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''Nicht mehr zeitgemäß''Kurz will den EU-Vertrag neu ausverhandeln

Bundeskanzler Sebastian Kurz strebt im Zuge einer Neuverhandlung des Lissaboner Vertrags die Verlegung des EU-Parlaments nach Brüssel an. Österreich soll auf das Dauer-Abo beim EU-Kommissar verzichten.

FPÖ ist kein Bündnispartner im EU-Parlament: Kurz
FPÖ ist kein Bündnispartner im EU-Parlament: Kurz © OÖN / Johannes Zinner
 

Mit einem überraschenden Vorstoß wartet Bundeskanzler Sebastian Kurz am Vorabend des EU-Wahlkampfauftaktes der ÖVP auf. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung und den Bundesländerzeitungen spricht sich der Kanzler für einen „Umbau der Europäischen Union“ aus. Konkret verlangt Kurz ein „Update“ des EU-Vertrags. Der Lissaboner Vertrags wurde 2007 ausverhandelt und trat 2009 in Kraft. In der Zwischenzeit habe sich aber die Geschäftsgrundlage geändert, die neuen Herausforderungen seien, so der Tenor, vom bestehenden Vertrag gar nicht erfasst.

„Seit dem Lissaboner Vertrags hat sich in Europa viel verändert“, begründet der ÖVP-Chef den Vorstoß. „Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos.“ Die EU sei aus dem Krisenmodus nicht mehr herausgekommen, deshalb die Schlussfolgerung: „Es braucht einen neuen EU-Vertrag, der aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß.“

Strafen für Länder, die Schulden machen

Konkret sollten die Institutionen verschlankt, die Sanktionsmechanismen verschärft, das Wettbewerbsrecht überarbeitet, der Fokus auf Schlüsselbereiche wie die Außenpolitik gelegt werden. „Es braucht einen neuen Vertrag mit klareren Sanktionen gegen Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie". Die Rechtspopulisten seien keine Verbündete. „Unser Ziel ist es, die EU besser zu machen, nicht die EU zu zerstören oder mit Austrittsfantasien zu spielen.“

In einem Punkt wagt sich Kurz auf heikles Territorium vor. „Wir müssen den Wanderzirkus des EU-Parlaments beenden“, der ÖVP-Chef spricht sich deshalb „für eine Verlegung des Sitzes des EU-Parlaments nach Brüssel“ aus. Zum Einwand, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde nie diesem Vorschlag zustimmen: „Macron tritt als Reformer auf. Wer Reformen fordert, muss bereit sein, sie auch dort zu machen, wo es selbst weh tut.“ Straßburg besitzt als Ort der deutsch-französischen Aussöhnung eine hohe Symbolkraft.

Kein Kommissar mehr für jedes Land

Kurz will an der institutionellen Architektur der EU nichts ändern, ihm schwebt aber eine Verkleinerung der Kommission vor. Künftig soll nicht mehr jedes Land automatisch einen Kommissar stellen, die Nominierung sollte einem fairen Rotationssystem unterworfen werden. Generell wirft der Kanzler der Union einen Hang zu Überbürokratisierung und Überregulierung vor. „Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Jedes Mal, wenn es in Europa ein Problem gibt, schlägt man eine neue Behörde vor.“

Der Umbau der EU sollte noch in diesem Jahr angegangen werden. „Es muss möglichst schnell nach der Wahl nicht nur zu einem Wechsel der Personen, sondern auch zu einer inhaltlichen Neuausrichtung kommen.“ Indirekt spielt er auf den abtretenden Kommissionspräsidenten, den Luxemburger Jean-Claude Juncker an. „Ich bin allen dankbar, die für die EU viel geleistet haben. Was es braucht, ist ein Generationswechsel an der Spitze.“

Absage an gemeinsame EU-Armee

Im Detail macht sich Kurz für eine stärkere Fokussierung der EU auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik stark. „Eine EU-Armee, bei der die EU-Mitgliedsländer das Kommando abgeben, wird es nicht geben. Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben.“ Was es aber brauche, sei eine enge Zusammenarbeit in der Abstimmung oder beim Einkauf. „Das würde Milliarden sparen,“ Auch sollten die Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen die EU-Spielregeln in der Finanz- oder Migrationspolitik verschärft werden. „Wir haben viele Regeln niedergeschrieben, die nicht zur Anwendung kommen, weil man Ausnahmen beschließt oder wegsieht.“

