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Nachlese zur US-KongresswahlMachtverlust für Trump: Demokraten gewinnen Repräsentantenhaus

Es wird schwieriger für Donald Trump +++ Nach ersten Ergebnissen und Hochrechungen wird künftig je eine Kammer von den Republikanern und den Demokraten dominiert +++ US-Präsident Trump muss mit mehr Widerstand beim Regieren rechnen +++ Großer Umschwung blieb aber aus+++

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© APA/AFP/JASON CONNOLLY
 

US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Kongresswahlen mit seinen Republikanern das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Das Regieren dürfte damit künftig schwerer werden für ihn. Ihre Mehrheit im Senat verteidigten die Republikaner aber.

Die Demokraten werden damit erstmals seit acht Jahren im Repräsentantenhaus wieder das Sagen haben - und damit bei Gesetzesvorhaben ein gewichtiges Wort mitreden. Darüber hinaus können sie künftig Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten. "Dank euch wird morgen ein neuer Tag für Amerika anbrechen!" kündigte die Fraktionschefin der siegreichen Demokraten, Nancy Pelosi, an. Ihre Partei werde den Präsidenten zügeln.

Weitere Steuersenkungen oder der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko dürften damit in weite Ferne gerückt sein. Als wahrscheinlich gelten auch weitere Ermittlungen zum Steuer- und Geschäftsgebaren des 72-jährigen Präsidenten sowie zum Vorwurf der Wahlkampfhilfe aus Russland. Trump twitterte dennoch zufrieden: "Riesiger Erfolg heute Nacht. Danke an alle."

Trumps Kandidaten schnitten gut ab

Besonders ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte. Allerdings waren im Senat die Voraussetzungen für die Republikaner auch günstig, weil bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, nur 35 von 100 Posten zur Wahl standen - und die meisten von Demokraten gehalten wurden. Darüber hinaus wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben.

Pelosi kündigte in der Wahlnacht an, die Demokraten würden kompromissbereit sein, wo möglich, und hartnäckig, wo nötig. Der neue Kongress tritt im Jänner zusammen.

Trump dürfte sich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse gezwungen sehen, besonders umstrittene Vorhaben abzumildern oder aufzugeben und stattdessen auf Themen zu setzen, bei denen Einigkeit zwischen Republikanern und Demokraten herrscht. Als weitgehend unstrittig gelten etwa ein Paket zur Verbesserung der Infrastruktur sowie Maßnahmen, die einen Anstieg der Medikamentenpreise verhindern sollen. Die kommenden Monate dürften auch zeigen, wie stark Trumps Rückhalt bei den Republikanern im Repräsentantenhaus nach den jüngsten Verlusten noch ist.

Demokraten könnten Amtsenthebung einleiten

Innenpolitisch könnte es jedoch für Trump unangenehmer werden. Mehrere Demokraten hatten vor der Wahl erklärt, man werde sich im Fall eines Sieges im Repräsentantenhaus schnell und tief greifend mit mehreren Vorwürfen gegen ihn befassen, etwa seinem Steuergebaren und seinen Geschäftsbeziehungen zu Russland. Die Demokraten könnten dafür die Ergebnisse der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller als Grundlage nehmen. Im Repräsentantenhaus genügt eine einfache Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten. Der Amtsenthebung müsste allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im republikanisch dominierten Senat zustimmen.

Die russische Führung rechnet nicht mit einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA nach der Wahl. "Wir gehen ganz stark davon aus, dass die Aussichten für eine Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen nicht rosig sind", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Es sei hingegen auch "wenig wahrscheinlich", dass der Ausgang der Kongresswahlen das Verhältnis zu Russland "noch schwieriger" mache. "Ob das schlimmer oder besser ist, haben die Amerikaner zu entscheiden. Wir haben nicht den geringsten Wunsch, uns einzumischen."

Die Demokraten verdanken ihren Sieg im Repräsentantenhaus einer Umfrage zufolge vor allem weiblichen Wählern, jungen Leuten und Menschen hispanischer Abstammung. Nach einer Reuters/Ipsos-Umfrage votierten 55 Prozent der Wählerinnen für die Demokraten, vor vier Jahren waren es nur 49 Prozent. Verärgert über Trumps oft abschätzigen Umgang mit Frauen stellte sich zugleich eine Rekordzahl von Demokratinnen zur Wahl. Der neue Kongress wird den ersten Ergebnissen zufolge vielfältiger: Die palästinensischstämmige Rashida Tlaib aus Michigan und die aus Somalia stammende Ilhan Omar aus Minnesota ziehen als erste muslimische Frauen ein. Ihre Parteikollegin Alexandria Ocasio-Cortez wird mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde.

Sanders und Warren unter Siegern

Zu Siegern im Rennen um Senatsposten aufseiten der Demokraten zählen unter anderem auch der parteilose Senator Bernie Sanders, der meist mit den Demokraten stimmt. Auch die möglichen Präsidentschaftskandidatinnen Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand gehörten zu den Gewinnern.

Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat. Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz gewesen und hatte nach Ansicht vieler Wahlforscher erfolgreich seine Anhängerschaft mobilisiert. Trump bezeichnete die Demokraten als Gefahr für das Land und warnte vor einer "Invasion" von Migranten. Seine Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.

Ähnlich wie die Republikaner hatten es offenbar auch die Demokraten verstanden, große Teile ihrer Wählerschaft erfolgreich zu mobilisieren. Nicht zuletzt Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte in den letzten Wahlkampftagen für die Kandidaten seiner Partei geworben. Die Wahlbeteiligung, bei den sogenannten "Midterms" traditionell gering, lag höher als vor vier Jahren. Genaue Zahlen standen jedoch zunächst aus.

Wegen der vielen Zeitzonen in den USA hatte sich die Wahl über insgesamt 18 Stunden erstreckt. Bis das endgültige Ergebnis feststeht, wird es noch einige Tage dauern, weil beispielsweise in Kalifornien Briefwahlstimmen erst in den Tagen nach der Wahl gezählt werden.

Die Wahlnacht zum Nachlesen.

 

9.09 Uhr: Wichtiger Erfolg für Demokraten in Wisconsin

Die Demokraten haben bei den zeitgleich mit der Kongresswahl stattfindenden Gouverneurswahlen in den USA einen wichtigen Erfolg errungen. Ihr Kandidat Tony Evers setzt sich im US-Staat Wisconsin gegen den republikanischen Amtsinhaber Scott Walker durch, der acht Jahre im Amt war. Damit können sie sich Hoffnungen machen, bei der Präsidentenwahl 2020 ebenfalls in dem US-Staat zu triumphieren. 2016 hatte dort Präsident Donald Trump gewonnen.

8.20 Uhr: Nancy Pelosis Comeback

Nach dem Teilsieg der US-Demokraten bei den Kongresswahlen könnte sie wieder zu einer der mächtigsten Figuren in Washington werden - und zur ständigen Plage für Donald Trump: Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, strebt nach dem Sieg ihrer Partei bei der Wahl zum Repräsentantenhaus den Vorsitz der Kammer an.

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Nancy Pelosi Foto © APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Es ist nach Präsident und Vizepräsident das dritthöchste Staatsamt in den USA und fällt dem Chef der Mehrheitsfraktion zu. Als erste Frau der US-Geschichte stand Pelosi bereits von 2007 bis 2011 dem Repräsentantenhaus vor.

8.10 Uhr: Blockade im Repräsentantenhaus

Die Demokraten können mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus künftig Gesetzesvorhaben blockieren. Und sie könnten ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Trump muss nach derzeitigem Stand zwar nicht befürchten, tatsächlich aus dem Amt gejagt zu werden - das müsste der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus könnten Trump aber mit Untersuchungen das Leben schwer machen.

