GroßbritannienLabour fordert zweites Brexit-Referendum

Während über eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März nachgedacht wird, fordert nun die britische Labour Party ein neuerliches Referendum über den EU-Austritt.

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Labour-Chef Corbyn © AP
 

Die britische Labour-Partei stellt sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum. Das teilte die größte Oppositionspartei in Großbritannien am Montagabend auf ihrer Webseite mit. Zuvor will Labour jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen.

Mit dem Schritt solle ein "schädlicher Tory-Brexit auf der Grundlage von Theresa Mays mehrheitlich abgelehntem Deal" verhindert werden, wurde Labour-Chef Jeremy Corbyn in der Mitteilung zitiert. Seine Partei werde einen entsprechenden Antrag entweder selbst vorlegen oder mittragen, so Corbyn.

Die Partei wolle zunächst im Parlament den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte der Oppositionsführer an. Sollte dies abgelehnt werden - was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist - werde Labour einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen.

Am Mittwoch wolle die Partei bei der anstehenden Abstimmung über die weiteren Brexit-Schritte jedoch zunächst versuchen, die Regierung auf die Labour-Forderungen einzuschwören, betonte Corbyn der Mitteilung zufolge. Außerdem werde die Partei einen Vorstoß unterstützen, der May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen soll, falls bis Mitte März kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Damit soll ein ungeregelter EU-Austritt abgewendet werden.

May bleibt auf Linie

May hatte eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist am Montag erneut abgelehnt. Sie will das Parlament am Dienstag über den Stand der Brexit-Gespräche informieren. Bei einem Gipfel der EU-Staaten und der Arabischen Liga in Ägypten hatte sie sich optimistisch geäußert, das Abkommen noch rechtzeitig zum Austrittsdatum am 29. März durchs Parlament zu bringen. Der von May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war Mitte Jänner im Unterhaus durchgefallen. Deshalb müht sich die Premierministerin bei der EU um Nachbesserungen, bisher jedoch ohne Erfolg.

In den Reihen der Labour-Partei ist die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum populär. In den vergangenen Tagen war der Labour-Chef jedoch verstärkt unter Druck geraten. Der jüngste Vorstoß von Labour kommt nur wenige Tage, nachdem mehrere Abgeordnete unter anderem aus Protest gegen den Brexit-Kurs Corbyns aus der Partei ausgetreten waren.

Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bisher vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie - allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte.

Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, begrüßte, dass Labour ein zweites Referendum anstrebt. Für Großbritannien und ganz Europa sei "jedes Ergebnis besser als der unkontrollierte Brexit, der Ende März droht", gab Schieder der APA in einer Mitteilung am Montagabend bekannt.

Ebenfalls am Montag hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung des britischen EU-Austritts als "vernünftig" bezeichnet. Eine Verschiebung des Brexit auf einen späteren Zeitpunkt wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk am Rande des Gipfels der EU mit der Arabischen Liga im ägyptischen Sharm-el-Sheikh.

Der Brexit könnte nach einem Bericht des britischen "Guardian" bis zum Jahr 2021 verschoben werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

schteirischprovessa
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Sollte es zu einer zweiten Abstimmung kommen,

was aber absolut unwahrscheinlich ist, ist der Brexit mal gegessen und bestenfalls ein Anstoß für Reformen in der EU, wie sie ja Großbritannien vor dem Referendum bereits von der Kommission angeboten wurden. Da waren übrigens so fürchterliche Dinge dabei wie die Bindung der Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im Land, in dem Kinder von Gastarbeitern leben.

CuiBono
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Tusk könnte

sich natürlich freuen und mit ihm alle anderen Wirtschaftsvertreter der EU, wenn es zu einer Absage des Austritts kommen würde.
Dann ginge es weiter mit business as usual.

Tut's aber nicht.
Jeremy Corbyn dreht sich seit ewigen Zeiten mit dem Wind und der jetzige Vorschschlag für ein zweites Referendum wurde in seiner Labour Partei schon lange diskutiert. Dass er jetzt kommt, hat ausschließlich dem Druck durch davon laufende Abgeordnete zu tun.
Jeremy Corbyn ist der selbe Rattenfänger wie Nigel Farage und Boris Johnson, unverantwortliches Populistengesindel ausschließlich um den eigenen Vorteil bedacht.

Weiters tut es das nicht,
weil die Anzahl der Politiker, die in gigantischer Selbstüberschätzung und voll wirrer neokolonialistischer Gedanken den BREXIT mit aller Gewalt wollen und nicht bereit sind, auch nur irgendeine weitere Bindung mit der EU zu dulden.
Für diese Realitätsverweigerer ist die EU ein einziges Feindbild, das es zu bekämpfen gilt. Für ALLES Negative im Lande wird die EU verantwortlich gemacht. Das kommt einem doch bekannt vor.

29. März 2019
BREXIT und Tschüss

PlutoVV
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Labour fordert KEIN zweites Referendum

sondern „unterstützt“ es nur (to back). Fordern muss es also wer anderer. Das ist gewaltiger Unterschied!. Im Übrigen war Corbyn zu keinem Zeitpunkt ein Pro-Unionist, sondern ein Skeptiker ersten Ranges.

umo10
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Die werden sich noch wundern, die Briten

Man beachte wie das Pfund schon verfallen ist!

CuiBono
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Warum weg?

Warum ist mein Kommentar zum GBP-Kurs weg?
Detto die Nachfrage von soeben - gar nicht erschienen!

Schämt's Ihr Euch eigentlich nicht?

KarlKapper
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Ist ja nur ein Spiel...

...das Problem liegt darin, zu erkennen ob es ernst ist oder nicht.

blackpanther
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Farage

der große Hetzer, wird schon wieder in den Startlöchern stehen, um seine neuen Lügen zu verbreiten! Ein Wahnsinn, dass solche Leute noch immer im EU Parlament sitzen dürfen!

ARadkohl
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Da sieht man wie schwierig ein EU Austritt ist.

Europa ist !so verbandelt, was ja auch gut ist. Ein Austritt bringt jedes Land nur Nachteile. Und man bedenke, wie sich vor über 100 Jahren die Staaten in Europa kriegerisch bekämpft haben! Die Staaten in Europa haben alle noch Ihre eigenen Interessen, aber die EU ist alternativlos! Die EU Gegner in England haben ihr Volk hinters Licht geführt, ein zweites Referendum ist notwendig!

voit60
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Zeit ist geworden,

dass die Roten dort endlich gegen diesen Schwachsinn auftreten.

andy379
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Gescheit!

.

kommentator76
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andy379

Sie meinen also man so solange fragen bis man mit dem Ergebnis zufrieden ist?

Centaurea
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Wählen findet öfters statt, da Menschen ihre Sichtweisen auch immer wieder ändern.

Das ist ein wichtiger Teil von Demokratie.

voit60
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Wo sind all die Hetzer

und Lügner von damals. Der sche... Ferel sitzt noch immer im EU-Parlament, und hat nicht einmal den Charakter, dort zu verschwinden

voit60
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Natürlich

Garage, habe den Namen von dem A... schon fast vergessen.

Balrog206
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So

Sind die sozis solange sie nicht an der Macht sind !

gonde
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Zuerst machte Tusk richtig Aktion scharf und jetzt will er verschieben bis 2021!

Der muß ja am Hals ein Gewinde haben, wie der sich dreht und wendet.