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Streit eskaliertWeigerung: Trumps Steuererklärungen weiter unter Verschluss

Der Streit dürfte nun weiter eskalieren - nach Einschätzung von US-Medien womöglich bis zum Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes.

© APA (AFP)
 

Das US-Finanzministerium verweigert die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus. Das teilte Finanzminister Steven Mnuchin dem Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschuss in der Parlamentskammer, dem Demokraten Richard Neal, am Montag (Ortszeit) schriftlich mit.

Mnuchin argumentierte in dem von seinem Ministerium veröffentlichten Brief, der Anforderung der Steuerunterlagen mangele es an "legitimen gesetzgeberischen Absichten". Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben.

Der Streit dürfte nun weiter eskalieren - nach Einschätzung von US-Medien womöglich bis zum Supreme Court, dem höchsten Gericht des Landes. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April bei der Steuerbehörde IRS formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Sie wollten überprüfen, in welchem Umfang die Behörde die Finanzen Trumps kontrollierte.

Noch nie veröffentlicht

Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump hat seine Steuererklärungen bisher nie veröffentlicht. Normalerweise machen Präsidentschaftskandidaten das schon während des Wahlkampfes. Der Präsident hatte aber umgehend klargemacht, dass er dem nicht nachkommen und notfalls dagegen vor Gericht vorgehen werde. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Die IRS erklärte jedoch, dies sei kein Hinderungsgrund sei. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert

Etwas zu verbergen?

Die Demokraten vermuten, das er etwas zu verbergen habe. Sie wollen nun ihr weiteres Vorgehen abstimmen. "Ich werde mich mit dem Anwalt beraten und über die richtige Antwort entscheiden", sagte Neal. Trumps Republikaner wiederum werfen den Demokraten, mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf 2020 nach Munition zu suchen. Trump will sich dann der Wiederwahl stellen.

Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zwei Mal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und seine Entscheidung bis Montag angekündigt. Der Minister hatte zugleich erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die Anforderung der Demokraten überhaupt rechtmäßig sei. Der ablehnende Bescheid Mnuchins war daher erwartet worden.

Die Demokraten haben seit Jänner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat - die andere Kammer im Kongress - ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert.

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