Nicht ausgeräumt ist der Verdacht, sein Wahlkampfteam könnte 2016 geheime Absprachen mit Russland getroffen haben. Auch die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert der US-Präsident bisher. Vorsichtshalber warnte Trump-Sprecherin Sanders die Demokraten noch vor Bekanntwerden der Ergebnisse: "Wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus holen, sollten sie keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden. Sie sollten sich auf das konzentrieren, wofür die Leute sie gewählt haben."

Viele Menschen dürften die Demokraten allerdings just dafür gewählt haben, dass sie Trump ausbremsen. In einer Nachwahlbefragung des Senders CNN erklärten 39 Prozent der Befragten, ihre Stimme sei eine gegen Trump gewesen. Nur 26 Prozent sagten, sie wollten Trump mit ihrer Wahl unterstützen. Bezeichnend auch, dass mehr als drei Viertel der Befragten meinten, dass das Land tiefer gespalten sei als früher.

7.50 Uhr: Erste Nachwahlbefragungen

Es gibt die ersten Nachwahlbefragungen. Der US-Blog "FiveThirtyEight" resümiert: Es sind weiße Männer über 45, die Republikanern die Treue halten.

7.35 Uhr: Frauenrekord im "House"

Noch sind im Repräsentantenhaus nicht alle Sitze vergeben. Ein Rekord steht aber bereits fest: Noch nie haben so viele Frauen ein Mandat innegehabt wie nach dieser Wahl. 89 Frauen haben auf jeden Fall den Einzug ins „House“ geschafft. Das sind fünf mehr als der bisherige Rekord von 84.

7.15 Uhr: Die Wahl ist geschlagen

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die letzten Wahllokale geschlossen. Bis 20.00 Uhr Ortszeit (6.00 MEZ am Mittwoch) konnten die Wähler im westlich gelegenen US-Bundesstaat Alaska ihre Stimme abgeben. Wegen der vielen Zeitzonen in den USA hatte sich die Wahl über insgesamt 18 Stunden erstreckt.

Das Ergebnis war schon klar, als die Stimmabgabe im Westen des Landes noch nicht beendet war: Die Republikaner haben ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus eingebüßt, kommen aber mit vergleichsweise moderaten Verlusten davon.

Im US-Senat deutet sich kurz vor Ende der meisten Auszählungen noch einmal ein Endspurt der Republikaner an: 51 Sitze sind von US-Medien bereits bestätigt, ein weiterer Sieg in Florida steht so gut wie fest und in Arizona deutet er sich an. In Mississippi kommt es am 27. November zu einer Stichwahl. Damit käme die Partei Donald Trumps auf 54 der 100 Sitze im Senat.

7.00 Uhr: Checks and Balances

Die frühere demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat sich in einer Rede euphorisch über den Wahlerfolg ihrer Partei geäußert. Es sei ein Sieg vor allem für das US-amerikanische Gesundheitssystem und die ethnischen Minderheiten des Landes. "Wir haben alle genug von der Spaltung in diesem Land", rief sie. Sie hoffe nun auf "Checks and Balances". "Morgen wird ein neuer Tag anbrechen", fügte sie an.

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Nancy Pelosi Foto © APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

6.35 Uhr: Auszählung schreitet voran

Auch wenn in diesen frühen Morgenstunden (MEZ) bei Weitem nicht alle Stimmen ausgezählt sind, kommen die Demokraten künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze im Repräsentantenhaus - darin sind sich sämtliche US-Medien in ihren Prognosen einig.

6.25 Uhr: Erstmals Ureinwohnerinnen im US-Kongress

Zwei Kandidatinnen der Demokraten haben Geschichte geschrieben und sind als erste amerikanische Ureinwohnerinnen in den US-Kongress gewählt worden. Sharice Davids und Deb Haaland gewannen in den US-Bundesstaaten Kansas und New Mexico, wie US-Sender berichteten.

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Sharice Davids Foto © AP

Die 38-jährige Davids, Anwältin und ehemalige Kampfsportlerin, behauptete sich im Wahlkreis Kansas City gegen den bisherigen republikanischen Mandatsträger Kevin Yoder. Die 57-jährige Haaland setzte sich gegen die Republikanerin Janice Arnold-Jones und gegen Lloyd Princeton von der Libertären Partei durch.

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Deb Haaland Foto © APA/AFP/MARK RALSTON

Die beiden Frauen gehören zu einer Rekordzahl amerikanischer Ureinwohner, die sich bei den Wahlen auf Sitze im Kongress, auf Gouverneursposten und auf andere Ämter beworben hatten. Davids ist Tochter einer alleinerziehenden Armeeveteranin und lebt offen homosexuell in dem traditionell konservativen US-Bundesstaat Kansas. "Stark, unverwüstlich, indigen", stand auf einem T-Shirt, das Davids in einem ihrer Wahlwerbespots trug.

6.00 Uhr: 29-Jährige im Kongress

Zu den Siegern aufseiten der Demokraten zählt unter anderem Alexandria Ocasio-Cortez aus New York. Die 29-Jährige wird die jüngste Frau sein, die je ins Repräsentantenhaus einzog. Die Einwanderertochter aus der New Yorker Bronx war im Sommer über die USA hinaus bekannt geworden, weil sie überraschend den alteingesessenen Demokraten Joe Crowley, einen der ranghöchsten Demokraten, in der parteiinternen Vorwahl besiegt hatte.

Ocasio-Cortez
Ocasio-Cortez Foto © AP

Auch einige mutmaßliche demokratische Präsidentschaftskandidaten gewannen, darunter Elizabeth Warren und Kirsten Gillibrand. Enttäuschend lief dagegen der Abend für den progressiven Flügel der Partei: Andrew Gillum konnte in Florida nicht wie vorhergesagt als Gouverneur siegen, und Beto O'Rourke, der schon als "junger Kennedy" gehandelt wurde, gelang kein Sensationssieg gegen Ted Cruz bei der Senatorenwahl in Texas.

5.33 Uhr: US-Medien melden Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus, Senat behalten Republikaner

Mehrere US-Medien berichten, dass die US-Kongresswahlen entschieden sind. NBC und Fox News erklärten auf der Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen die Demokraten zum Sieger im Rennen um das Repräsentantenhaus. Im Senat behalten dagegen die Republikaner laut CNN, ABC und Fox News die Mehrheit. Aktuell sieht es so aus, als könnten sie diese sogar um drei Sitze auf 53 ausbauen.

5.00 Uhr Florida bleibt in der Hand der Republikaner

Bei den Zwischenwahlenhaben die Republikaner das Gouverneursamt im wichtigen Bundesstaat Florida gehalten. Der schwarze Demokrat Andrew Gillum räumte seine Niederlage im Rennen gegen den republikanischen Kandidaten Ron DeSantis ein, für den sich US-Präsident Donald Trump persönlich engagiert hatte. DeSantis hatte für sich damit geworben, dass er ein "Pitbull-Trump-Verteidiger" sei. Er war bis September Abgeordneter im Repräsentantenhaus in Washington. Die Republikaner halten das Gouverneursamt in Florida seit zwei Jahrzehnten. Gillum war der erste Schwarze, der für das Amt in dem südlichen Bundesstaat kandidierte. Der bisherige Gouverneur Rick Scott kandidierte für einen Sitz im US-Senat in Washington.

4.21 Uhr Romney wird Senator

Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat die Senatswahl in Utah gewonnen. Der 71-Jährige setzte sich  erwartungsmäßig gegen seine demokratische Gegenkandidatin Jenny Wilson durch. Romney hatte 2012 gegen Barack Obama verloren. Danach zog er sich weitgehend aus der Politik zurück. Spannend wird nun, ob Romney im Senat ganz auf die Linie Trumps einschwenkt oder ob er sich in bestimmten Bereichen von ihm absetzt. Im Mai hatte Romney erklärt, er halte den Präsidenten nicht für ein Vorbild für seine Enkelkinder.

4.19 Uhr NBC: Senat bleibt republikanisch geführt

Bei der Kongresswahl werden die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Das berichtete der Sender NBC.

