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Luxemburgs Außenminister "Handlanger von Orban": Kritik an Österreichs Regierung

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scharfe Kritik an der österreichischen Regierung.

MINISTERRAT: KURZ / STRACHE
Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache © (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
 

In einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn scharfe Kritik an der österreichischen ÖVP-FPÖ-Regierung: Mit der vor Kurzem beschlossenen Ablehnung des UN-Migrationspaktes agierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache als "Handlanger" von Ungarns rechtsnationalem Premier Viktor Orban.

Die österreichische Regierung wende sich damit von den Vereinten Nationen und dem Multilateralismus ab. "Sie macht alles, was ein "ehrlicher Makler" nicht machen würde", so der 69-jährige Sozialdemokrat laut einer Vorausmeldung des Magazins. "Wien ist ein wichtiger Sitz von UN-Institutionen. Ich glaube nicht, dass man dieses Problem unbeschadet überstehen wird."

Keine "Brückenbauer"

Er habe keine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische. Die europäische Migrationspolitik komme unter Österreich nicht voran.

"Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat", kritisierte Asselborn weiter: "Das wird auch das Erbe dieser Präsidentschaft sein." Als "Brückenbauer" werde die österreichische Regierung in Europa nicht ernst genommen.

Jean Asselborn ©

ÖVP-Nehammer: "Politisch längst bedeutungslos"

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat am Samstagvormittag kritische Worte des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn an der türkis-blauen Regierung vom Tisch gewischt. Dieser sei "mehrfach abgewählt und politisch längst bedeutungslos", argumentierte Nehammer in einer Aussendung.

Dennoch erhasche der 69-jährige Sozialdemokrat "durch seine ständige Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung immer wieder viel medialen Raum", konstatierte Nehammer. "Wenn er von Luxemburg aus Österreich kritisiert, tut er damit natürlich auch der SPÖ einen Gefallen. Aber ich würde mir ernsthaft Sorgen machen, wenn Politiker wie Asselborn, dessen Politik und Werte wir ablehnen und dessen Aussagen ausschließlich parteipolitisch motiviert sind, unsere Arbeit nicht mehr kritisieren würden."

Der VP-Generalsekretär betonte laut Aussendungstext, dass sich Österreich zum Multilateralismus bekenne, aber der Inhalt müsse stimmen. "Der Migrationspakt hätte die Souveränität Österreichs vermindert, dazu sind wir aber nicht bereit. Um Österreichs Souveränität zu behalten, ist eine ablehnende Haltung gegen den Migrationspakt der einzig richtige Weg."

Weiters erklärte der ÖVP-Politiker:" Nicht zuletzt folgen auch immer mehr Staaten dem Kurs der österreichischen Bundesregierung, das kommt nicht von ungefähr", so der VP-Generalsekretär. Bisher haben sich neben Österreich nur die USA und Ungarn aus dem Migrationspakt zurückgezogen.

Vilimsky weist Asselborn-Kritik zurück

"Wenn eine Person wie der luxemburgische Außenminister Asselborn den Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt kritisiert, dann kann man sicher sein, dass man goldrichtig liegt." So FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky am Samstag in einer Aussendung. Asselborn sei ein "fanatischer Linker", der sich europapolitisch seit Jahren auf dem Holzweg befinde.

"Wir können diese Empörung Asselborns als einen Orden tragen", schrieb Vilimsky. Die FPÖ habe zu Recht darauf hingewiesen, dass der UN-Migrationspakt in die Souveränität der Nationalstaaten in der Frage der Zuwanderung eingreifen würde. "Das wollen wir nicht und haben das auch klar artikuliert. Nach der gemeinsamen Entscheidung der Bundesregierung, dem Pakt nicht beizutreten, folgen uns immer mehr Staaten. Dieser Dominoeffekt passt offenbar einigen Herrschaften nicht ins Konzept aber zeigt deutlich, dass wir hier richtig gehandelt haben", sagte der FPÖ-Generalsekretär.

Neos: "Reaktion auf Asselborn-Kritik letztklassig"

NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon hat am Samstag die Reaktion von Vertretern der türkis-blauen Regierungsparteien auf kritische Worte von Luxemburgs Außenministers Jean Asselborn als "letztklassig" bezeichnet. Es sei eines EU-Ratsvorsitzlandes "unwürdig", wenn hochrangige Vertreter von ÖVP und FPÖ "patzig reagieren und den Außenminister eines EU-Landes als politisch bedeutungslos bezeichnen".