Ebenso müsse die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessert werden. Bei der Elektromobilität und der künstlichen Intelligenz gelte es die Kräfte zu bündeln, das bestehende EU-Wettbewerbsrecht soll geändert werden, „damit wir europäischen Unternehmen nicht im Weg stehen, wenn sie zu internationalen Champions aufsteigen.“ Mit den USA sollte nach dem Scheitern von TTIP bald eine neue Grundlage geschaffen werden. „Wir erleben die Unsicherheit mit den Amerikanern, die Unsicherheit mit dem Brexit, eine geopolitisch herausfordernde Situation mit Russland. Das schadet unserer Wirtschaft massiv.“

"Europa nicht linken und rechten Chaoten überlassen"

Europas Rechtspopulisten zählten bei der Weiterentwicklung der EU nicht zu den Verbündeten. „Wir wollen die EU nicht den linken und rechten Chaoten überlassen, sondern es braucht eine starke Politik der Mitte.“ Die FPÖ gehöre in Europa einer anderen Parteienfamilie an, die nicht in der Mitte, sondern rechts angesiedelt sei. „Wir stehen mit der FPÖ genauso in einem Wettbewerb wie mit den anderen Parteien.“

Nach dem Abgang von Staatssekretärin Karoline Edtstadler erwägt der Bundeskanzler keine größere Regierungsumbildung „Es steht nur eine Nachbesetzung an.“ Das Staatssekretaritat verbleibe im Innenministerium.

 

Kommentare (99+)

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mobile49
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Veränderung-------Ich kündige jetzt auch eine wichtige Veränderung an....

ich werd jetzt meine Sessel austauschen....eine Mordstrumveränderung.....

Wahlkampftauglich ist das zwar nicht,ich bin ja auch nicht BK

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Irgendeiner
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Nun mobile, nach dieser öffentlichen Ankündigung

einer weltbewegenden Umbruchs neuen Stils sollten wir das Thema doch vertiefen,ich persönlich würde grundsätzlich zu Stühlen aus Holz raten, denn das was gemeinhin als modern gilt, etwa diese Bürosessel mit hohem Plastikanteil, geben einem nunmal ein Sitzgefühl wie ein Hüpfball.Auch sollte man, wenn man zu Klassischem zu greifen bereit ist das ästhetische Moment nicht überbewerten,so sind Thonetsessel zweifelsfrei eine Augenweide,sogar Sammlerstücke, während sie aber jenen, die nicht in der Fliegengewichtsklasse sitzen nicht das Wohlgefühl vermitteln das ein dauerndes Niederlassen des Popos einfordern würde,sodaß sie dann in jenem Raum landen wo nimmer wer sitzt.Man sollte mit zunehmenden Alter auch keinesfalls auf die Vorzüge von Armlehnen vergessen,die bei Dauerinhabe des Stuhls zu einer starken Entlastung führen,wie man auch niemals, das ist ganz fundamental,bei einer Anschaffung auf ein längeres Testsitzen verzichten sollte, da man zwar ein Rückgrat biologisch braucht, aber seine Wahrnehmung nicht erwünscht ist.Ich hoffe, Du hältst uns über die weiteren Entwicklungen in dieser fundamentalen Frage auch weiter auf dem Laufenden,besprochen haben wir damit schon mehr als Basti in seiner ganzen Regierungszeit.Weshalb wir ihm seinen Stuhl vor die Türe stellen sollten.

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mobile49
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@Irgendeiner

Warum verstehst Du mich so genau auch zwischen den Zeilen,dabei bin ich angeblich als einzelnes Kind auf die Welt geflutscht ,ich adoptier Dich einfach als kleinen oder großen Bruder (ohne Erbberechtigung und Verpflichtungen jeglicher Art) .Ich mag auch kein Plastik(selbst bei dem Wort hab ich mich 2x verschrieben) und Holz und Leder riechen so gut (im nächsten Leben werd ich Tischlerin,oder so).
Gut mit Dir über Hinz und Kurnz zu plaudern (Wohlfühlprogramm pur -Danke)
Vornehmlich letzter Satz entspricht genau meinen Vorstellungen einer Veränderung , die vielen gut tun würde.

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derdrittevonlinks
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Das EU-Parlament nach Brüssel verlegen

Sollten sich die Herren Kurz und Macron nicht einig werden, dann hama da noch outsourcing als Lösung im Angebot.
Als Möglichkeit bietet sich da Großbritanien an.