4.15 Uhr Knappe Niederlage bestätigt

Die Demokratin Amy McGrath hat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus einen Überraschungssieg knapp verpasst. Die ehemalige Kampfpilotin unterlag in ihrem Wahlbezirk in Kentucky dem Kandidaten der Republikaner, Andy Barr. Der Bezirk stand unter besonderer Beobachtung, weil Donald Trump dort vor zwei Jahren mit einem Vorsprung von 16 Punkten gewonnen hatte.

4.13 Uhr Erster offen homosexueller Gouverneur

In Colorado hat der Demokrat Jared Polis die Wahl um den Gouverneusposten gewonnen. Er ist der erste offen homosexuell lebende Mann in diesem Amt in den USA.

4.10 Uhr Erste Muslimin im Kongress

Rashida Tlaib and Ilhan Omar sind als erste Musliminnen in den Kongress gewählt worden. Tlaib trat für die Demokraten in Michigan an und Omar für die Demokraten in Minnesota. Zuvor gab es auch nur zwei männliche Abgeordnete, die Muslime sind. Die beiden Republikaner Keith Ellison und Andre Carson.

4.07 Uhr Trump warnt Demokraten vor Ermittlungen

Das Weiße Haus hat die Demokraten dazu aufgerufen, bei einem Sieg im US-Repräsentantenhaus keine Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump voranzutreiben. "Wenn die Demokraten das Repräsentantenhaus holen, sollten sie keine Zeit mit Ermittlungen verschwenden. Sie sollten sich auf das konzentrieren, wofür die Leute sie gewählt haben", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders dem Sender Fox News. Sanders zeigte sich optimistisch, was den Trend bei den Kongresswahlen angeht. Es sei noch sehr früh, aber man sei bisher zufrieden, erklärte die Sprecherin. Der Präsident habe eine "unglaubliche" Nacht. Sanders verwies dabei unter anderem auf das Senatsrennen in Indiana, wo die Republikaner den Demokraten einen Sitz abgenommen hatten.

3.55 Uhr Fox: Demokraten gewinnen das "House"

Bei der Kongresswahl werden die Demokraten einer Hochrechnung zufolge die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Das teilte der Sender Fox News mit. Auch andere TV-Sender und die Statistik-Webseite fivethirtyeight.com sehen die Oppositionspartei im Rennen um diese eine der beiden Kammern des Kongresses voran. Der Sieg wäre ein großer Rückschlag für Präsident Donald Trump, dessen Republikaner bisher das Repräsentantenhaus und den Senat, die zweite Kammer, kontrolliert hatten. Mit einer Mehrheit könnten die Demokraten einige unangenehme Untersuchungen gegen ihn einleiten und Gesetzesvorhaben blockieren. Laut CNN dürften die Republikaner aber weiterhin den Senat dominieren, nachdem die Partei von Trump den wichtigen Sitz in Indiana von den Demokraten übernehmen konnten.

3.45 Uhr CNN: Doch keine "blaue Welle"

CNN-Wahlexperte Jake Tapper kann bislang keine "blaue Welle" feststellen, wie sie von vielen Demokraten in Anlehnung an ihre Parteifarbe erhofft und vorausgesagt wurde.

3.55 Uhr Fox News: Demokraten gewinnen "House"

Bei der Kongresswahl werden die Demokraten einer Hochrechnung zufolge die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Das teilte der Sender Fox News mit. Auch andere TV-Sender und die Statistik-Webseite fivethirtyeight.com sehen die Oppositionspartei im Rennen um diese eine der beiden Kammern des Kongresses voran. Der Sieg wäre ein großer Rückschlag für Präsident Donald Trump, dessen Republikaner bisher das Repräsentantenhaus und den Senat, die zweite Kammer, kontrolliert hatten. Mit einer Mehrheit könnten die Demokraten einige unangenehme Untersuchungen gegen ihn einleiten und Gesetzesvorhaben blockieren. Laut Fox News deutet sich ein enger Sieg der Demokraten an. Die Auszählungen waren in der Nacht noch im Gange. Allerdings schließt sich laut CNN die Tür für einen Sieg der Demokraten auch im Senat, nachdem die Republikaner den Sitz in Indiana übernehmen konnten. 

3.40 Uhr Viele enge Rennen

Drei Stunden nach dem Schließen der ersten Wahllokale deutet sich eine lange Auszählungsnacht an. In vielen Wahlkreisen liegen zwischen den Kandidaten der beiden großen Parteien nur wenige Prozentpunkte. Die Wahlforschungsseite Fivethirtyeight hat die Siegeswahrscheinlichkeit der Demokraten für das Repräsentantenhaus zwar heruntergestuft, dennoch liegen sie vorne. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten nach diesen Zahlen zunächst zwei Sitze erobert. Insgesamt müssten sie den Republikanern 23 Sitze abjagen, um sich die Mehrheit der 435 Abgeordneten zu sichern. Sollten sie die Mehrheit erreichen, könnten sie Trump das Regieren erschweren. In zahlreichen Wahlbezirken war der Ausgang noch unklar.

Die Chance, dass die Demokraten die Kontrolle im Haus übernehmen, liegt laut Fivethirtyeight bei knapp über 50 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Republikaner das Rennen im Senat machen, ist über 95 Prozent. Größere Überraschungssiege haben die US-Medien noch auf keiner Seite bestätigt. Im Senat bräuchten die Demokraten zwei zusätzliche Siege, wenn es ihnen gleichzeitig gelingt, alle 26 eigenen Posten zu verteidigen. In Indiana deutete sich aber an, dass die Republikaner einen Senatorensitz von den Demokraten übernehmen. Die Republikanerin Marsha Blackburn gewann einen Senatssitz in Tennessee. Tennessee ist einer der Staaten, in denen den Demokraten Chancen eingeräumt worden waren, im Kampf um eine Mehrheit im Senat zu punkten.

3.39 Uhr Im Repräsentantenhaus ist alles offen

Noch immer ist eine Mehrheit für die Demokraten möglich. Aktuell steht es 86 zu 86 bei den Sitzen, die bereits gesichert sind. Vier sitze konnten die Demokraten bereits von den Republikanern übernehmen. Es fehlen demnach noch 19 und in 31 republikanischen Distrikten führen die demokratischen Kandidaten aktuell.

3.38 Uhr Zwei weitere Senatoren fix

In Indiana haben sich die Republikaner den Senatssitz gesichert. Mike Braun gewann gegen den Demokraten Joe Donnelly. Die Demokratin Tammy Baldwin hat in Wisconsin den Senastssitz verteidigt. Damit steht es 37 zu 44 zugunsten der Republikaner. Eine Übernahme durch die Demokraten erscheint nun immer unwahrscheinlicher.

3.29 Uhr Republikaner gewinnen in Tennessee

In Tennessee haben die Republikaner den Senatssitz nun für sich entschieden. Die Kandidatin Marsha Blackburn gewann deutlich mit 59,3 Prozent. Damit haben die Republikaner 43 Sitze im US-Senat sicher. Es fehlen ihnen noch acht Sitze für eine Mehrheit.

3.21 Uhr Wahnsinnig knapp in Texas

Das Rennen um den Senatsposten ist in Texas extrem knapp. Nachdem 70 Prozent der Stimmen ausgezählt wurden, führt der Demokrat Beto O'Rourke lediglich mit 97 Stimmen vor dem Republikaner Ted Cruz. Zum Maßstab: Es wurden bereits knapp 4,4 Millionen Stimmen ausgezählt. Sollte O'Rourke gewinnen, wäre das ein entscheidender Punkt für ein Patt oder gar die Übernahme der Mehrheit durch die Demokraten im Senat. Etwas deutlicher ist mittlerweile das Rennen in Florida um den Senatsposten. Dort führt der Republikaner Rick Scott mit 50,3 Prozent vor Bill Nelson mit 49,7 Prozent. Dort sind 98 Prozent ausgezählt.

