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Brexit-DramaJohnson scheitert am britischen Parlament

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts haben Premierminister Boris Johnson eine schwere Niederlage zugefügt.

Johnson in Fahrt
Johnson in Fahrt © (c) APA/AFP/PRU
 

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament haben Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch auch in dritter Lesung mehrheitlich für ein Gesetz, das einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern soll. Sie konnten ihre Mehrheit gegenüber dem Vortag sogar noch ausbauen. Unmittelbar danach rief Johnson die Opposition dazu auf, mit ihm gemeinsam für Neuwahlen am 15. Oktober zu stimmen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn antwortete dem Premier postwendend, er wolle mit seiner Labour-Party erst darüber entscheiden lassen, wenn das Oberhaus das Gesetz endgültig passieren hat lassen.

Donnerstagfrüh dann die Meldung der britischen Nachrichtenagentur PA, dass die britische Regierung das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit nicht aufhalten werde.

Das Gesetz soll dem Bericht zufolge nun bis Freitagabend das Verfahren im Oberhaus durchlaufen. Dort hatten Brexit-Hardliner am Mittwoch zunächst versucht, mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden das Gesetz zu stoppen.

Was den Sinneswandel bei der Regierung ausgelöst hat, war zunächst unklar. Die Regierung ist aber auf die Unterstützung der Opposition zum Ausrufen einer Neuwahl angewiesen. Ein Antrag Johnsons für einen Wahltermin am 15. Oktober war am Mittwoch im Unterhaus gescheitert. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte als Bedingung genannt, dass vorher das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten muss. Mit Spannung wird erwartet, ob die Regierung am Montag einen weiteren Versuch unternehmen wird, die notwendige Zweidrittelmehrheit für ihre Neuwahlpläne zu bekommen.

Die Debatte sehen Sie hier im Livestream:

Am Dienstag hatte Johnson bereits eine deutliche Niederlage kassiert, als es darum ging, ob das Gesetzgebungsverfahren stattfinden kann. Um eine Neuwahl auszurufen, ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig. Die Opposition hat bereits angekündigt, dass sie erst für eine Neuwahl stimmen wird, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen vom Tisch ist.

Mehrheit verloren

Dienstagabend hatte Johnson seine Mehrheit eingebüßt. Noch während der Premierminister am Rednerpult stand, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Damit ist Johnsons hauchdünne Mehrheit endgültig weg.

21 Abgeordnete ausgeschlossen

Die Konservative Partei hat 21 Abgeordnete des Londoner Unterhauses aus der Partei ausgeschlossen, weil sie am Dienstagabend gegen den erklärten Willen von Premier Boris Johnson mit der Opposition stimmten. Unter den Ausgeschlossenen sind Nicholas Soames, ein Enkel des legendären britischen Premierministers Winston Churchill, und die früheren Finanzminister Philip Hammond und Kenneth Clarke.

Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen, "komme, was wolle". Er hofft, Brüssel damit zu Zugeständnissen bei dem bereits drei Mal im Unterhaus gescheiteren Brexit-Deal bringen zu können.

Drohung mit Dauerreden

Während die Zustimmung des Unterhauses zu dem Gesetz nach der Vorentscheidung als unproblematisch galt, lauern im Oberhaus zahlreiche Fallstricke. Bevor das Gesetz gegen den No Deal in Kraft treten kann, muss es auch noch die zweite Kammer des Parlaments passieren. Brexit-Hardliner könnten versuchen, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) viel wertvolle Zeit zu verschwenden.

Daher haben die No-Deal-Gegner bereits am Mittwoch eine Tagesordnungsdebatte anberaumt mit dem Ziel, die Redezeit im Oberhaus ausnahmsweise zu begrenzen. Die Vorlage wurde umgehend zum Ziel einer Antragsflut aus den Reihen der Brexit-Hardliner. Erwartet wurde, dass die Debatte mindestens bis spät in die Nacht andauert.

Die No-Deal-Gegner stehen unter erheblichem Zeitdruck, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Dagegen laufen gerichtliche Verfahren, unter anderem in Schottland. Mit einer Entscheidung des Court of Session in Edinburgh wird schon am Mittwochvormittag gerechnet. Letztinstanzlich müsste die Frage aber wohl vom Supreme Court in London entschieden werden.

Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Großbritannien am 31. Oktober ohne Übergangsregeln aus der EU ausscheidet. Sie warnen vor Chaos, Nahrungsmittelknappheit und einem Konjunktureinbruch. Johnson will die Option eines ungeregelten Austritts aber offenhalten, weil er hofft, die EU damit zu Konzessionen zu bewegen.

Kommentare (8)

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schteirischprovessa
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Das Parlament hat eine entsprechende Retourkutsche

für die von Johnson verhängte Parlamentsferien geliefert. Und zusätzlich lässt es sich nicht mit einer Zustimmung zur Neuwahl vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Austritt ohne Deal ins Bockshorn jagen. Die Neuwahlen werden kommen, voraussichtlich auch ein neues Votum, Johnson hat sich in der Geschichte jenen Platz gesichert, der ihm zusteht: ein gescheiterter Populist.

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derdrittevonlinks
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Die Getriebenheit die Boris Johnson...

... im Bezug auf Wahlen am 15. Oktober zeigt, lässt auf unbegründete Ängste schließen, insofern politische Inhalte vorhanden sind.
Politische Inhalte sind immer tragend und nicht Stimmungsabhängig, siehe Brexit.
Politik dient!

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fans61
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Irgendwie, hab ich den Eindruck

in GB weiß keiner mehr was er eigentlich will.

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voit60
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Weg mit dem Wirrkopf

aus der englischen Politik

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umo10
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Lächerlich

Der Eintrag in die Geschichtsbücher ist ihm sicher. Ich bin überzeugt davon, es wird ein negativer

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derdrittevonlinks
1
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Neuwahl am 15. Oktober

Quasi, mit einem Thema.
Auch wenn ein Wahl- bzw. Regierungsprogramm vorhanden ist, überschattet das Thema Brexit etwaige Neuwahlen am 15. Oktober.
Politik für die Briten ist das sicher nicht!
Auch nicht der Austritt Ende Jänner, das wiederum geht gegen die Unternehmen.
Der Jänner hat viele Komponenten, siehe allein schon das Umtauschgeschäft.
Dazu kämen dann die notwendigen Vorausbestellungen, um in keine Engpässe bekommen.
Das Einrichten der Software für den Stichtag, das miteinbeziehen der Lieferdauer im Export, usw..
Ergo, Politik sollte sich an den Bedürfnissen der Konsumenten und Unternehmen ausrichten und nicht an Machtorientierung.

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derdrittevonlinks
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Quasi, ein Öxit im Jänner...

... undenkbar, nicht wahr!

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derdrittevonlinks
3
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Klar kann man den Brexit im Jänner durchziehen...

... aber das ist eine einmalige Sache und muss nicht im Stress verlaufen.
Und Wahlen sind ebenso, wenn überstürzt, zum Scheitern verurteilt.

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