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Italiens Regierung vor dem AusSalvini will Premier Conte stürzen

65 Regierungen hat es in Italien in den letzten 72 Jahren gegeben. Bald dürfte auch die jetzige Regierungskoalition zerfallen: Nachdem Innenminister Matteo Salvini die Regierung für arbeitsunfähig erklärt hatte, stehen nun alle Zeichen auf Eskalation.

Giuseppe Conte, Luigi di Maio, Matteo Salvini
Giuseppe Conte, Luigi di Maio, Matteo Salvini © (c) APA/AFP/FILIPPO MONTEFORTE (FILIPPO MONTEFORTE)
 

Italien steht vor dem Bruch seiner Regierungskoalition von rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini erklärte das Bündnis am Donnerstag für arbeitsunfähig und forderte Neuwahlen. Nach nur 14 Monaten an der Macht wäre die Populisten-Allianz damit gescheitert. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht vor einer ungewissen Zukunft.

Die rechte Lega von Salvini will im Senat nun ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Giuseppe Conte einbringen. Das kündigte die Partei am Freitag an. Auf diesem Weg würde auch formal das Ende der Regierungsallianz der Lega mit den Fünf Sternen besiegelt werden, nachdem Salvini bereits am Donnerstag erklärt hatte, keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis zu sehen.

"Zu viel Nein (...) schadet Italien, das stattdessen wieder zum Wachstum zurückkehren und daher schnell wählen gehen muss", erklärte die Lega am Freitag. "Wer Zeit verliert, schadet dem Land."

Fraktionssitzung am Montag

Die italienische Senatspräsidentin Elisabetta Casellati hat angesichts des von der Lega geplanten Misstrauensvotums gegen Regierungschef Conte für Montag (16.00 Uhr) eine Sitzung der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Dort entscheidet sich, wann die Parlamentarier aus der Sommerpause geholt werden, um über die Regierung abzustimmen.

Spekuliert wird über den 20. August als möglichen Termin. Conte könnte seinen Rücktritt auch jederzeit beim Staatspräsidenten einreichen - allerdings hat er bereits angekündigt, den Weg im Parlament gehen zu wollen.

Maio: Fürchte keine Neuwahlen

Wirtschaftsminister und Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio warf seinem Koalitionspartner vor, das Land verschaukeln zu wollen und erklärte, Neuwahlen nicht zu fürchten. Das politische Beben dürfte auch die EU erschüttern, die vor der Bildung einer neuen EU-Kommission steht. Zudem strebt mit Salvini ein Politiker in Italien nach mehr Einfluss, der wiederholt die Defizitregeln des Euro-Stabilitätspakts infrage gestellt hat.

In einer Stellungnahme erklärte der Lega-Chef, er habe den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung gescheitert sei. Deshalb solle man die Bürger schnellstmöglich entscheiden lassen. Das Parlament solle in der nächsten Woche zusammenkommen und die erforderlichen Schritte einleiten. Er forderte ein Misstrauens-Votum und sieht die Notwendigkeit für den Rücktritt Contes gegeben.

Allerdings war zunächst unklar, ob Salvini seine Vorstellungen durchsetzen kann. Conte selbst widersprach dem Innenminister am Donnerstagabend, indem er sagte, es sei nicht an Salvini, das Parlament zusammenzurufen oder eine Blaupause für die Regierungskrise vorzugeben. Zudem warnte er den Lega-Chef, er werde nicht länger die Angriffe auf Kabinetts-Mitglieder tolerieren.

EU-Kommission mischt sich nicht ein

Die EU-Kommission mischt sich nicht in die Regierungskrise in Italien ein. Eine Sprecherin erklärte am Freitag in Brüssel, man verfolge die Entwicklung, aber "wir geben keinen Kommentar ab. Das ist ein demokratischer Prozess in einem Mitgliedsland".

Auch die Frage, ob es im Fall von Neuwahlen zu einer Verzögerung bei der Benennung des italienischen Kommissars komme und welche Auswirkungen das haben könnte, winkte die Kommission ab. Die Nichteinmischung beinhalte auch diesen Punkt, hieß es dazu.

Kurz zuvor hatte die rechte Lega von Italiens Innenminister  Salvini angekündigt, im Senat ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Conte einzubringen. Auf diesem Weg würde auch formal das Ende der Regierungsallianz der Lega mit den Fünf Sternen besiegelt werden.

Mattarella kann Parlament auflösen

Staatspräsident Sergio Mattarella ist die einzige Person, die das Parlament auflösen kann. Beobachtern zufolge könnte er dazu nicht bereit sein, weil er die Arbeiten am Budget 2020 nicht unterbrechen will. Das Zahlenwerk muss im kommenden Monat vom Parlament beraten werden. Sollte der Präsident sich weigern, das Parlament aufzulösen, könnte er eine nicht gewählte Technokraten-Regierung einsetzen. Dies war in der jüngsten Vergangenheit Italiens bereits mehrmals der Fall.