3.12 Uhr Republikaner gewinnt Schlüsseldistrikt

Der Republikan Andy Barr hat den Distrikt 6 in Kentucky für sich entschieden. Das Rennen gegen die Demokratin und frühere Armeepilotin Amy McGrath hat er äußerst knapp gewonnen. Auf diesen Ausgang hatten viele Beobachter verstärkt geschaut, weil dies als Schlüsseldistrik dieser Wahl galt.

3.10 Uhr Demokrat gewinnt West Virginia

Der Demokrat Joe Manchin gewinnt den Senatorensitz in West Virginia erneut. Damit erhöht sich die Zahl der demokratischen Sitze auf 36. West Virginia hatte bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren mit überwältigender Mehrheit den Republikaner Donald Trump gewählt.

3.05 Uhr New Yorker Gouverneur wiedergewählt

In New York ist Gouverneur Andrew Coumo wiedergewählt worden.

3.02 Uhr Vier weitere Senatoren bestätigt

In vier weiteren Staaten sind die Siege von demokratischen Senatoren bereits bei Wahlschluss fest prognostiziert worden. Amy Klobuchar in Minnesota, Martin Heinrich in New Mexico, Bob Casey in Pennsylvania und Kirsten Gillibrand in New York. Damit steigt die Zahl der demokratischen Sitze auf 35 und die der republikanischen Senatoren auf 42. Es bleiben noch 23 Sitze offen.

3.00 Uhr Fast überall wird nun gezählt

Die Wahllokale in den Vereinigten Staaten haben nun schon in weiten Teilen geschlossen. In zehn der 50 Bundesstaaten darf noch etwas weiter gewählt werden.

2.55 Uhr Florida bleibt knapp

Das Rennen in Florida bleibt weiterhin hauchdünn. Derweil prognostiziert CNN für das Repräsentantenhaus 54 Sitze für die Demokraten und 575 für die Republikaner. Bei den Senatoren bleibt es weiterhin bei 31 zu 42 für die Republikaner. Gleich kommt eine große Zahl von Bundesstaaten dazu, die ihre Wahllokale schließen.

2.40 Uhr Drei weitere Gouverneure ausgerufen

Der Republikaner Bill Lee hat das Rennen in Tennessee um den Gouverneursposten gewonnen. In Arkansas sicherte sich der Republikaner Asa Hutchinson die Wiederwahl und ebenso wurde die Demokratin Gina Raimondo in Rhode Island im Amt bestätigt.

2.30 Uhr Kleine Zwischenbilanz

Erste Auszählungen der Kongresswahlen laufen vor allem für die Demokraten nach Plan. Im Repräsentantenhaus haben mehrere Medien die Übernahme zweier Sitze der Demokraten von den Republikanern gemeldet, außerdem lagen sie laut CNN in 15 bisher republikanischen Wahlkreisen vorne. Insgesamt müssen sie 23 Sitze hinzugewinnen, um sich die Mehrheit der 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses zu sichern. In vielen US-Staaten hat die Auszählung aber noch nicht begonnen.

Im Senat bräuchten die Demokraten zwei zusätzliche Siege, wenn es ihnen gleichzeitig gelingt, alle 26 eigenen Posten zu verteidigen. Eine Übernahme der Senatsmehrheit durch die oppositionellen Demokraten zeichnete sich nach den ersten Ergebnissen aber nicht ab.

In Florida liegen sowohl bei der Senats- als auch bei der Gouverneurswahl die demokratischen Kandidaten nach Auszählung von knapp zwei Dritteln der Stimmen knapp vorne. Viele dieser Stimmen stammen jedoch aus Bezirken im Süden und Osten des Bundesstaates, in denen die Partei generell gut abschneidet.

Zu den USA-weit bereits ausgerufenen Siegern zählen der parteilose Senator Bernie Sanders, der in aller Regel mit den Demokraten stimmt, sowie Hillary Clintons Vizepräsidentschaftskandidat Tim Kaine. In Indiana übernimmt der Republikaner Greg Pence den Repräsentantenhaus-Sitz seines Bruders, Vizepräsident Mike Pence.

2.24 Uhr Noch ein Sitz von Republikanern erobert

In Florida hat die Demokratin Donna Shalala den zweiten Sitz von den Republikanern erobert. Die langjährige Präsidentin der Miami-Universität hat die Republikanerin Maria Elvira Salazar bezwungen. Derzeit sind den Demokraten 41 Sitze im "House" fest vorausgesagt und den Republikanern 43.

2.13 Uhr Überraschung auch in Texas?

In Texas deutet sich für den Senatssitz ebenfalls eine Überraschung an. Der Demokrat Beto O'Rourke führt derzeit deutlich vor dem prominenten Republikaner Ted Cruz. Allerdings noch in einem sehr frühen Stadium der Auszählung.

2.10 Uhr Geht das "House" an die Demokraten?

Die Demokraten haben dem Datendienst DDHQ zufolge in Virginia den ersten Sitz im Repräsentantenhaus fix von den Republikanern erobert. Um die Mehrheit in der Kongresskammer zu gewinnen, müssen sie in dieser mindestens 23 Sitze dazugewinnen. Die Statistik-Website FiveThirtyEight sieht inzwischen eine Wahrscheinlichkeit von fast 92 Prozent, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern. Die Republikaner haben ihrerseits eine Chance von fast 87 Prozent, die Kontrolle im Senat zu behalten. Das würde die Erwartungen vor der Wahl bestätigen.

2.05 Uhr Spannende Entscheidung in Florida

Florida sieht im Kampf um den Gouverneurs-Posten ein sehr enges Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach Auszählung von 82 Prozent der Stimmen führt der Demokrat Andrew Gillum hauchdünn vor dem Republikaner Ron DeSantis. Beide Kandidaten stehen bei 49,4 Prozent. Gillum wäre der erste afroamerikanische Gouverneur für Florida. Auch der Senatorensitz ist eine enge Entscheidung zwischen Bill Nelson (D) und Rick Scott (R).

2.00 Uhr Sechs Senaten für die Demokraten

Der Wahlschluss in zahlreichen Bundesstaaten bringt neue feste Senatoren und auch Abgeordnete für das Repräsentatenhaus. Damit steigt die Zahl der demokratischen Senatoren auf 31 und die Zahl der republikanischen Senatoren auf 42. Im Repräsentantenhaus sitzen fix 33 Demokraten und 26 Republikaner. Senator Tom Carper gewann Delaware, Ben Cardin Maryland, Sheldon Whitehouse Rhode Island, Chris Murphy Connecticut und Sherrod Brown Ohio. Zudem rief CNN den Republikaner Charlie Baker als Gouverneur für Massachusetts aus und den Demokraten Tom Wolf für Pennsylvania.

1.55 Uhr Stars posten Selfies mit "I voted"

Zahlreiche Hollywood-Stars und Musiker haben ihre Fans aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Dazu zählten Reese Witherspoon, Jennifer Garner, Jeff Goldblum, Madonna und Beyonce. "Just Do It!", schrieb Popstar Madonna auf Twitter. Sie selbst habe "über den Ozean hinweg" per Briefwahl mitgemacht. "Ich habe gewählt! Du auch?!", schrieb Oscar-Preisträgerin Reese Witherspoon auf Instagram zu einem Foto von sich mit einem "I Voted"-Aufkleber.

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I Voted! 🇺🇸 ✅ How about you?!

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Drew Barrymore klebte sich den Wahlsticker auf den Mund ins ungeschminkte Gesicht, Jeff Goldblum auf seine Lederjacke mit dem Aufruf auf Instagram: "Heute, jeder, überall, wählt!!!" Die Komikerin Melissa McCarthy postete ein Selfie, breit grinsend mit Sonnenbrille, in der sich der Slogan "I Voted" spiegelte.