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fortus01
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der nächste bitte

jetzt haben wir mit dem jungen Schüssel - Klon den zweiten Kanzler am Werken, der die echte Arbeitswelt nicht kennt, der eine war bis zum Kanzler- Job ausschließlich partei- intern im Einsatz, der andere war offensichtlich so ein Wunder Wuzzi, dass er vom Präsenzdienst zum Staatssekretär wurde, zumindest weiß man es auch auf der Homepage vom Parlament nicht genauer.
Was hat er eigentlich von 2006 bis 2011 gemacht?
Und dieser erfahrene Politiker erklärt uns jetzt wie es geht!
Hier der bekannte Lebenslauf:
Seit 18.12.2017 Bundeskanzler der Republik Österreich
01.01.–31.12.2017: Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
01.03.2014–18.12.2017: Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
16.12.2013–28.02.2014: Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
21.04.2011–16.12.2013: Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres
2006 BIS 2011 ???????????????????????????????????
2004–2005: Präsenzdienst
1996–2004: Gymnasium Erlgasse Wien

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X22
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Interview im Standard 2009 "Keine linke Schönredepolitik"

Sebastian Kurz (22) studiert Jus an der Uni Wien. Er hat seine Politikerlaufbahn in der JVP "Innere Stadt" begonnen und ist dort Bezirksobmann. Seit März 2008 ist er Obmann der JVP Wien und Jugendsprecher der Wiener ÖVP. Bei den Wien-Wahlen 2010 will er in den Gemeinderat einziehen. Den Einzug in den Nationalrat verpasste er bei der vergangenen Nationalratswahl knapp. Er erhielt 723 Vorzugsstimmen und lag damit österreichweit an 23. Stelle.

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X22
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Ist im übrigen sehr aufschlussreich im Vergleich was er jetzt gemacht hat und macht

.

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Mein Graz
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@fortus01

Lt. Wiki studierte Kurz ab 2005 Rechtswissenschaften, schloss das Studium allerdings nicht ab. Bei einer Mindeststudiendauer von 8 Semestern kann sich das bis 2011 ja auch gar nicht ausgehen.
🤣😂

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Irgendeiner
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Übrigens, ihr solltet mal lernen zu sehen wie der Sprengi Dinge verkauft,

über sein Programm hat er der IV erzählt,euch hat er die wilde Hilde vorgeschickt zum hoffen und den völlig unbekannten Schmarrn als "neuer Stil" verkauft, das hat inhaltlich soviel Gewicht wie wenn ers es fröhlich "dasherrliche Irgendwas" genannt hätte.Und jetzt sagt er Euch wieder nicht worum es geht, er sagt Euch es sei "nicht zeitgemäß" und spielt genau dieselbe Nullnummer, weil er ein Basti ist, tut das weg.

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BernddasBrot
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2015 reloaded..

Scheint wie damals vom Spickzettel des HCS abgeschrieben zu haben , um es dann als eigene Ideen zu verkaufen.
2 x der selbe Schmäh ???

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klaus.lukas
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Kurz

Dieser Kanzler ist zum ankotzen. Hatte 6 Monate Zeit wären der EU-Ratspräsidentschaft hier einen Vorstoß zu machen. Nichts, es war eine der schwächsten Präsidentschaften.
Nun zur Eröffnung seines Wahlkampfes kommt er mit diesen Themen hervor. Verkauft der eigentlich alle für blöd.
Österreich hat offensichtlich wirklich den Kinderkanzler den es verdient

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helmutmayr
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Er ist ein

einer der schlimmsten Populisten und Quatscher. Man kann Ihn nicht mehr ernst nehmen. Alleine die Aussage zur FPÖ hätte ja Konsequenz.
Aber in die Politik will halt keiner mehr. Und so bleibt die 2. Und 3. Garnitur. Leider.

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Imandazu
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„Er“ optimiert die EU-Gremien, aber nicht die Doppelgleisigkeiten von Bund und Ländern in Österreich

Logisch sind des Kanzlers Parolen nicht, wenn man mit den „Rechten Chaoten“ gemeinsame Sache macht und die „Linken Chaoten“ im Staat keine Rolle mehr spielen. Kurz könnte auch die Doppelgleisigkeiten von Bund und Ländern in Ö. beseitigen, bevor „Er“ das EU-Parlament von Straßburg nach Brüssel verlegt.
Ein seriöser Kanzler sollte weniger großspurige Ansagen machen und sich stattdessen ernste Sorgen über die Entsendung Blauer Generäle in die Ministerien machen! Immerhin liegt jetzt die gesamte bewaffnete Staatsmacht mit Polizei und Militär in den Händen einer Partei, die keine Kritik verträgt und politisch schwer vorbelastet ist.

