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Wütende ProtesteAnnullierung von Istanbul-Wahl: "Das ist Verrat"

Die Behörde gab am Montag einer Beschwerde der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher "Regelwidrigkeiten" statt. Die EU forderte eine Begründung.

Erdogan verfügte Annullierung von Istanbul-Wahl
Erdogan verfügte Annullierung von Istanbul-Wahl © APA/AFP/BULENT KILIC
 

Mit der Annullierung der Bürgermeisterwahl vom März in Istanbul und der angeordneten Wiederholung hat die türkische Wahlkommission wütende Proteste der Opposition ausgelöst. Die Behörde gab am Montag einer Beschwerde der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen angeblicher "Regelwidrigkeiten" statt. Die EU forderte eine Begründung.

Neue Wahl am 23. Juni

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger am 23. Juni erneut wählen. Der Chef der Hohen Wahlkommission (YSK), Sadi Güven, wollte die Entscheidung am Montagabend nicht kommentieren. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Die Wahlbehörde erklärte Imamoglu trotz zahlreicher Einsprüche der AKP im April zum Bürgermeister. Allerdings wird ihm das Mandat nun wieder aberkannt, wie Recep Özel, AKP-Mitglied der Wahlkommission, bestätigte.

Sie versuchen, die Wahl, die wir gewonnen haben, zurückzunehmen

Ekrem Imamoglu, Kandidat der größten Oppositionspartei CHP

Imamoglu bezeichnete die Entscheidung als "Verrat". "Sie versuchen, die Wahl, die wir gewonnen haben, zurückzunehmen", sagte der CHP-Politiker am Montag vor tausenden Anhängern in Istanbul. "Vielleicht seid ihr aufgebracht, aber verliert nie eure Hoffnung." Imamoglu verurteilte die Annullierung und rief: "Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen." Die Menge skandierte "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit" und forderte die Mitglieder der Wahlkommission zum Rücktritt auf.

In mehreren Bezirken Istanbuls standen die Menschen an den Fenstern und schlugen auf Töpfe und Pfannen - eine Protestform, die sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 etablierte hatte. AKP-Chef Ömer Celik forderte Kritiker dazu auf, die Entscheidung der YSK zu akzeptieren.

Scharfe Kritik von Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Annullierung der Kommunalwahl daraufhin scharf kritisiert. "Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren", so Kurz Dienstag in einer Stellungnahme. Gemeinsam mit der für die EU-Wahl kandidierenden ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler forderte er einmal mehr einen endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Fehler im Vorsitz

Özel sagte, sieben Kommissionsmitglieder hätten für eine Wiederholung der Wahl gestimmt, vier dagegen. Die Behörde habe unter anderem festgestellt, dass zahlreiche Vorsitzende der Wahlräte und deren Mitglieder keine Beamten waren. Das würde nach einer Änderung des Wahlgesetzes vom vergangenen Jahr gegen die Vorschriften verstoßen. Die AKP hatte damals trotz Einspruchs der Opposition durchgesetzt, dass nur noch Staatsbedienstete Vorsitzende der Wahlräte sein dürfen.

Imamoglu kritisierte allerdings, dass dieselben Wahlräte bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr im Dienst gewesen seien und auch beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems. Diese Abstimmungen, die Erdogan und seine Partei gewonnen hatten seien folglich ebenfalls fehlerhaft, argumentierte er.

"Das ist eine Diktatur"

CHP-Vizechef Onursal Adigüzel zeigte sich empört: "Gegen die AKP bei der Wahl anzutreten ist erlaubt, aber gewinnen ist verboten", schrieb er auf Twitter. "Dieses System, das den Willen des Volkes mit Füßen tritt und die Justiz ignoriert, ist weder demokratisch noch legitim. Das ist schlicht und einfach eine Diktatur.

Istanbul wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war.

Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Das Land befindet sich seit Ende des Jahres in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Analysten sagen, die wirtschaftliche Lage habe zum schlechten Abschneiden der Regierungspartei in den Großstädten beigetragen.

Abstimmung "unrechtmäßig"

Präsident und AKP-Chef Erdogan hatte am Samstag erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung in Istanbul für unrechtmäßig hält. Es habe "Makel" und Korruption gegeben, sagte er. Diese zu beseitigen, werde die Hohe Wahlkommission und die Nation erleichtern. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Hohe Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.

Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der größten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die nun getroffene Entscheidung der Hohen Wahlkommission stieß auf scharfe Kritik.

EU fordert Begründung

Die EU forderte eine Begründung. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschafts-und Erweiterungskommissar Johannes Hahn riefen die Wahlkommission am Montag dazu auf, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Entscheidung zu gewähren. "Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden", erklärten Mogherini und Hahn in einer gemeinsamen Erklärung

Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, heißt es in ihrer Stellungnahme. "Es ist wichtig, dass die Istanbuler Wahlkommission ihre Arbeit in einer unabhängigen, offenen und transparenten Art ausüben kann." Internationale Wahlbeobachter müssten auch bei der Neuwahl willkommen sein.

Ergebnis der Wahl

Landesweit wurde Erdogans AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen Zuspruch und verlor auch die Hauptstadt Ankara. Nach Ansicht von Beobachtern des Europarats verlief die Kommunalwahl an sich zwar grundsätzlich geordnet, allerdings kritisierten sie die Umstände der Wahl wie mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit. Ein Großteil der Medien wird direkt oder indirekt von der Regierung kontrolliert.

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Danke für Ihr Verständnis.