1.53 Uhr Der Vorsprung der Republikaner schmilzt

Jennifer Wexton ist in Virginia die erste Demokratin, die fix ein ehemaliges Republikaner-Mandat für sich gedreht hat. Damit fehlen den Demokraten für die Mehrheit nach der aktuellen Prognose nur mehr 22 "gedrehte" Sitze für die Mehrheit. Derzeit führen die Demokraten mit 24 Sitzen vor den Republikanern mit 17 Sitzen. Der Rest ist beim aktuellen Stand der Auszählung "too close to call".

1.51 Uhr Fox News rügt seinen Moderator

Der konservative Fernsehsender Fox News hat seinen Starmoderator Sean Hannity dafür gerügt, dass er an der Seite von Präsident Trump Wahlkampf gemacht hat. Der Sender billige nicht, dass seine "Talente" bei Wahlkampfveranstaltungen auftreten. Hannity hatte am Vorwahltag als Redner an einem Trump-Auftritt in Missouri teilgenommen und den Präsidenten dabei euphorisch gepriesen. Fox News bezeichnete den Auftritt als "unglücklich". Die Angelegenheit sei "thematisiert" worden. Was darunter zu verstehen ist, wurde in der Erklärung nicht ausgeführt.

Fox News berichtet generell überaus freundlich über den Präsidenten und wird von Trump auch immer wieder gelobt. Hannity hat ihn wiederholt interviewt. Dem 56-jährigen Moderator wird auch nachgesagt, dass er zum externen Beraterkreis des Präsidenten gehört. Nach seinem Auftritt führte Hannity ins Feld, dies sei so nicht geplant gewesen. Trump habe ihn aufgefordert, auf die Bühne zu kommen. Er sei davon "überrascht", aber auch "geehrt" gewesen, schrieb Hannity via Twitter.

In seiner Ansprache hatte der TV-Mann unter anderem die Wirtschaftspolitik des Präsidenten gerühmt, die "vier Millionen Menschen" aus der Armut befreit habe. Auch beteiligte er sich an den Attacken des Präsidenten gegen kritisch über ihn berichtende Medien. Hannity bezeichnete sie - in Übereinstimmung mit Trumps Vokabular - als "Fake News", also Verbreiter von Falschnachrichten. Bei der Veranstaltung war auch die Fox-News-Moderatorin Jeanine Pirro auf die Bühne gegangen. Sie wurde aber in dem Statement des Senders nicht erwähnt.

1.50 Uhr Gleich wird es einen Schub geben

Um zwei Uhr schließen die Wahllokale in insgesamt 21 Bundesstaaten. Dann dürfte sich eine erste feste Tendenz abzeichnen.

1.40 Uhr Zahlenspiele bei CNN

Während bei CNN gerade die Rechenspiele beginnen, erhöhen sich die gesichterten Sitze im Repräsentantenhaus für beide Parteien Stück für Stück. Derzeit haben die Demokraten 17 Sitze sicher, die Republikaner haben 15 Sitzen. Im Senat stehen die Demokarten bei 25 Posten und die Republikaner bei 42 Posten. Es ist in vielen Wahlbezirken sehr knapp, oft zu knapp, um bereits ein Ergebnis zu verkünden. Offenbar haben die Demokraten bereits jetzt schon gute Aussichten, 15 der notwendigen 23 Posten im Repräsentantenhaus für sich zu drehen.

1.30 Uhr Weitere Staaten schließen ihr Wahllokale

In drei Staaten endet die Wahl. In West Virginia, Ohio und North Carolina ist das Rennen zu diesem Zeitpunkt aber zu eng, um es schon definitiv einer Partei zuzuschlagen. Es heißt erneut: "Too close to call"

1.28 Uhr Demokraten drehen sechs Mandate

CNN prognostiziert zu diesem frühen Zeitpunkt, dass die Demokraten in sechs Wahldistrikten die Mehrheit zu ihren Gunsten gedreht hat, während die Republikaner nur einen Distrikt für sich drehen konnten. Nach der bisherigen Zählung kann jede Partei bereits elf Abgeordnete für sich fest buchen. 

1.00 Uhr Erste Prognosen

In Vermont hat der unabhängige Kandidat Bernie Sanders erneut das Rennen um den Senatorenposten laut CNN-Prognose gewonnen. Er steht allerdings den Demokraten sehr nahe. Und auch der Demokrat Tim Kaine konnte seinen Senatorenposten in Virginia erneut für sich entscheiden. Dies würde für die Demokraten bereits 25 Stimmen bedeuten.

Für das Repräsentatenhaus prognostiziert CNN die ersten sieben Abgeordnete für die Demokraten und vier für die Republikaner. Es heißt das erste Mal in dieser Wahlnacht: "Too close to call". Der ersten Sieg im Rennen um das Repräsentantenhaus ging allerdings an Trumps Republikaner. In Kentucky gewann Harold Rogers den fünften Distrikt gegen seinen demokratischen Herausforderer Kenneth Stepp.

0.55 Uhr Die Blicke richten sich auf Georgia

Neben den Senatoren und den Abgeordneten für das Repräsentantenhaus werden auch eine Reihe Gouverneure für die Bundesstaaten bestimmt. In Georgia steht mit der Demokratin Stacey Abrams erstmals eine Afroamerikanerin vor dem realistischen Sprung ins Gouverneursamt. In wenigen Minuten schließen die Wahllokale und das Auszählen beginnt.

0.48 Uhr Kopf-an-Kopf-Rennen in Kentucky

Für Kentucky wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis zur letzten ausgezählten Stimme vorausgesagt. Die Demokratin Amy McGrath and der Republikaner Andy Barr liegen nach rund einem Prozent ausgezählter Stimmen und den Hochrechnungen derzeit nahezu gleichauf.

0.35 Uhr Eine Frau regiert Guam

Laut Online-Politikportal "The Hill“ hat die Demokratin Lou Leon Guerrero  das Rennen um den Gouverneurs-Posten im US-Außengebiet Guam gemacht. Damit steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze der Insel. Dieser Wechsel stehe laut "The Hill" auch für den erhöhten Anteil an Frauen, die sich vor allem für die Demokraten zur Wahl gestellt haben. Zuletzt hatte diese Entwicklung den Namen "Rose Welle" ("Pink Wave") erhalten.

0.30 Uhr Die Spannung steigt

Eine halbe Stunde noch, dann schließen in weiteren sechs Staaten die Wahllokale und die Exit Polls werden etwas sicherer.

0.14 Uhr Beyonce unterstützt Demokraten

Die Sängerin Beyonce (37) hat sich kurz vor Schließung der Wahllokale für den demokratischen Senats-Kandidaten in Texas, Beto O'Rourke, stark gemacht. "Wir können nicht unsere Frustration äußern und uns darüber beschweren, was falsch läuft, ohne zu wählen und unsere Macht auszuüben, um es richtig zu machen", so der aus Texas stammende R&B-Star. Beyonce zeigte ihren 119 Millionen Fans auf Instagram dazu Bilder von sich, auf denen sie ein Cap mit der Aufschrift "Beto for Senate" trägt. O'Rourke lag in Umfragen hinter dem republikanischen Amtsinhaber Ted Cruz. "Wir brauchen euch. Wir alle brauchen uns gegenseitig, denn wenn wir wahrhaft vereint sind, sind wir unaufhaltbar", schrieb Beyoncé weiter. Die Sängerin, die mit Rapper Jay Z verheiratet ist, wurde in Houston im US-Staat Texas geboren. Sie gilt als eine der einflussreichsten Musikerinnen ihrer Generation.

 

0.10 Uhr Erste Distrikte gehen an Republikaner

Die ersten Prognosen für zwei Distrikte in Kentucky gegen deutlich an die Republikaner. In Indiana dürfte sich der Republikaner Mike Braun gegen den Demokraten Joe Donelly durchsetzen. Dies dürfte sich als ein Schlüsselstaat herauskristalisieren. Indiana gilt als einer von sieben "Battleground States" für diese Kongresswahlen. Allerdings sind die ersten Ergebnisse noch sehr unsicher. 2012 ging dieser Senatssitz an die Demokraten.