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Civium
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Der Eu Vertrag ist nicht die

Bibel und man darf ihn reformieren!
Reformen bedürfen aber einen langen demokratischen Prozess und auch grosse Mehrheiten.
Ist natürlich ein gutes Thema zu den EU Wahlen, vollkommen legitim es einzusetzen!

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SoundofThunder
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Was regt’s euch auf?

Es ist Wahlkampf. Verträge kann man nicht einseitig ändern. Das Einstimmigkeitsprinzip gibt es auch. Mit wem will er an einem Tisch sitzen? Orbàn,Salvini,May,Kachinsky,LePen,Gauland? Er wäre zwar in dieser illustren Runde unter seinesgleichen. Was will er wirklich? Das sagt er nicht. Es gibt EU-Richtlinien wie zum Beispiel dass der Durchrechnungszeitraum maximal 57 Wochen betragen darf. Und nur dieser Richtlinie haben wir es zu verdanken dass es nicht zwei Jahre wurden wie es unter anderen der Obmann des Rings freiheitlicher Wirtschaft und jetziger Chef der neuen ÖGK Matthias Krenn in Zuge der Arbeitszeitflexibilisierung gefordert hat.Die Wirtschaft will diese für sie ungünstige Regelung weghaben und KurzIV ist deren Vasall. Das ist ein mögliches Ziel das er unter Angabe anderer Vorwände (Migration,...) erreichen will. Apropos Migration:Was wurde aus dem vom KurzIV mit ausverhandelten Migrationspakt😏?

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Balrog206
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Komisch

Ist das die Uni Professoren hier im Forum nur den Bk kritisieren , zu seinen Vorschlägen kommt nix ! vielleicht habe ich ja etwas überlesen aber ich hab keine einzige Kritik bzgl Eu gelesen !
Washington wurde von den Dummen Amis im Jahre 1800 Hauptstadt gewählt , wir verbraten zig mill mit dem pendeln zwischen Straßburg und Brüssel! Das die Eu von Konzernen mit ihren Lobbyisten großteils beeinflusst wird , stört die Konzerne Hasser auch nicht , wer die Eu kritisiert ist somit wieder gleich ein Dummer ewiggestriger Nationalist wenn nicht gleich ein Na..! Auch von den Grünen hört man nix bezgl. Reformen oder wirklichen Veränderungen am System , anscheint ist alles Gott gegeben !

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Irgendeiner
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Komm Roggi,niemand schreibt soviel wie ich über den turbokapitalistischen Irrsinn in der EU weil das antidemokratisch ist, aber der Knabe wills nicht vermindern sondern befördern,das ist Fakt.Er fordert Maßnahmen die ein Defizit spending grundsätzlich auf Dauer unterbinden würden und will unseren Kommissär auch noch aufgeben.Er schwafelt von Schuldenkrise wo es eine freche Bankenkrise war, er hat davon soviel tau wie bei Koipftüchern und Kurden,nil.Und er rechnet als kleiner Propagandist unverschämt mit Eurer Ahnungslosigkeit,Ich erklärs ,mal kurz lokal Roggi, Schäuble drüben schwafelt in Bezug auf Staatschulden gerne von der

