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Bei Ukraine-FortschrittenKurz stellt Abbau von Sanktionen gegen Russland in Aussicht

Kanzler Kurz kann sich einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland bei "Fortschritten in der Ostukraine" vorstellen, um Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen.

Kanzler Sebastian Kurz
Kanzler Sebastian Kurz © (c) AP (Vadim Ghirda)
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kann sich einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland bei "Fortschritten in der Ostukraine" vorstellen, um Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen. Ein erster Schritt wäre ein "echter Waffenstillstand in der Ostukraine", sagte Kurz der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Der Regierungschef kritisierte, es habe in den vergangenen Monaten "viel zu wenig Bewegung" in dem Konflikt gegeben. Der ÖVP-Chef sieht aber auch die ukrainische Regierung in der Pflicht. Diese müsse ihre Bereitschaft zu einem Friedensprozess belegen. "Auch Kiew muss ein ernsthaftes Interesse an Fortschritten haben."

Er habe sich schon als Außenminister dafür eingesetzt, so wie vom damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, "den schrittweisen Abbau von Sanktionen konkret an Fortschritte in der Ostukraine zu knüpfen", erklärte Kurz.

Russland ist wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des Konflikts in der Ostukraine seit 2014 mit Wirtschaftssanktionen der EU und der USA belegt, Anfang November verschärften die USA ihre Sanktionen noch einmal. Österreich hat bis Mitternacht noch den EU-Ratsvorsitz inne, ehe dieser von Rumänien übernommen wird.

Russlands Medien reagieren begeistert

In russischen Online-Medien wurden die Kurz-Aussagen in der "Rheinischen Post" umgehend übernommen. Die Titel wurden mitunter entsprechend zugespitzt. "Österreich hebt Anti-Russland-Sanktionen auf", lautete etwa die Überschrift des Internet-Portals "lenta.ru". Im Text wurde in Folge aber schon darauf verwiesen, dass ein solcher Prozess "schrittweise" erfolgen müsse und nur im Falle einer Verbesserung der Lage im Osten der Ukraine möglich sei.

Ende November war es zu einer neuen Eskalation zwischen Moskau und Kiew gekommen, als die russische Küstenwache in der Meerenge von Kertsch drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht hatte. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.

Kiew und seine westlichen Verbündeten verurteilten den russischen Angriff und forderten die Freilassung der Marinesoldaten. Russland wies die unter anderem von Deutschland und Frankreich erhobenen Forderungen zurück. Die Aufforderungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seien inakzeptabel, teilte das russische Außenministerium am Wochenende auf seiner Internetseite mit.

Merkel und Macron hatten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung betont, die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Straße von Kertsch seien sehr beunruhigend.

Kommentare (72)
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Irgendeiner
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Naja, kaum noch eine Stunde, dann wird Basti wohl auch diesem Jahr die Route

geschlossen haben und ein neues mit einem neuem Stil herbeigeschafft haben und wird fünfzehn Pressekonferenzen geben und sich ausgiebigst loben,was tätma ohne ihn, aber redma nicht von Selbstverständlichkeiten,das hama ja täglich.Aber bevor das neue Jahr anlandet als wär es ein verschrobener Blauberger mit Militärfimmel möcht ich mich bei jenen bedanken die munter geworden sind und bei jenen Hoffnung zum Ausdruck bringen die noch schnarchen.Ich wünsch Euch allen ganz schlicht, daß das kommende Jahr für Euch besser wird als es das vorige es für Euch war.Und denkt immer daran,manches, das ihr für wichtig haltet könnte sich als Zinnober erweisen,muß aber jeder selbst prüfen.Und ganz besonders möchte ich einer alten Freundin von mir ein Prosit 2019 wünschen,ich hab, alter Nostalgiker der ich halt bin jüngst einige sehr alte Sachen gelesen und mir ist bewußt geworden welchen langen Weg wir schon Seite an Seite gegangen sind,die Zeit verfliegt ja so schnell,das werden wir dann 2019 feiern, hoffe ich doch. In diesem Sinne allen einen guten Rutsch und Gesundheit,Gelassenheit und ein Quentchen Menschlichkeit.

Lodengrün
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Ihnen

standhaft mit offenem Kopf durchs Leben gehender @irgendeiner Dank für Ihren Einsatz für die Sache sowie ein gesundes, schönes, erfolgreiches Jahr 2019.
Auch den anderen wackeren Schreibern wie @mapem, @mein Graz, @lieschenmüller,... möchte ich diese Wünsche auf diesem Wege übermitteln.

Irgendeiner
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Danke Lodengrün,auch Dir ein Prosit 2019.