0.05 Uhr Migrationspolitik zu hart

48 Prozent der Befragten hält den Kurs in der Migrationspolitik von Trump für zu hart. In der Steuerpolitik sagen nur 28 Prozent, sie würde ihnen helfen. Trumps Handelspolitik halten gar nur 21 Prozent für hilfreich, mehr als 30 Prozent empfinden sie allerdings als persönlich belastend.

23.55 Uhr Fünf Minuten bis zu den ersten Ergebnissen

Nur noch fünf Minuten, dann gibt es die ersten Ergebnisse aus den Bundesstaaten. In Indiana und in Kentucky sind dann fast alle Wahllokale geschlossen.

23.55 Uhr Nation fühlt sich gespalten

77 Prozent der Nachwahlbefragten ist der Ansicht, dass ist die Nation unter Präsident Donald Trump gespaltener ist als zuvor. Nur 8 Prozent sehen mehr Einigkeit.

23.50 Uhr Wer soll ins Parlament?

80 Prozent der Befragten hält es für wichtig, dass Frauen in den Kongress gewählt werden. 71 Prozent halten es für wichtig, dass Minderheiten im Kongress vertreten sind. Übrigens: 1872 hatte Susan B. Anthony illegal bei der US-Präsidentenwahl abgestimmt und wurde dafür später bestraft. Einige Frauen gedachten am Wahltag an ihrem Grab diesem Akt des zivilen Ungehorsams. Es dauerte damals weitere 50 Jahre, bis mit dem 19. Verfassungszusatz das allgemeine Wahlrecht für Frauen in den USA festschrieb.

23.45 Uhr Neue Details zu technischen Problemen

Bei den Wahlen ist es an verschiedenen Orten zu technischen Problemen und langen Warteschlangen gekommen. In Georgia gab es in mehreren Wahllokalen Schwierigkeiten mit der elektronischen Stimmabgabe, was zu langen Wartezeiten führte. In den USA werden neben Papierstimmzetteln auch Wahlautomaten und Wahlcomputer zur Stimmabgabe eingesetzt. Seit langem gibt es Diskussionen über die Sicherheit und Zuverlässigkeit solcher elektronischen Systeme.

In Georgia gibt es ein sehr enges Rennen um den Gouverneurs-Posten des Bundesstaates. Die Demokratin Stacey Abrams will dort als erste schwarze Frau überhaupt das Gouverneurs-Amt eines US-Staates übernehmen. Umfragen zufolge ist das Rennen zwischen Abrams und ihrem Konkurrenten von den Republikanern, Brian Kemp, sehr eng. Schon während es Wahlkampfes hatte es in Georgia heftige Diskussionen über die Wahl-Bedingungen gegeben. Für Aufruhr hatte im Wahlkampf gesorgt, dass Kemp als Staatssekretär in Georgia mehrere hunderttausend Menschen aus den Wählerverzeichnissen hatte streichen lassen. Seine Gegner warfen ihm vor, er habe so vor allem Schwarzen das Wählen erschweren wollen. Die technischen Probleme kommen nun hinzu.

Die "New York Times" berichtete, auch in Pennsylvania, Tennessee und Arizona habe es bei der Abstimmung am Dienstag Probleme mit Wahlmaschinen gegeben.

23.40 Uhr Familienpolitik positiv bewertet

Die aktuelle Familienpolitik wird nicht schlecht bewertet. 35 Prozent der Nachwahlbefragten denkt, die Familien stünden finanziell besser da. Nur 14 halten die Situation der Familien für schlechter als zuvor, für 49 Prozent ist die Situation von Familien finanziell gleich geblieben.

23.20 Uhr Gesundheit war für Mehrheit Hauptthema

Das wichtigste Thema bei den Zwischenwahlen war mit deutlicher Mehrheit das Gesundheitssystem. 41 Prozent haben vor allem auf "Health Care" geschaut. US-Präsident Trump hatte das Thema Migration ja zum wichtigsten Punkt in seinem Wahlkampf gemacht. Dies war aber nur für 23 Prozent das entscheidende Wahlthema. Mit 21 Prozent nahezu ebenso viele hielten die Wirtschaft für wahlentscheidend. Nur jeder zehnte  Befragten fand, die Waffenpoliitik sei das wichtigste Thema gewesen.

Allerdings finden 68 Prozent der Amerikaner in der Nachwahlbefragung, dass die US-Wirtschaft in einer guten Verfassung sei. Dies steht etwas im Widerspruch zu der Einschätzung einer Mehrheit von 56 Prozent, dass das Land auf einem falschen Weg sei.

23.10 Uhr Viele entschieden sich schon früh

Die Nachwahlbefragung zeigt auch, dass sich viele Wähler bereits früh für ihre Stimme entschieden haben. Zwei Drittel der Befragten sagten, ihre Entscheidung bereits vor mehr als einem Monat getroffen zu haben. Nur 15 Prozent der Umfrageteilnehmer haben sich nach eigenen Angaben erst in der Woche vor der Wahl entschieden. Zwei Drittel der Befragten ist auch der Meinung, dass dies eine Abstimmung über die Politik von Donald Trump ist. 26 Prozent haben abgestimmt, um Trumps Kurs zuzustimmen, 39 Prozent wollten bei dieser Zwischenwahl bewusst gegen den Kurs von Trump stimme. Nur 33 Prozent sagen, dass ihre Wahl überhaupt nichts mit Trump zu tun hat.

23.00 Uhr Erste Nachwahlbefragung

Die ersten Wahllokale haben geschlossen und die ersten Exit Polls werden veröffentlicht. Der Nachrichtensender CNN hat die Zustimmung zu Donald Trumps Politik abgefragt. Nur 44 Prozent der Befragten sind einverstanden mit seiner Politik. Dies ist ein schlechtere Wert als bei Barack Obama oder George W. Bush bei der ersten Midterm-Election. 56 Prozent sagen nach dieser Nachwahlbefragung, das Land befinde sich auf einem falschen Weg.

22:50 Uhr Trump schaut mit Freunden im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump schaut laut CNN die Wahlergebnisse mit Freunden im Weißen Haus. Er hat zum gemeinsamen Wahl-Fernsehen eingeladen. Sein Team sagt, die Republikaner könnten das Repräsentantenhaus verlieren, es werde aber kein "Blutbad". Trump meldete sich mehrmals auf Twitter zu Wort und empfahl die Wahl bestimmter Kandidaten seiner Republikaner.

22.45 Uhr 65 Senatoren werden nicht gewählt

Der Senat, die zweite Kammer des US-Kongresses, besteht aus 100 Senatoren (aus 50 Bundesstaaten je zwei), die für sechs Jahre gewählt werden. Nur 35 Senatoren werden heute neu bestimmt, 23 Demokraten und 42 Republikaner stehen also weiterhin fest. Um ein Patt zu vermeiden, müssten Republikaner oder Demokraten also 51 Stimmen erreichen.

22.40 Uhr Überblick über die Schließzeiten

24 Uhr: Großteil Kentucky und Großteil Indiana
1 Uhr: Großteil Florida, Georgia, South Carolina, Virginia, Vermont, Teile von Indiana, Teile von Kentucky, Teile von New Hamshire
1.30 Uhr: West Virginia, Ohio, North Carolina
2 Uhr: Teile von North Dakota, Teile von South Dakota, Großteil Kansas, Oklahoma, Texas, Missouri, Illinois, Michigan, Tennessee, Alabama, Mississippi, Teile Floridas, District of Columbia, Pennsylvania, Maine, Maryland, Massachusetts, Richmond, Connecticut, Delaware, New Jersey
2.30 Uhr: Arkansas
3 Uhr: Arizona, New Mexico, Colorado, Wyoming, Nebraska, Teile von Kansas, Teile von South Dakota, Teile von North Dakota, Montana, Loisiana, New York und Wisconsin
4 Uhr: Montana, Teile von Oregon, Idaho, Utah, Nevada, Iowa
5 Uhr: Kalifornien, Großteil Oregon, Washington
6 Uhr: Alaska
7 Uhr: Hawaii

22.10 Uhr Gleich schließen die ersten Wahllokale

Der Countdown läuft. 50 Minuten noch, dann schließen die Wahllokale in Kentucky und Indiana.