"Die von ÖVP und FPÖ so gern strapazierte Behauptung, ein Brückenbauer in Europa zu sein, ist durch so eine Reaktion wieder einmal widerlegt worden", stellte Gamon in einer Aussendung fest.

Umfrage: So steht die Bevölkerung zum Migrationspakt

In Österreich befürwortet laut "profil" knapp die Hälfte der Bevölkerung das Vorhaben der türkis-blauen Bundesregierung, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben ("stimme sehr zu": 31 Prozent; "stimme eher zu": 18 Prozent).

29 Prozent der Befragten halten laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research für "profil" durchgeführten Umfrage diese Entscheidung hingegen für nicht sinnvoll. Neun Prozent der Befragten gaben an, den UN-Migrationspakt nicht zu kennen, während 13 Prozent dazu keine Meinung hatten (n = 500, maximale Schwankungsbreite +/- 4,4 Prozent).

Kommentare (71)

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selbstdenkerX
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Die Neos schießen wieder einmal den Vogel ab

Die Neos-Europasprecherin Claudia Gamon befindet : Es sei "unwürdig", "den Außenminister eines EU-Landes als politisch bedeutungslos zu bezeichnen". Das "Großherzogtum" Luxemburg als laut Neos angeblich "bedeutungsvolles" EU-Land hat genausoviele Einwohner (600.000) wie die Städte Graz, Linz und Klagenfurt miteinander.
Man lacht.
Das einzige, was man aus der Neos-Europaaussage lernen kann, ist, daß Neos und die Sozialische Internationationale auf einer politischen Linie liegen. Diese einfache bzw. primitive politische Linie lautet:
Migration ja, ja und nocheinmal: ja.

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Eyeofthebeholder
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"ÖVP-Nehammer: "Politisch längst bedeutungslos""

Wow, das Diffamieren der Person und nicht die Widerlegung des Arguments an sich haben die Schwarzen von den Blauen aber schnell gelernt!

Ein weiteres Armutszeugnis für die Kurz-Partie!

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selbstdenkerX
0
1
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Luexmburg hat genausoviele Einwohner

wie die Städte Graz, Linz und Klagenfurt miteinander.

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Feja
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Der neue Stil halt..

Danke Herr BK!

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picciona1
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der alte asselborn soll sich wieder einkriegen.

die bevölkerung in österreich wächst doch e wie gewünscht.
heisst halt nicht migration sondern fachkraftmangel.
und wenn mahrer faselt es fehlen 160.00 fachkräfte dann weiss man e dass es mindestens 500.000 zuwanderer braucht um 160.000 fachkraftsposten zu besetzen.
und wenn die deutschen vorzeigegrünen in interviews faseln, klimawandel muss künfig ein asylgrund sein, bekommt man es schon mit der angst zu tun. was wird noch alles als asylgrund anerkannt? überbevölkerung?

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Eyeofthebeholder
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@picciona1: Für jeden FPÖ-Wähler sollte ein Asylwerber eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten,

ansonsten ist unsere Kultur nicht mehr zu retten.

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altbayer
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Duchaus möglich

Das wäre durchaus möglich, denn der FPÖ Wähler könnte mit seiner Lohnsteuer den Asylwerber erhalten !!!!!

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SoundofThunder
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😏

Welcher Blauwähler zahlt Steuern? Die müssen Sie mir zeigen!

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Balrog206
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Sound

Nimm mal deine Roten Binde von den Augen! 🙈

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altbayer
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Facharbeiter - Asylwerber

Euch ist Unterschied zwischen Asylwerber und Facharbeiter nicht bewusst.
Ich weiss, dass nur Akademiker Menschen 1.Klasse sind - alle anderen Österreicher sind dumm. Dazwischen sind in eurer selbstdefinierten Hierarchie die Asylwerber.
Bitte, bitte nehmt das nächste mal, wenn ihr daheim einen Handwerker benötigt einen Asylwerber.....
Wenn die Glühbirne zu wechseln ist, könnte schon passieren, dass der neue Handwerker den Strom im Plastikeimer gleich mitbringt.

