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Orbans SchwenkUngarns Regierungspartei Fidesz will nun doch in der EVP bleiben

Die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz von Premier Orban will nun doch in der konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei bleiben, der auch die ÖVP angehört.

Premier Viktor Orban
Premier Viktor Orban © (c) AP (John Thys)
 

Die rechtsnationale ungarische Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban will nun doch in der konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) bleiben, der auch die ÖVP angehört. "Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten", sagte Orbans Kanzleramtsminister Gergely Gulyas der deutschen Tageszeitung "Die Welt".

Außerdem gebe es "Themen, bei denen wir mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren können", fügte der Orban-Vertraute hinzu. Die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP ist seit März ausgesetzt, weil Orban immer wieder die EU und ihr konservatives Spitzenpersonal attackiert hatte. Vor der Europawahl im Vormonat hatten Orban und andere Fidesz-Politiker gefordert, die EVP müsse mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Würde sie stattdessen mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren, würde die Fidesz-Partei von sich aus die EVP verlassen, hatten sie damals erklärt.

Auch Weber unterstützen

Nachdem die Zugewinne der Rechtspopulisten bei der Europawahl bescheidener ausfielen als von Orban erwartet, versucht der ungarische Regierungschef nun, einen Rauswurf aus der EVP abzuwenden. Vergangene Woche ließ er eine umstrittene Justizreform kippen, die ab nächstem Jahr eine neue, von der Regierung gelenkte Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen hätte.

Gulyas zufolge will aber Fidesz weiterhin die Kandidatur des deutschen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht unterstützen. Als EVP-Fraktionschef hatte sich Weber im Konflikt mit der ungarischen Mitgliedspartei für die Bestrafung von Fidesz eingesetzt. Die EVP möge einen anderen Politiker aus ihren Reihen finden, der die Kommission führen könne, sagte Gulyas.

Kommentare (3)

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klaus59
0
7
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Orban

Ein Opportunist durch und durch. Jetzt hat er Angst, dass er eventuell weniger Förderung für Ungarn und die eigene Kassa bekommt.
Ein absolut ekeliger Typ

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UHBP
5
3
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Ungarns Regierungspartei Fidesz will nun doch in der EVP bleiben

Warum auch nicht!
Es sind ja andere Parteien mit rechtspopulistischen Neigungen, wie die ÖVP, auch in der EVP.
Und welche Partei interessiert schon das Gerede vom Wahlkampf. Nach der Wahl hat der Wähler wieder nichts zu melden und die Parteien machen das was ihnen - nicht den Wählern - am meisten nützt, bis hin zu Neuwahlen alle zwei Jahre.

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crawler
2
3
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Wahrscheinlich rechnet er damit

dass Strache doch nicht ins EU Parlament wechselt.

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