schwäbischen Hausfrau, diese hinkenden Vergleiche gehen Euch runter wie Butter,nur ist da ein Unterschied, die schwäbische Hausfrau hat weder über ihr Einkommen noch über ihre Ausgaben viel Gewalt,der Staat schon.Und in demokratischen Rechtsstaat ist es so, daß Du von höheren Einkommen und Gewinnen mehr abschöpfst und das zum allgemeinen Wohl verteilst,Schulen, Krankenversorgung,Mindestsicherung usw usf.Aber wenn Du so ein neoliberaler Schwafelbruder bist,dazu mußt sowenig Tau haben wie Basti, die Strategiepapierln haben andere geschrieben, mußt nur abkupfern,dann machst folgendes.Du postulierts frech der Staat dürfe keine Schulden haben,dann hast die Möglichkeiten schon grundsätzlich limitiert,dann verschenkst Knete an die Konzerne, so wie Basti Steuererleichterungen und Steuerverzicht für die IV ,obwohl die schon zu viele Schlupflöcher haben und Verzicht auf die Besteuerung des Derivatenhandels wie das der kleine Löger tat, Du leerst also selbst Dein Staatssäckel zugunsten der Reichen und dann Roggi schreist, da ist kein Geld da,wir dürfen keine Schulden machen,der Sozialstaat ist nicht mehr leistbar und räumst die unten ab,dann sinds willfähriger .Und das ist nicht neu Roggi,das ist das alte Programm der metaphysischen Idioten die sich frech neoliberal nennen und seit der Reagonomics heißts "Starve the beast",der Sozialstaat ist gemeint.Denn der Staat Roggi,ist denen ein lästiges aber notwendiges Übel daß sie zur Eigentumssicherung behalten müssen,mehr nicht.

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Irgendeiner
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Addendum:Pro domo:Lucy, Du mußt ja nicht einverstanden sein,

aber all meine vielen Geisteskrankheiten,mein Alkoholismus,meine Dummheit und Arroganz und meine ewige Unverschämtheit Dinge frei zu erfinden und frech Schulwissen drüberzustreuen wenn ich nicht gerade einen Amoklauf plane rufen danach eine strikte Belehrung von Dir zu bekommen.Weißt Lucy, ich war hier sechs Jahre bildungsfern, bin,wenn ich nicht gerade ein Politiker war immer Taxi gefahren und habe mich am AMS herumgedrückt,war eine schöne und lustige Zeit,aber in letzter Zeit hab ich,naja,weil ihr Menschenleben gefährdet habt ein bissale was dazugelernt und jetzt will ich es wissen,slay the dragon.

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mapem
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Tja Balli, „anscheint ist alles Gott gegeben“ …

aber warum bist dann zu spät gekommen? … Na ja – offensichtlich hast noch eine Tastatur zum Spielen ausgefasst – und vielleicht gibt´s mal wieder einen Ausgabetermin?!

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marieluise
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BK. Kurz

Ein junger Kanzler der in der Gegenwart lebt und sich Gedanken um die Zukunft macht. Nicht Besitzstandsbewahrer, oder noch schrecklicher zurück in den tiefsten Kommunismus, wie die jung Sozi's Kühnert und Herr.
Herr Bundeskanzler, Perfektion ist eine Illusion, aber das sind Schritte in die richtige Richtung.

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Irgendeiner
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Schön lobhudeln,hilft nichts,

er ist ein Nichtanpatzenlippel und seine Unverschämtheit und Ahnungslosigkeit ist in Wort und Tat schon bewiesen, danke Herr Mitterlehner.

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Mein Graz
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@marieluise

Wenn du Kurz so toll findest dann seien mir die Fragen gestattet:

Warum hat Kurz während Österreich den EU-Ratsvorsitz hatte dieses Thema nie erwähnt?
Das wäre der Zeitpunkt gewesen um eine Änderung anzuregen!

Hat er das damals - also vor ein paar Monaten - noch nicht gewusst? Hat er das Thema bewusst ausgeklammert um kurz vor der Wahl was zum Punkten zu haben?

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SoundofThunder
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Genau

KurzIV war Präse der EU! Brücken bau’n,Konflikte schlichten (sich in fremde Angelegenheiten einmischen).Ausser Spesen nichts gewesen,hat Chaos hinterlassen,ist ihm egal,solln’s andere richten.

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allesraus
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Gratulation

Gratulation an Kurz für so viel Weitblick und Übersicht. Dass dieses Forum zu einem der Linken geworden ist, ist für diese Zeitung beschämend. Dennoch: es bleibt die freie Meinungsäußerung.
Die Träumerei der Linken von zurück zum Kommunismus und Vergemeinschaftung von Unternehmen lässt einen erschaudern, während die Linken am Regieren.
Die SPÖ katapultiert sich mit Lichtgeschwindigkeit in die Bedeutungslosigkeit.

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Civium
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Ich will mein rechtes und kein linkes

Forum, nein ein Forum wo jeder seine Meinung sagen darf, sowie es in einer liberalen Demokratie üblich ist!

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Civium
3
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Peinlich

Natürlich kein rechtes!!!!!!

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