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Chaos-Brexit drohtZorn über von Johnson verordnete Parlamentsschließung wächst

Regierungschef Johnson hat die No-Deal-Gegner im Parlament mit dem umstrittenen Schritt mit einer Zwangspause überrascht. Eine Online-Petition wurde von mehr als einer Million Briten unterschrieben.

Demonstranten vor dem Parlament in London © AP
 

Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit der von ihm verordneten Zwangspause des Parlaments einen Sturm der Empörung ausgelöst. Am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und dem Regierungssitz Downing Street in London, um gegen die Parlamentsschließung zu demonstrieren.

Eine Online-Petition gegen die umstrittene Maßnahme knackte in der Nacht zu Donnerstag die Millionen-Grenze. Die Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller teilte Berichten zufolge mit, sie habe rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eingeleitet.

Miller hatte bereits 2017 ein Verfahren gegen die Regierung gewonnen, bei dem es um die Rechte des Parlaments bei der EU-Austrittserklärung ging. Die Online-Petition registrierte am frühen Donnerstagmorgen bereits mehr als 1,1 Millionen virtuelle Unterschriften. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind aber vor allem symbolischer Natur.

Proteste in London: "Putsch gegen das Parlament"

Im Brexit-Streit hat der britische Premierminister Boris Johnson mit einer neuen Volte für Aufsehen gesorgt.

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Johnson kappt die Beratungszeit des Parlaments im Brexit-Streit vor dem EU-Ausstieg und löst damit Empörung im Unterhaus und Proteste in London aus.

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Am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und dem Regierungssitz Downing Street, um gegen die Parlamentsschließung zu demonstrieren.

 

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Indessen knackte eine Online-Petition gegen die umstrittene Maßnahme in der Nacht zu Donnerstag die Millionen-Grenze.

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Wie kam es zu dieser Volte? Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem EU-Austritt am 31. Oktober eine Zwangspause aufzuerlegen.

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Königin Elizabeth II. gab dem Antrag statt. Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern.

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Doch das ist angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen.

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Knackpunkt im Streit zwischen London und Brüssel ist vor allem der sogenannte Backstop.

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Diese Klausel würde Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist.

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London sieht darin inakzeptable Fesseln. Das Austrittsabkommen scheiterte bereits drei Mal im Parlament.

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Parlamentspräsident John Bercow sprach am Mittwoch von einem verfassungsrechtlichen Skandal, die oppositionelle Labour-Partei von einem "Putsch gegen das Parlament".

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Mehr Bilder von den Protesten in London...

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Heftige Kontroversen

Auch in seiner eigenen Partei löste Johnson eine heftige Kontroverse aus. Medienberichten zufolge wollte die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, noch am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt geben. Auslöser für den Rückzug der Politikerin sollen demnach vor allem private Gründe sein, doch der Zeitpunkt gab Anlass für Spekulationen über einen tiefen Riss in der Partei: Davidson war Johnsons erbittertste innerparteiliche Rivalin im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 und ist eine entschiedene No-Deal-Gegnerin. Sie galt einst als Hoffnungsträgerin der Tory-Partei.

Queen billigt Zwangspause

Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem EU-Austritt am 31. Oktober eine Zwangspause aufzuerlegen. Königin Elizabeth II. gab dem Antrag statt. Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Doch das ist angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen.

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Der britische Premierminister Boris Johnson Foto © APA/AFP/TOLGA AKMEN

Johnson droht mit einem chaotischen Brexit, sollte sich die EU nicht auf seine Forderung nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Mehrmals hatte er in den vergangenen Tagen gewarnt, Brüssel solle sich nicht darauf verlassen, dass die Abgeordneten einen No Deal verhindern würden. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wird mit drastischen Konsequenzen für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals gerechnet.

Backstop-Klausel als "Fessel"

Knackpunkt im Streit zwischen London und Brüssel ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln. Das Austrittsabkommen scheiterte bereits drei Mal im Parlament.

Das Unterhaus kommt nach der Sommerpause nächste Woche erstmals zusammen. Schon in der Woche danach beginnt die viereinhalbwöchige Zwangspause. Sie soll erst enden, wenn die Queen am 14. Oktober das neue Regierungsprogramm verliest.

Es bleibe genügend Zeit für alle nötigen Debatten, beschwichtigte Johnson am Mittwoch in einem Brief an alle Abgeordneten. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Frevel an der Verfassung". Der frühere Schatzkanzler und Parteifreund Johnsons, Philip Hammond, twitterte: "Zutiefst undemokratisch." Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.

Oppositionsführer und Labourchef Jeremy Corbyn kündigte trotz der Zwangspause einen Versuch an, den No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern. Auch ein Misstrauensantrag gegen die Regierung will er "zu gegebener Zeit" einreichen. Ob sich dafür derzeit eine Mehrheit fände, ist ungewiss.

Kommentare (9)

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Amadeus005
9
1
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Ich bin kein Fan vom Brexit und Johnson

Aber ich denke, dass der Schachzug gut für Alle ist. Alle haben 5 Wochen Zeit zu verhandeln. Dann bleibt genau 1 Schuss für eine Lösung. Blamiert sind die ewigen Verzögerer. Gute Politiker bringen eine Lösung, die von der UK und EC vor dem 31.10. ratifiziert werden kann.

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Planck
0
7
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Sie sind natürlich sicher,

dass Sie verstanden haben, was hier passiert, richtig?

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Planck
1
9
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Es ist der furchtbare Halbmond.

Rom, Wien (Budapest), London, Washington, Brazilia.
Polpulisten werden den Planeten zerbröseln, es sei denn, ihr merkt endlich, was abgeht.
Was unwahrscheinlich ist.

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renimob
4
7
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wieso läßt sich die Queen

zu diesem Entschluss herab, dem Parlament eine Ruhepause zu gönnen. Versteht sie die dahintersteckende Absicht nicht, so kann ich sie trotz ihrer 94 Jahre nicht verstehen; oder ist ihr die Tradition einzuhalten, wichtiger.

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paddington1
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Rein formaler Akt

....weil sich die Queen aufgrund ihrer Stellung grundsätzlich nicht in die Politik einmischt und es sich daher um einen rein formalen Akt handelt.

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Lamax2
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Hongkong

Engländer nehmt euch ein Beispiel an den Bewohnern von Hongkong; geht auf dieStraße, solange es noch Zeit ist.

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BernddasBrot
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sogar der guardian

bezeichnet dieses Unternehmen als populistic move to increase attention....Salvinis Poker war nicht erfolgreich , hier scheint es ähnlich zu laufen....

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FRED4713
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hunderte protestler

bei 9 mio Einwohnern?
offensichtlich kapieren Engländer nicht, was mit ihrem land passiert

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scionescio
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Ein einziger populistischer Egomane und Wirrkopf schaltet das Parlament aus und führt ein ganzes Land in den Ruin ...

... ob sich das die schlichten Wähler in England hätten träumen lassen?

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