22.00 Uhr Unzählige stolze Erstwähler

Auf Twitter dokumentieren viele Wähler ihre Wahlbeteiligung, darunter auch sehr viele Erstwähler. Beliebt ist dabei ein Aufkleber.

 

21.50 Uhr Hillary Clinton twittert: Heute ist es genug

Hillary Clinton twittert, dass man zwei Jahre dieser Regierung zugeschaut habe, "wie sie unsere demokratischen Institutionen und Werte angreift und unterminiert".

 

21.00 Uhr Ministerin: Keine Manipulation

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hat betont, dass ihr Ministerium keine Hinweise auf Manipulationen der Wahl durch Unbefugte gefunden habe. Es habe Berichte über technische Probleme gegeben, betonte die Ministerin, diese haben aber "keinen wesentlichen Einfluss" auf die Stimmabgabe gehabt.

20.45 Uhr Auch Bill Clinton ruft zum Wählen auf

Auch Ex-Präsident hat die Amerikaner noch einmal via Twitter zur Stimmabgabe aufgerufen.

 

20.40 Uhr Erste Tendenz gegen 1.00 Uhr MEZ

Um 1 Uhr mitteleuropäischer Zeit wird die erste Tendenz erwartet, dann schließen die ersten Wahllokale an der US-Ostküste etwa in Florida und Virginia sowie South Carolina, Vermont und Georgia. Dann soll es auch die ersten Exit-Polls geben. Die allerersten Wahllokale schließen bereits um Mitternacht MEZ in Kentucky und Indiana. Dann folgen viele Wahllokale an der US-Ostküste um 1.30 Uhr und 2 Uhr. Um 3 Uhr hat bereits die Hälfte des Landes Wahlschluss. In Kalifornien, Washington und Oregon schließen die letzten Wahllokale um 5 Uhr, in Alaska um 6 Uhr und auf Hawaii um 7 Uhr.

20.30 Uhr Erste Muslima im US-Kongress

Noch sind zwar keine Stimmen ausgezählt, aber ein Ergebnis steht bereits fest. Weil Rashida Tlaib keinen republikanischen Gegenkandidaten in ihrem Wahlbezirk hat, wird die Tochter eines palästinensischen Einwanderers die erste Muslima im US-Kongress werden. Tlaib tritt im 13. Wahlbezirk im US-Bundesstaat Michigan für die oppositionellen Demokraten an. Nach Angaben von örtlichen Medien fanden die Republikaner keinen Kandidaten, der gegen die 42-jährige Anwältin antreten wollte.

20.20 Uhr Probleme bei der Technik

Laut Heimatschutzministerium in Washington DC hat es bei der Wahl offenbar technische Probleme gegeben. Einen Einfluss auf die Stimmabgabe gab es demnach aber nicht.

20.00 Uhr Notenbank Fed dürfte auf Zinskurs bleiben

Das kommende Zinstreffen der US-Notenbank Federal Reserve wird nach Einschätzung von Analysten wenig Überraschungen bieten. Die Sitzung findet wegen der anstehenden Kongresswahlen erst am Donnerstag statt. Nach der Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte im September wird jetzt eine Beibehaltung der Zinsspanne von 2,00 bis 2,25 Prozent erwartet. An dem geldpolitischen Straffungskurs dürfte die Fed trotz der heftigen Kritik von US-Präsident Donald Trump festhalten. Trump hatte die Geldpolitiker als "verrückt" und als eine Gefahr für die US-Wirtschaft bezeichnet. Es bleibt offen, ob Trump seine Rhetorik nach den Kongresswahlen abmildern wird.

18.30 Uhr Wahlkampffinanzierung so hoch wie nie

Nie zuvor ist bei einer Zwischenwahl in den USA so viel Geld für den Wahlkampf ausgegeben worden wie in diesem Jahr. Die 5,2 Milliarden Dollar seien 35 Prozent mehr als bei der Zwischenwahl 2014, berichtete die auf Wahlkampffinanzierung spezialisierte Organisation Center for Responsive Politics. Demnach haben nicht nur die Republikaner Spenden in Rekordhöhe eingenommen, sondern auch die Demokraten erlebten einen riesigen Aufwärtstrend. Sie hätten vor allem vom Enthusiasmus von Spenderinnen profitiert. Auch bei Kleinspendern hätten sie die Nase vorn. Insbesondere bei den Rennen um die Sitze im Abgeordnetenhaus hätten die Demokraten mit Wahlkampfspenden in Höhe von 951 Millionen Dollar die Republikaner mit 637 Millionen Dollar hinter sich gelassen. Bei Spenden für den Senat lägen die Demokraten vorn, aber nicht so deutlich. Die Nachrichtenseite Axios.com führte den rasanten Anstieg von Spenden auf ein radikalisiertes politisches Umfeld sowie auf mehr spannende Rennen zurück. Die größten Spender für beide Parteien sind demnach Super PACs - Organisationen, die Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen und sie zur Werbung für bestimmte Kandidaten verwenden können.

18.00 Uhr Obama ruft zum Wählen auf

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner zur Abstimmung bei den Kongresswahlen aufgerufen. "Heute sind Sie an der Reihe, ihre Stimme zu erheben, um den Kurs des Landes zum Besseren zu ändern", schrieb der demokratische Ex-Präsident am Dienstag auf Twitter. "Gehen Sie raus und wählen Sie." Auch Präsident Donald Trump meldete sich auf Twitter zu Wort und rief zur Wahl bestimmter Kandidaten seiner Republikaner auf.

15.30 Uhr Umfragen sprechen für Denkzettelwahl

Umfragen zufolge müssen Trumps Republikaner bei dieser Zwischenwahl befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die oppositionellen Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat - der zweiten Kammer - haben die Republikaner nach Einschätzung von Meinungsforschern bessere Chancen, ihre Mehrheit zu halten. Trump steht selber nicht zur Wahl, die Abstimmung ist aber auch ein Referendum über seine umstrittene Politik.

14.00 Uhr Der Blick geht auf die Wahlbeteiligung

Schätzungen zufolge dürften mehr Amerikaner zur Wahl gehen als bei früheren Zwischenwahlen. Das Umfrageinstitut ElectProject rechnet mit einer Wahlbeteiligung von 45 Prozent. Bei den Midterms 2014 hatten nur 36 Prozent ihre Stimme abgegeben. In diesem Jahr haben mehr als 30 Millionen Menschen bereits vor dem Wahltag abgestimmt - etwa drei Millionen mehr als vor vier Jahren. Die vorzeitige Stimmabgabe ist in 37 der 50 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington DC in Wahllokalen oder per Briefwahl möglich.

Dennoch: Die Mehrheit macht vom Stimmrecht bei Zwischenwahlen keinen Gebrauch. Die Beteiligung lag in den Vorjahren im Schnitt bei 40 Prozent. Bei Präsidentschaftswahlen waren es rund 60 Prozent. Im internationalen Vergleich ist dies gering: OECD-Länder weisen Wahlen auf nationaler Ebene im Schnitt Beteiligungen von rund 70 Prozent auf.

Es gibt verschiedene Gründe, warum so wenige Menschen zur Wahl gehen. Zum einen den Wahltag selbst: Abgestimmt wird traditionell an einem Dienstag. Nicht nur für Maeve Fleming aus Virginia ist das problematisch - sie ist 24 und hat noch nie gewählt: "Ich bekomme keine bezahlte Freistellung von der Arbeit. Die Wahlen finden in öffentlichen Einrichtungen statt, dort muss ich erst einmal hinfahren und dann sind die Schlangen lang. Das kann ich mir einfach nicht leisten." Vorab die Stimme abzugeben, ist ihr wiederum zu kompliziert.