Zudem hat es in Italien seit Ende des Zweiten Weltkrieges noch nie Wahlen im Herbst gegeben. Salvinis Vorhaben, das Land in der Sommerpause in den Wahlkampf zu versetzen, ist unüblich und könnte sich als unpopulär und riskant erweisen.

Auslöser der Regierungskrise ist der Streit über eine knapp 300 Kilometer lange geplante Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke zwischen Italien und Frankreich. Bei einer Entscheidung im Senat stellte sich die Fünf-Sterne-Bewegung gegen Salvini, obwohl dieser zuvor mit Neuwahlen gedroht hatte. Der Streit um die Bahntrasse ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Konflikten zwischen den Koalitionspartnern. Salvini wirft der Fünf-Sterne-Bewegung eine Blockadehaltung bei wichtigen Projekten vor - insbesondere bei von der Lega angestrebten größeren Autonomierechten der Regionen.

Geändertes Kräfteverhältnis

Zu den Konflikten beigetragen hat auch, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen beiden Parteien mittlerweile gewendet hat. Bei der Wahl im vergangenen Jahr waren die Fünf-Sterne noch der Lega überlegen, sie haben auch mehr Sitze als der Koalitionspartner im Parlament. Mittlerweile hat die Lega die Bewegung aber in den Umfragen überholt. Bei der Europawahl im Mai holte sie mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis. Schon lange war spekuliert worden, wann Salvini die Koalition platzen lassen würde, um eine Neuwahl herbeizuführen. Salvini konnte vor allem mit einer harten Linie in der Immigrationspolitik punkten und baute ein charismatisches Image als "Mann des Volkes" auf. Von einer Neuwahl in Italien dürfte er nach Einschätzung von Beobachtern daher am meisten profitieren.

Der EU droht damit, dass Italien ein noch schwierigerer Partner werden könnte. Das südeuropäische Land muss bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für das Budget 2020 vorlegen. Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die Regeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Eurozone, was auch die Investoren an den Finanzmärkten alarmiert.

"Gehen Sie sofort ins Parlament"

Salvini hatte am Donnerstag von Conte gefordert: "Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt", hieß es in einer Erklärung des Rechtspopulisten am Donnerstagabend. Conte sprach daraufhin überraschend klare Worte: "Es steht einem Innenminister nicht zu, über den Ablauf einer politischen Krise zu entscheiden, in der ganz andere institutionelle Akteure intervenieren." Er fordert Salvini stattdessen auf, im Senat zu erklären, warum er "frühzeitig, abrupt" das Handeln der Regierung unterbreche.

Regierungschef Conte kündigte am Donnerstagabend an, die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat zu kontaktieren, damit diese die Kammern einberufen. Dann könnte sich Conte der Vertrauensfrage im Parlament stellen. Eine andere Möglichkeit wäre, den Rücktritt bei Staatspräsident Mattarella einzureichen. Bevor der Weg zu einer Neuwahl bereitet wird, dürfte Mattarella sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt.

Beratungen auf höchster Ebene

Am Donnerstag hatten angesichts der Regierungskrise bereits Beratungen auf höchster Ebene stattgefunden. Erst kam Conte mit Mattarella zusammen. Am Abend war Salvini dann im Regierungspalast. Anschließend erklärte Salvini, es sei "zwecklos", mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte auf Facebook: "Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit. Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück."

Schon im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin fast zerbrochen. Doch am Mittwoch erreichte der Konflikt eine neue Qualität: Bei einem Votum im Senat stellten sich die Fünf Sterne gegen das Milliardenprojekt. Das brachte das Fass zum Überlaufen, nachdem sich die Lega und die Sterne bei einer Reihe anderer Themen schon nicht einig geworden waren. Streitpunkte waren etwa die von der Lega geforderte Autonomie für einige Regionen, drastische Steuersenkungen oder der von den Sternen geforderte Mindestlohn.

Nein-Sager-Vorwurf

Salvini hat den Sternen in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, Nein-Sager zu sein und die Regierung zu blockieren. "Ich werde nicht weiter zulassen, dass das Narrativ einer Regierung, die nicht arbeitet, einer Regierung der Nein-Sager, weiter genährt wird", sagte Conte. "In Wirklichkeit hat diese Regierung immer wenig gesprochen und viel gearbeitet. Diese Regierung war nicht am Strand." Salvini hatte sich in den vergangenen Tagen von Anhängern am Strand zwischen Cocktails und Musik feiern lassen.