Nur was mich betrifft,nicht vergessen,hier ist das Risiko noch gering,noch ist das Maximale das passieren kann eine Klage und ich formuliere schon so, daß es mir möglich ist die Beweislast zu tragen oder es in den Bereich fällt,den die Politiker nach gängiger Spruchpraxis als öffentliche Personen erdulden müssen.Mut beginnt erst dort wo Du den Kopf noch herausstreckst wenn es ihn kosten kann
und da weiß noch keiner was er tun wird,auch ich nicht,möge uns die Beantwortung dieser Frage erspart bleiben.Dir aber ein schönes und erfolgreiches 2019.

Westostsuednord
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Schon vergessen?

Als Reaktion auf die illegale Annexion der Krim und die vorsätzliche Destabilisierung eines unabhängigen Nachbarlandes hat die EU restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation verhängt!
Wer ist jetzt am Zug Herr Bundeskanzler..

Lodengrün
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Wir haben halt

einen drittklassigen Schauspieler mit suspekten Vorstellungen und Einstellungen am Ruder. Wie Mutter sagte: „jeder ist seines Glückes Schmied“. Und wir schaufeln auch unser Grab selbst denn: „wenn es dem Esel.....“. Und diejenigen die, nach seinem Versprechen glaubten Erb würde Ihnen helfen die sehen in Bälde wie sehr sie in die Tunke langten.

UHBP
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Meine über 90 Medienberater haben mir gesagt, dass folgendes zum Jahreswechsel gut ankommt

WELTFRIEDEN und einen guten Rutsch!
Euer UHBP

mobile49
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Rotstrichler

wie man bei Weltfriedenswünschen einen Rotlauf kriegen kann,ist mir schleierhaft.Glaubt mir Rotlauf ist zwar eine schwere Erkrankung,aber heilbar

mobile49
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glaubt mir,

Rotlauf.........

Lodengrün
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Kurz

soll sich lieber darum kümmern das seine Mitbürger nicht in die Altersarmut schlittern. Das passiert nämlich wenn die Notstandshilfe fällt. Er spricht Landau die soziale Kompetenz ab, will mit ihm diskutieren. Frage. Auf welches Wissen will er dabei zurückgreifen? Wenn er schon nichts gelesen oder studiert hat sollte er zumindest auf Lebenserfahrung blicken können. Er schaut aber nur in den Spiegel zu checken ob die Frisur paßt. Androsch: "Ein machthungriger, eiskalter Narzist", trifft es wohl beim Kern der Wahrheit.

voit60
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Unser Burli-kanzler

meldet sich nochmals zum Jahreswechsel. Wenn es nicht so problematisch wäre, könnte man direkt lachen darüber

isogs
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Kniefall

Nach dem Kniefall von Kneissl folgt der Kniefall von Kurz.

tannenbaum
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Schön langsam

wird er Größenwahnsinnig, unser Studienabbrecher!

picciona1
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völkerrechtswidrige annexion der krim blabla..

streng genommen war das wegschenken ans eigene land auch nicht legitim. der Chruschtschow hätte nämlich auch die territoriale integrität der rf wahren müssen.. steht so irgendwie -nicht ganz verständlich -bei wikipedia. oder einfacher ausgedrückt, wenn "wir" was annektieren ist es nicht so schlimm, israel darf auch annektieren. die golanhöhen zum beispiel.
m und m können sich also ihr gefasel sparen.
und was die inhaftierten wegen kertsch betrifft: irgendein ru. kapitän Wladimir Gorbenko wird in der ukr. festgehalten. lt. ru willkür. was ist damit? falls das stimmt: wäre ein gefangenenaustausch nicht ehrlicher?
-
lieber putin, hallo russland.
ein gutes 2019!

mejer
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Russlandsanktionen wg. der Krim.

Diese Sanktionen gegen Russland wurden wegen der Annexion der Krim durch die EU, der USA und Australiens, ausgesprochen und 2014 angewendet. Mit welchen Ziel? Wohl doch, dass sich Russland wieder aus der Krim zurückzieht.Diese Sanktionen wurden zum Schaden aller beteiligten Volkswirtschaften, bis heute beibehalten. Wer hat eigentlich einen Nutzen bei dieser ganzen Sanktionsgeschichte? Soll das der Ukraine zum Nutzen gereichen? Ich verstehe diese Art von Politik nicht!

picciona1
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wegen der anexion der krim

wurden eher harmlose sanktionen verhängt. einreiseverbot für ein paar russen, und so.
die wesentlich empfindlicheren wirtschaftssanktionen wurden wegen der ostukr. verhängt.

DavidgegenGoliath
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Ein Dank, an unseren Bundeskanzler!

Ein friedliches Europa, ist das Ziel für mich, und meine Kinder!
Dazu gehört auch, eine gute Nachbarschaft mit Russland!

compositore
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@meingraz

Dem BK nur einen Satz von Kofi Annan: „Am Ende misst die Geschichte uns nicht an dem, was wir sagen, sondern an dem, was wir tun“

Mein Graz
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@compositore

Ja, Kurz hat Aufholbedarf. Er muss noch viel leisten, damit er in der Geschichte positiv gemessen wird.