Anders als in Österreich kann in den USA auch nicht einfach jeder Wahlberechtigte mit dem Ausweis zum nächsten Wahllokal gehen. Es gibt Wählerverzeichnisse, bei denen die - je nach Bundesstaat unterschiedliche - Eintragung mitunter schwierig ist. Vielen ist das Prozedere zu aufwendig - insbesondere dann, wenn sie nicht in dem Staat leben, in dem sie wahlberechtigt sind, oder wenn sie sich wenig bis gar nicht für Politik interessieren. Eine generelle Ablehnung der Politiker in Washington ist für viele Menschen ein weiterer Grund, nicht zu wählen, ebenso wie die Polarisierung zwischen den beiden großen Parteien.

12.00 Uhr Die Kongresswahlen haben begonnen

In den USA haben die mit Spannung erwarteten Kongresswahlen begonnen. Erste Wahllokale öffneten an der Ostküste um 6.00 Uhr (Ortszeit/12.00 Uhr MEZ). Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben.

Die Abstimmung ist auch ein Referendum über die Politik von US-Präsident Trump. Kritiker werfen ihm vor, das Land mit seiner aggressiven Rhetorik gespalten zu haben. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet.

Trump war im Wahlkampf bis zuletzt im Dauereinsatz. Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentenwahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Tatsächlich müssen Trumps Republikaner Umfragen zufolge befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus - dem Unterhaus im US-Parlament - zu verlieren. Dafür müssten die oppositionellen Demokraten 23 Sitze zulegen. Im Senat - dem Oberhaus - zeichnet sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können.

Schon eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte für Trump allerdings unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Mehrheit nicht abzusehen.

Kommentare (15)

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SoundofThunder
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🤔

Jetzt wird es ihm ähnlich ergehen wie Obama. Obama musste auch ständig gegen den Kongress ankämpfen.

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Amadeus005
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Wat doch fast immer so

Was der Président in den zwei Jahren nicht schafft, wird er nimmer machen können. Finde ich okay.

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SoundofThunder
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PS:

Jetzt kann er sich den Mauerbau in den Wind schreiben,die Mittel dafür werden die Demokraten nicht bewilligen (Außer:Trump bezahlt sie aus der eigenen Tasche. Die Mexikaner werden die auch nicht bezahlen😏).Obamacare kann nicht weiter zerstört werden. Und er wird seine Steuerunterlagen zumindest dem Repräsentantenhaus vorlegen müssen. Leider keine 2/3Mehrheit im Senat für ein Impeachmentverfahren!

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Landbomeranze
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Sehe ich nicht so

Gestern auf Phönix eine sehr gute Diskussion mit amerikanischen Vertretern der Demokraten und Republikaner verfolgt. Beide waren der Ansicht, dass die Mauer kommt, weil auch die Demokraten in den Grenzländern für deren Bau sind. Damit gäbe es auch bei Verlust der Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus mit den Demokraten dieser Länder wieder eine Mehrheit.

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Planck
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Ach ja, die Mauer.

Warten S' halt ein bissl und warten, was passiert, bevor S' Runenstaberln schmeißen oder Vodeleingeweide lesen *gg

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Mein Graz
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@Landbomeranze

Tatsächlich gibt es US-Demokraten, die für den Bau der Mauer zu Mexiko sind?
Das verwundert mich etwas, da sogar viele Republikaner dagegen sind - und z. B. ein Gutteil der texanischen Wirtschaftstreibenden.

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Legatus
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Wertlos

für die Demokraten.

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Mein Graz
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@Legatus

Bitte um eine Begründung, warum "wertlos".

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Landbomeranze
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Der Verlust in einer Kammer schadet ihm wenig.

Auch Clinton und Obama erlitten in ihrer ersten Amtszeit den Verlust der Mehrheit in einer Kammer. Und? Sie wurden beim zweiten Mal mit größerer Mehrheit gewählt als beim ersten Mal, weil die "böse Mehrheit" Reformen blockiert hat. Das kann Trump sicher besser spielen als Clinton und Obama zusammengezählt.

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Planck
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Richtiger ist wohl diese Einschätzung_

"This election was about Trump. The exit polls said that. The president made sure of it with his nationalization of the congressional race during his prejudice-saturated anti-immigration tour. With a historically strong economy, Republicans should have been able to contain any midterm election losses this year. Instead, the president’s decision to continually inflame base has deformed the party. To any reasonable observer, the GOP’s transformation into a reactionary party rather than a conservative one has been a grave moral and intellectual failure. That descent is has now resulted in electoral failure, too."

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Landbomeranze
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@Planck: Es gibt viele Gründe für den Verlust der Mehrheit

im Repräsentantenhaus. Die Umwandlung der Partei bzw. deren Abgleiten in noch stärkeren Konservatismus ist nur einer. Allerdings bleibe ich dabei, Trump wird das wenig kümmern. Er wird den Demokraten die Schuld für abgelehnte Vorhaben geben und diese zum Sündenbock machen.

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Planck
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Aber ja doch. ER ist es nicht. ER streitet alles ab.

Und wir wissen auch, wie das geht.
1. “I didn’t really campaign for the House. I really concentrated on the Senate.”
2. “They” — vaguely defined, unless it’s George Soros or Michael Bloomberg — “spent so much to defeat us.”
3. “Lots of illegals voted for Democrats.”
4. “Many of the people who lost weren’t really Trump Republicans.”
5. “Republican congressional leaders were weak.”

Kennen Sie ja von sich selbst.
Sie sind auch nie schuld an irgendwas.
Ihr Clique auch nicht *ggg

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Planck
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Postskriptum. Allerdings denke ich nicht, dass Ihre kognitiven Fähigkeiten es zulassen, einschätzen, was es wirklich bedeutet, das House zu verlieren.

Ich sag's Ihnen.

"Im Abgeordnetenhaus kann fortan kein Gesetz mehr verabschiedet werden, dem die demokratische Majorität nicht ihren Segen gibt. In den Ausschüssen der Kammer werden ausnahmslos Demokraten den Vorsitz übernehmen, was bedeutet, dass sie Untersuchungen einleiten, die den Präsidenten womöglich in Verlegenheit bringen. Theoretisch können sie die Herausgabe seiner bislang unter Verschluss gehaltenen Steuererklärungen erzwingen. Sie können Konflikte zwischen Geschäftsinteressen und dem politischen Amt ebenso unter die Lupe nehmen wie etwaige Finanztricks des einstigen Immobilienmoguls. Sie können Zeugen zwangsvorladen, statt wie bisher zu Bittstellern degradiert zu sein. In einem Satz: Indem die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen, hat es Trump fortan mit einer Opposition mit Zähnen zu tun."
(Quelle: selber schlau machen und Suchmaschine anwerfen) *ggg

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Landbomeranze
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Und trotzdem sind auch die Demokraten nur Politiker

Sie denken und entscheiden nach politischen Gesichtspunkten. Ich denke, sie wissen, was das bedeutet.

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Mein Graz
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@Landbomeranze

Doch, der Verlust schmerzt. Bisher konnte das US-Trumpltier machen was es wollte, der SPOTUS konnte nicht gebremst werden, ganz egal wie dämlich und populistisch seine Entscheidungen und Wortmeldungen waren.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus werden das jetzt einbremsen, sie haben die Mehrheit, und die werden sie nutzen.

Wie es bei der nächsten Wahl für den Mann mit dem toten Vieh am Kopf aussieht weiß keiner. Ich persönlich hoffe ja, dass er irgendwann so viel Mist baut, dass nicht einmal die eingefleischtesten Anhänger mehr darüber hinweg sehen können, wie dumm und egoistisch dieser Mann handelt.

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