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Irgendeiner
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Warum,mein alter Bajuware,

mußt Du uns immer mit Deinem Akademikerkomplex quälen,ich sehe zwar in der Redaktion einige die einen Titel vor dem Namen stehen haben,aber niemanden im Forum,hier herrscht ultimative Gleichheit.Und wenn Du eine Fallhöhe verspürst wird es wohl mit den Inhalten zu tun haben,denn was anderes ist nicht da.Und eine Glühbirne konnte ich auch immer schon wechseln,schon bevor es LED waren.Und hier gibt Dir niemand irgendeine Hierarchie vor,ich bin Irgendeiner und sage was und Dir steht es frei mich zu widerlegen und aus einer Abfolge von solchen Interaktionen ergibt sich dann möglicherweise sowas wie ein Hackordnung,ganz natürlich gewachsen, ganz unakademisch, geradezu basisdemokratisch.Aber laß die armen Flüchtlinge raus, die können da noch nicht mitspielen.

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Balrog206
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Altbayer

Beim grün Wähler wär ich mir da nicht so sicher das sich einer ausgeht !!

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Irgendeiner
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Kennst hier einen anderen bekennenden Grünwähler als mich,

Roggi,wenn nicht fühl ich mich betroffen und Du weißt was ich davon halte wenn einer über die Bande spielt,oder?

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Lodengrün
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👍💪

👍👍👍

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Irgendeiner
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Redma mal über Klimawandel,so wer ihn produziert und wer

ihn ausbadet und was Du tun würdest wenn Dir ein anderer Deine Bude anzündet,hato, was meinst.Und Altersdiskriminierung ist nicht nett,manche Alten beißen dann, die haben noch eigene Zähne.

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selbstdenkerX
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@Irgendeiner: Die hunderttausenden Klimawandel seit Bestehen der Erde seit Millionen Jahren

(Eiszeiten, Kaltzeiten, Warmzeiten, Heißzeiten) haben die Sonne und die Natur der Erde produziert, ganz ohne Einfluß irgendwelcher Menschen oder von "Irgendeiner" Meinung oder "Irgendeinem" Glauben.

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Irgendeiner
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Und ich seh,der Nehammer ist auch wieder da,

einer der ganz großen Denker dieser Regierung,man lacht,er wirft wem anderen Bedeutungslosigkeit vor.Kommens, Nehammer, wie ist das mit den muslimischen Jugendlichen die im Ramadan trotz Pflichtessen völlig ausgezehrt sind und wo sie soviele Meldungen drüber hatten,wollens das nicht endlich weiterverfolgen,dieses gewichtige emprische Problem.Ich zeig ihnen dafür auch wie man wertvolle Bilder hinstellt wenn man sie abhängt,man lacht.

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Lodengrün
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Nehammer

im tv und das Licht geht in jeder Hinsicht aus. Er mag ja ein verblichener Beauty sein, aber das ist schon alles.

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Irgendeiner
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Ich sag nicht wofür ich

ihn halte, das wäre rechtsfähig und der Wahrheitsbeweis wäre mir verwehrt.

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UHBP
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Neun Prozent der Befragten gaben an, den UN-Migrationspakt nicht zu kennen,

Das würde ja bedeuten, dass fast alle FPÖler den Pakt gelesen und verstanden hätten.
Es geschehen noch Wunder, Halleluja!

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Lodengrün
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Die Aussagen von Herrn Vilimsky

konnen, siehe Beitraege unten alle nicht mehr fuer voll genommen werden. Man darf ueber ihn nur mehr lachen.

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donots1
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Luxemburg..

..DAS Vorbild der Steuerpolitik in der EU.

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Irgendeiner
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Ja, die haben Konzernen einst auch was

hingeschoben,wie unsere,insoferne hast Du recht.Aber unsere hast Du gewählt,nicht,man lacht.

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donots1
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Mon dieu

...man ist erstaunt über so viel Wissen über die Wahl Gepflogenheiten von Donots1.

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Irgendeiner
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Wer an einem gewissen Punkt eine gewisse Karte

spielt berechtigt zu einem statistischem Schluß der eine höhrere Wahrscheinlichkeit hat als sein Gegenteil,die Dinge mit denen Carnap sich einst rumschlug, Du kannst es aber auch Heuristik nennen,oder auch Psychologie der Demagogie,und wenn es nicht stimmt müßtest Du selbst es rundheraus bestreiten und nicht Zweifel an meiner Einsicht anmelden, meinst nicht? Womit die Folgerung stärker geworden ist.

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Popelpeter
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Und wie man sieht!

Laut der neuesten Umfrage im Profil halten 49% der Österreicher es für gut, dass dieser Migrationspakt nicht unterschrieben wurde! Lediglich 29% sehen es als nicht gut an! Also ganz klar die Minderheit! Die Mehrheit bestimmt nun mal in einer Demokratie, und das ist gut so!!! Ob das einem Asselborn oder anderen nun passt oder nicht!!

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