Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka stattet heute, Montag, der Ukraine einen offiziellen Besuch ab. In Kiew wird er morgen, Dienstag, auf Präsident Petro Poroschenko, dem Präsidenten der Werchowna Rada, Andrij Parubij, sowie auf den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, treffen.
Im Fokus der Gespräche sollen laut Sobotka Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung sowie der Rechtsstaatlichkeit stehen und auch die Minsker Vereinbarung zur Lösung des Konfliktes in Donbass stehe auf der Agenda. "Österreich hat größtes Interesse an einer stabilen und gefestigten Ukraine in unmittelbarer Nachbarschaft zur EU", erklärte Sobotka im Vorfeld der Reise.
Neben den Treffen mit ukrainischen Regierungsvertretern sind auch Gespräche mit Vertretern internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft geplant, die von der aktuellen Lage für die Menschen im krisengeschüttelten Land berichten sollen. Bei einem Besuch eines Hauses für Waisenkinder wird er diese für eine Ferienwoche nach Österreich einladen.
"Blockadenbrecher"
Sobotka hatte erst im Dezember mit einem offiziellen Besuch in Moskau für Aufsehen gesorgt. Nachdem kurz zuvor bekannt geworden war, dass ein ehemaliger Oberst des österreichischen Bundesheeres über 20 Jahre lang für Russland spioniert haben soll und Außenministerin Karin Kneissl deshalb eine geplante Visite abgesagt hatte, reiste der Nationalratspräsident dennoch in die russische Hauptstadt. Dort hielt er in der Duma eine Rede - und sprach den Konflikt zwischen Österreich und Russland an. Worauf ihn Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin als "Blockadenbrecher" bezeichnete.
Im ukrainischen Parlament ist keine Rede geplant, Sobotka wird dort am Dienstag jedoch während einer Plenarsitzung begrüßt werden.