Christian Hubinger
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...und wo ist der Unterschied zu Hofer und der FPÖ?

Das ist auch das Demokratieverständnis von Hofer und der FPÖ... WIR brauchen uns gar nicht aufzuregen - wir sind genau so eine Bananendemokratie wie die Türkei

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X22
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übert Nacht wird Istanbul um ein Hunderttausend mehr Einwohner haben

und alles läuft korrekt ab

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zyni
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Egal wie gewählt wird,

es kommt leider drauf an, wer die Auszählung organisiert.

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SoundofThunder
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Bei der Wahlwiederholung wird das Ergebnis dann sicher passen.

Was nicht passt wird passend gemacht.

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Irgendeiner
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Ja, solange wählen lassen bis das Ergebnis paßt,

typisch Erdogan, kenn ich auch von woanders,wo war das bloß.Dort habens uns das was sie vom Zauzn gebrochen haben auch noch zahlen lassen,doppelt, einmal die sache selbst und dann ihre Auslagen,man lacht.

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Hildegard11
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Neuwahl

Hoffentlich weiß man in Konstantinopel, wie man den Sultan ärgern könnte.

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mapem
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Eigenartig ...

als gäbe es eine Kooperative zwischen der AKP und der FPÖ ...

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tomtitan
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Da haben sie recht - zB PPK und SPÖ

ist auch modern ;-)

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mapem
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PKK? … Ah ja, Titanen-Tommi …

das sind ja diese Kurden, die der Ankara-Ali überall in Schutt und Asche bombt … wenn´s nicht grad gegen den IS kämpfen …

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petrbaur
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..

egal wie das jetzt ausgeht.. die eu wird weiterhin nichts dagegen tun können.. erdogan wird ihnen wieder damit drohen die grenzen zu öffnen.. er hat die eu an den lendenbällen..

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Lodengrün
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Herr Kurz

ist die Vertretung der Weltordnung. Nach dem bekannt werden des Strategiepapiers hätte man auch rechtliche Überlegungen anstellen können.

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georgXV
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???

gerade jetzt, zu Beginn des Ramadan, hat der Sultan wieder "gesiegt" und seine Meinung durchgesetzt !!!
Es wird solange gewählt bis ihm das Ergebnis paßt !!!
LEIDER war NICHTS anderes zu erwarten !!!

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zyni
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Die Wahlkommissionen in Istanbul werden wissen

welches Resultat sie zu liefern haben.....

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GordonKelz
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BEI UNS....

...hat die Chefin der KLZ ,bei dem Skandal um die BP Wahl geschrieben, das sei kein
Rücktrittsgrund für Bürgermeister Albel ???
Gordon Kelz

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hakre
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!

Hoffentlich verstehen die Wähler, was gespielt wird!

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Christian Hubinger
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wie bei uns in Österreich ....

...

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Armergehtum
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Bei der Wiederholungswahl helfen bewaffnete Wahlhelfer beim Ankreuzen

damit sowas nie wieder vorkommt.
Bleibt nur zu hoffen, dass es bei uns weiterhin freie wahlen gibt.

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gerbur
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@Armergehtum

Die bewaffneten "Wahlhelfer", sind bereits als "Verbindungsoffiziere" und Vorhut in unseren Ministerien zu finden.

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gerbur
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Das kennt man ja auch aus Österreich!

Den Wählerwillen bei den Bundespräsidentenwahlen durchzusetzen war alles andere als einfach. Wetten, dass die nächsten Nationalratswahlen aus fadenscheinigen Gründen annulliert werden, wenn die Blautürkisen die Wahl verlieren?

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schulzebaue
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warum

sollten sie verlieren?

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gerbur
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@schulzebaue

Die verquere Sozialpolitik könnte sich bis zu den nächsten Wahlen bereits auswirken und dagegen hilft dann halt auch nicht das Schüren von Fremdenfeindlichkeit und Migrationsängsten. Es sind die Blauen, die die "Krot" fressen werden, Kickl , Putins Braut Kneissl und Hartinger sind peinliche Vorgaben, Kunasek ist Unteroffizier geblieben und steht stramm vor der Hundertschaft an Generälen und Strache hat das Bleiberecht beim national-sozialen Flügel dieser Partei schon verloren. Damit könnte ein Weiterbestand dieser Koalition unmöglich werden. Die türkise Barbie Puppe, die derzeit den Bundeskanzler spielt, wird sich daher ebenfalls ein neues politisches outfit besorgen müssen.

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schteirischprovessa
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Ist wohl heute bei dir

wieder mal der Tag für warme Eislutscher! Bis zur nächsten Wahl greift die Steuerreform, den Familienbonus gibt's schon jetzt und die wenigen, die bei der Mindestsicherung schlechter aussteigen, haben vorher schon weder türkis noch blau gewählt. Freundschaft Genosse!

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an gerbur

unsere Sozialpolitik ist noch viel zu gut.
400.000 arbeitslose und 30.000 asylberechtigte
und wenn Peronal brauchst meldet sich niemand.

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Eyeofthebeholder
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@Guccighost: Dann zahl' halt anständige Gehälter,

dann wird sich schon wer melden!

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tomtitan
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@gerbur: Geht es ihnen jetzt schlechter als vorher?

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gerbur
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@tomtitan

Ganz im Gegenteil! Ich bin sogar einer der (wenigen) "Gewinner" dieser Politik.Sie können daraus schließen, dass ich kein Sozialhilfeempfänger bin und auch nicht im Niedriglohnsektor als Unselbsständiger arbeite. Und was sagt Ihnen das?

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