-Gegner zu verletzen und forderten immer wieder seinen Rücktritt. Doch Bercow blieb stur. "Während meiner Zeit als Sprecher habe ich versucht, die relative Autorität dieses Parlaments zu erhöhen, wofür ich mich absolut bei niemandem, nirgendwo, zu keiner Zeit entschuldigen werde", sagte Bercow am Montag im Parlament.

Was war nun der Grund für seine Rücktrittsankündigung? Er habe seiner Familie bei der vergangenen Parlamentswahl versprochen, nicht noch einmal anzutreten, sagte der dreifache Vater. Und sein Versprechen halte er nun mal ein, so der sichtlich bewegte Bercow. Die Reaktion im Unterhaus: nicht enden wollender Beifall bei seinen Anhängern, während die Brexit-Hardliner mit verschränkten Armen sitzen blieben.

Bercow ist bereits der 157. "Speaker of the House of Commons". Mehrere seiner Vorgänger überlebten den Posten nicht: Sie wurden geköpft. Heute ist es eher der exzentrische Bercow, vor dem die Abgeordneten zittern. Denn "Mr. Speaker", so wird er im Parlament angesprochen, ist quasi der Herr über die Debatten und Abstimmungen.

Auch die frühere Premierministerin Theresa May kam nicht an dem kleingewachsenen Bercow vorbei. Eine dritte Abstimmung über ihren bereits zwei Mal gescheiterten Brexit-Deal, ließ er erst nach einer substanziellen Änderung der Vorlage zu. Der Clou: Er berief sich dabei auf eine 415 Jahre alte Regel, die kaum noch jemand parat hatte. Die Regierung musste sich schließlich beugen.

Bercow selbst - das ist kein Geheimnis - hätte Großbritannien lieber weiter in der Europäischen Union gesehen. Kritik an seinem Verhalten im Unterhaus weist er aber zurück. "Ich habe meine privaten Überzeugungen, aber im Parlament bin ich unparteiisch", sagte er einmal in einem Interview, das unter anderem in der "Welt" erschien.

Bercow ist ein Dickschädel, der die hohe Kunst der Rhetorik beherrscht. "Ich rede einfach zu gern und im Zweifel zu viel", räumte der aus einfachen Verhältnissen stammende Politiker in dem Interview ein. "Meinen Sprachstil habe ich von meinem Vater geerbt, der recht gestelzt sprach."

Schon als Kind las Bercow Zeitung, kandidierte für das Schülerparlament und protestierte gegen das Schulessen. Er habe keine Probleme, vor einer Menge zu sprechen. Dagegen gehöre Tanzen zu seinen Urängsten - und seine Furcht davor könne er "nur mit einer beträchtlichen Menge Alkohol" überwinden.

Viel Beifall, aber auch Kritik bekam Bercow für die Ankündigung, US-Präsident Donald Trump bei einem Staatsbesuch nicht im Parlament zu empfangen. Indirekt warf er Trump Rassismus und Sexismus vor.

Doch es gibt auch immer wieder massive Vorwürfe von Ex-Mitarbeitern und Kollegen gegen ihn. Sein Ex-Privatsekretär Angus Sinclair etwa behauptete, Bercow habe ihn vor anderen Mitarbeitern angeschrien. Mehrere Parlamentarierinnen soll er beleidigt haben.

Für Aufsehen sorgte auch sein Familienleben: Ehefrau Sally, die Bercow um einen Kopf überragt und eine Anhängerin der oppositionellen Labour-Partei ist, fiel mehrfach mit erotischen Fotos und frivolen Äußerungen auf. Ihr Einzug ins Big-Brother-Haus löste bei ihrem Mann keine Begeisterung aus - er reiste nach Indien.

In den vergangenen Jahren entfremdete sich Bercow, ursprünglich ein Konservativer, von den regierenden Tories. Er sieht sich als Verteidiger des Parlaments gegen eine Regierung, die zunehmend autoritäre Züge trägt. Er nahm auch den Kampf gegen die britische Boulevardpresse auf, die EU-freundliche Abgeordnete als Meuterer anprangerte. Bercow rief den Abgeordneten im Unterhaus zu: "Bei der Abgabe Ihrer Stimme ... sind Sie als Mitglied des Parlaments niemals Meuterer, niemals Verräter, niemals Querulanten, niemals Volksfeinde."

Bei einem Besuch in Irland sagte Johnson am Montag ausdrücklich, dass er einen geregelten Brexit seines Landes mit 31. Oktober wolle. "Ich will einen Deal erreichen", betonte Johnson bei dem Treffen mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Er habe die Folgen eines No-Deal-Ausstiegs aus der EU genau geprüft. Das Vereinigte Königreich könnte einen solchen Schritt "sicherlich überstehen", sagte Johnson. Aber das Ergebnis wäre ein Versagen der Staatskunst, für das alle verantwortlich wären, ergänzte er.

Parlament geht in Zwangspause

Am Montag geht das britische Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause. Sie sollte noch am Montagabend beginnen, teilte ein Regierungssprecher mit. Das Parlament soll erst wieder am 14. Oktober zusammentreten - also nur etwas mehr als zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Premierminister Johnson wollte am Montag noch vor Beginn der Zwangspause das Unterhaus ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Doch es galt als extrem unwahrscheinlich, dass er die dafür nötige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten bekommt. Die Oppositionsparteien hatten dem Vorstoß schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Bereits in der vergangenen Woche war Johnson mit einem ersten Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus durchgefallen.