Die Populisten stellen die 65. Regierung seit Gründung der Republik und sind seit Juni 2018 im Amt. Eine Regierungskrise im August ist auch für das an wechselnde Regierungen gewöhnte Italien etwas Neues - das ganze Land ist im Urlaub oder auf dem Weg in die Ferien. Auch das Parlament wurde bereits in die Sommerpause verabschiedet. Salvini sagte: "Die Ferien können keine Entschuldigung dafür sein, Zeit zu verlieren."

Kommentare (13)

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gonde
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65 Regierungen in 72 Jahren! Da sollten sich die Italiener fragen, was bei ihnen nicht stimmt! Oder wollen sie nochmal 70 Jahre warten?

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Mr.T
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Wenn Kurz...


... noch 30 Jahren in der Politik bleibt werden wir es wie in Italien haben... alle 1-2 Jahre eine neue Regierung!

Aber was lernen wir von Italien? Genau... solange Rechte und Rechtsextreme in einer Regierung sind klappt das einfach nicht!

Ach ja... das brauchen wir ja gar nicht mehr zu lernen, dass haben wir Ihnen ja vorgemacht!!!

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Sonne100
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Uhhhh, hat nicht die SPÖ das Gleiche ge-

Macht? In der Stunde der Gelegenheit des Ibiza-Videos die Situation ausnutzen wollen und das Optimum für die eigene Partei herausschlagen?
Wieso wurde die ganze Regierung abgewählt? Weil man Federn hatte, Kurz würde zu mächtig! Hätte dies damals die ÖVP ebenfalls gemacht, als es der SPÖ an den Kragen gegangen ist, dann ...
und ein BP der erst dies ablehnt und nachher seine Meinung revidiert, ...
Aber i freu mi schon auf Eure roten Meinungen, mann lacht!

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Mr.T
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Sonne100


Was schreibst du da? Auf was antwortest du?

Was geht mich sie SPÖ an? > NICHTS

Ich hab nur geschrieben, dass Kurz binnen 1 1/2 Jahren zwei mal eine Regierung gesprengt hat... ist ja wohl eine Tatsache!!!

Ich hab zwar nichts von der Abwahl von Kurz geschrieben... aber kann ich gerne machen... Kurz ist der 1. und Einzige Bundeskanzler Österreichs dem das Misstrauen ausgesprochen wurde... auch das ist eine Tatsache!!!

Kurz hat... wenn man das objektiv betrachtet, also ohne Parteibrille sieht, bis jetzt die Bevölkerung in unzähligen Fällen belogen... aber das wird ja von seinen Anhängern permanent abgestritten... manchmal frag ich mich wie seine Anhänger so blind sein können... aber das geht mich nichts an!

Eine Bitte zum Schluss... bitte, bitte lasst mich mit der SPÖ in Ruhe... die geht mich nichts an... wenn die in der Regierung ist werde ich auch sie kritisieren.... jetzt ist aber Kurz der Mann der das Volk belügt!!!

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SoundofThunder
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🤔

Wenn die Umfragewerte gut sind sind alle Populisten schnell mit Neuwahlen. Vielleicht geht sich dann die Absolute aus?

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BernddasBrot
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Im l 'espresso

hält Salvini bereits seinen Kopf in der Hand..

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picciona1
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man fragt sich halt schon, ob dies eu politisch gewollt ist

immerhin verspricht salvini wirtschaftswachstum (um jeden preis?), das dogma der eu.
man fragt sich auch, ob es von unseren unabhängigen medien notwenig war die heilige rackete so aufzubauen und salvini die bühne zu bieten, oder ob es notwendig war conte bei seiner libyen konferenz alleine sitzen zu lassen anstatt hinzufahren und ihn aufzuwerten.
so bleibt irgendwie der beigeschmack, das eine rechte regierung salvini, berlusconi?, die wachstum verspricht, der eu gelegen kommt.

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lieschenmueller
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Nun, da man uns auch zu einem Hobby zwangsverpflichtet hat, nämlich Wählen,

gar so laut lachen brauchen wir nicht.

Fairerweise ist anzufügen, gegen die Italiener sind wir (noch) Waisenkinder!

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tannenbaum
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Zweiter Versuch:

Ein Populist sieht seine Chance gekommen und sprengt die Regierung! Kommt mir irgendwie bekannt vor!

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tomtitan
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"65 Regierungen in 72 Jahren" - die haben's drauf

die Italiener...

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Lodengrün
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Blieb nicht aus

das dieser „Sympathler“ in seinem Machtrausch das über die Bühne bringen will. Eine Chance für alle Populisten.

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tannenbaum
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Ein

Populist sieht seine Chance gekommen und sprengt die Regierung! Kommt mir irgendwie bekannt vor!

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Balrog206
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Besser

Regierung auflösen als rot schwarzer Stillstand !! Aber Stillstand ist für rot kein Problem Hauptsache am Hebel !

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