Was diese Regierung bisher abgeliefert hat wird mit Ausnahme ganz weniger "Einzelfälle" (hihi) sicherlich mit Nicht genügend bewertet.

Mein Graz
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Es spricht!

Leider meist dort wo
a) ihm keiner zuhört
b) er nicht gefragt wird
c) seine Meinung in der Weltpolitik keine Rolle spielt

Es spricht nicht
a) zu den fast täglichen "Einzelfällen"
b) in der Innenpolitik
c) wo es wichtig wäre, Österreichs Standpunkt international zu vertreten (Rechte "Ausrutscher")

Hätte er nicht die EU-Ratspräsidentschaft nutzen können, um in diese Richtung vorzustoßen? Jetzt, am Ende, fällt ihm plötzlich was dazu ein?

marieluise
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Es sind

immer die gleichen Kommentare, von Usern, die glauben man muss nur auf den Bundeskanzler eindreschen und schon hat man die Welt gerettet.
Oder man beansprucht halt die Wahrheit für sich und schon ist man im Recht.
Mit dem wirklichen Thema muss man sich ja nicht auseinandersetzen.

Irgendeiner
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Das ist Notwehr Luise, pure reine Notwehr,

denn siehe,wenn sich einer täglich vor mich hinstellt und mir erzählt, der Mond sei aus Schweizer Käse und unten sei oben und das Runde sei eckig und den Asphaltierern erklärt sie würden backen und den Bäckern sie würden schustern und den Hungrigen sie seien satt und wenn der fuchtelt und glatte Unwahrheiten und Kontradiktionen verbreitet und Märchen erzählt die dünner sind als jedes Neglige das ich in meinem Leben je betrachten durfte,wenn der also fortgesetzt bar jeden Inhaltes auf meinen Nerven rumtrampelt, dann Luise kommt es bei alten Männern wie mir zu dem biologischen Phänomen, daß sich längst vergessen geglaubte Hautstellen an denen einst Immunisierungen gegen andere häßliche Sachen vorgenommen wurden, unerwartet wieder öffen und dann muß man einfach draufklopfen, seines Seelenfrieden willens,weil die im Privaten gegebene Möglichkeit etwas hochkant aus dem eigenen Büro zu schmeißen hat man da nicht.Aber nachher fühlt man sich besser,ehrlich.

mobile49
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es sind

immer die selben leeren Worthülsen vom BK-
man hat das Gefühl,der Klimawandel ist dass Resultat der vielen heissen Luft,die er rauslässt.No na gibt es Bedingungen.......
no na no na

Lodengrün
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@luise

Wollen Sie das er Ihr persönliches Leben bestimmt. Nein, - gerade das tut er. Was lesen wir heute in der Kleinen was Androsch über ihn sagt: "Anfangs war er ein netter junger Mann der sich nun als eiskalter, machthungriger Narzist nun präsentiert". Ich denke da liegt er richtig.

mapem
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Aber nein, marieluise …

wir dreschen hier auf niemanden ein – wir bringen hier nur zum Ausdruck,
• dass Basti als BK ungeeignet ist …
• dass er entweder zu unreif/infantil für diesen Job ist …
• oder dass er ganz bewusst Arme ärmer und Reiche reicher macht …
• dass er die Sozialpartnerschaft der 2. Republik crasht …
• dass er in einer fragwürdigen Allianz mit seinen rechten Kollegen offensichtlich niedrigste Ängste in der Bevölkerung schürt, um Macht zu erhalten, zu festigen und auszubauen …
• dass er als marieluise-gefälliges Testimonial lediglich die Interessen weniger Eliten und der Wirtschaftsmagnaten erfüllt und die kleinen Manderl und Weiberl ihm egal sind …
• dass er weder das Charisma besitzt - noch eine Vision vor Augen hat, um für ALLE die Lebensumstände zu verbessern …
• dass er weder charakterlich noch moralisch die Substanz hat, um den latenten Rechtsruck in Österreich zu verhindern – vielleicht will er´s auch gar nicht?

dass er eben nicht der liebe nette Junge von nebenan ist, der mit einer Sachertorte zum Kaffee kommt und eine verzückte marieluise zum Schmelzen bringt – sondern gerade am besten Weg ist, in Österreich so ziemlich alles, was uns lieb und teuer ist, mit den Jungs vom Ponyhof in den Boden zu stampfen …

So Kurz – so einfach ist das, was wir hier machen, liebe marieluise …

schteirischprovessa
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Mapem,

du hast noch vergessen anzumerken, dass es dich nicht stört, nicht zu wissen, was Objektivität und Sachlichkeit sind. Und solltest du es wider erwarten doch wissen, versuchst du diese in deinen Postings strikt zu vermeiden.

X22
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Gute Provess(a)oren würden ihre Aussagen mit sachhaltigen Argumenten unterlegen und die gefundenen Widersprüche aufzeigen

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