Zankapfel Backstop

Brüssel und Dublin fordern eine Garantie dafür, dass Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland nach dem Brexit vermieden werden. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und ganz Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben.

Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson jedoch strikt ab. Er sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Varadkar betonte jedoch am Montag: "Für uns gibt es keinen Deal ohne Backstop." Der Backstop könne nicht durch bloße "Versprechen" ersetzt werden, betonte er. Bisher habe London aber keine "realistische" Alternative zur umstrittenen Auffanglösung vorgelegt, so Varadkar.

Varadkar warnte, ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen sei alles andere als ein "klarer Bruch". Was auch immer passiere - beide Seiten müssten schnell wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Die ersten Punkte auf der Tagesordnung werden sein: Rechte von Bürgern, ein finanzieller Ausgleich und die irische Grenze", so Varadkar. Für alle diese Punkte seien im Austrittsabkommen, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte, Lösungen gefunden worden.

Kommentare (11)

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schteirischprovessa
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Schade, dass Bercow geht.

Für seinen Nachfolger liegt die Latte sehr hoch.

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paulrandig
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Dieser Zirkus zeigt nur allzu deutlich,...

dass die Vorgehensweise eines eventuellen Austritts vorgesehen gehört.
(1) Zuerst soll das Volk abstimmen, ob ein Austritt verhandelt werden soll.
(2) Dann soll ein Austritt verhandelt werden, bis die Verträge unterschriftsreif sind.
(3) Dann(!) wird das Volk noch einmal befragt, ob der Austritt unter genau diesen Bedingungen erfolgen soll oder nicht.
(4a) Bei "ja" ist alles geklärt
(4b) Bei "Nein" darf in den folgenden fünf Jahren in diesem Land kein neues derartiges Begehren mehr durchgeführt werden.

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HansimGlueck
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Das Britische Volk hat schon in 2016 abgestimmt!

Die EU kann sich den Austritt des United Kingdom nicht leisten, darum verweigern sie den Austritt so hart wie möglich! Long live Britannia!

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Gedankenspiele
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Hoffentlich macht Frankreich ernst und lässt die Brexit-Verschiebung bis Jänner nicht zu.

Gb soll doch bitte endlich den Wählerwillen umsetzen, austreten und wenn sie sehen, dass es mehr Nachteile als Vorteile bringt, sollen sie einen Antrag auf Aufnahme in die EU stellen. Das wäre die sauberste Lösung für alle.

So spielt man nur den Populisten aller Länder in die Hände.

Die Leute haben den Brexit gewählt und sollen diesen auch bekommen. Wenn sie anschließend sehen, dass dies auch negative Folgen hat, wird der Eine oder Andere, der Farage, Johnsen und den restlichen Populisten geglaubt hat, vielleicht geheilt.

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smotron1
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Das wäre nicht gut.

Dann hat die EU auch noch den Schwarzen Peter umgehängt. Das sollen schon Johnson und Co ausbaden. Und die Verlängerung tut ohnehin den Briten mehr weh als der restlichen EU.

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tintifax
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die briten haben den brexit

nur aufgrund populistischer falschmeldungen gewählt. so schauts in wahrheit aus.

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Amadeus005
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Davon würden die genannten Briten leider profitieren

Da sie die Schuld dann den Franzosen bzw. der EU im die Schuhe schieben würden. Das dumme Wahlvolk glaubt es ihnen dann auch.

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Gedankenspiele
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@Amadeus005

Da könnten Sie recht haben.

Für den Brexit haben letztendlich trotzdem die Briten selbst gestimmt und über zu wenig Zeit können sich die Briten auch nicht wirklich beschweren.

Wie obene erwöhnt, wenn die Briten nicht zufrieden sind damit nicht mehr zur EU zu gehören, steht es ihnen ja frei einen Antrag auf erneute Aufnahme zu stellen.

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dude
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In vielen anderen Ländern...

...gibt es schon bei wesentlich kleineren Problemchen mit kurzen Fristen Neuwahlen! GB ist eigentlich seit 1 1/2 Jahren unregierbar und steht seit Monaten mehr oder weniger am Abgrund. Mir ist es unerklärlich, warum nicht neu gewählt wird.

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@ dude

Das Parlament veruscht tunlichst, Neuwahlen zu vermeiden, weil sich dann Johnson mit Anhängern anstelle der "Abtrünnigen" umgeben und den vom derzeitigen Parlament strikt abgelehnten No-Deal-Brexit durchdrücken würde.

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dude
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Glauben Sie, Jodl,...

... daß Johnson die Wahl gewinnen würde? Ich bin überzeugt davon, daß eine europafreundliche Partei das Rennen machen würde. Beim Referendum vor 2 Jahren wurden die Briten durch verantwortungslose Populisten à la Farange und Johnson verführt und in die Irre geleitet! Mit einer "mia san mia-Mentalität" wurden alle negativen Konsequenzen eines EU-Austrittes ausgeblendet. Die Briten selbst waren vom Ausgang des Referendums geschockt, aber dann war es zu spät. Meines Erachtens wären Neuwahl die beste Option. Jeder könnte sein Gesicht waren und man würde sich auch die Peinlichkeit eines 2. Referendums sparen.

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