Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) haben Italiens Budgetpläne erneut scharf kritisiert. "Österreich ist nicht bereit, für die Schulden anderer Staaten gerade zu stehen, während diese Staaten die Verunsicherung der Märkte bewusst in Kauf nehmen", sagte Kurz am Montag in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Er forderte "eine Rückkehr zur Vernunft".
Die EU müsse nun "beweisen, dass sie aus der Griechenland-Krise gelernt" habe. Ohne Nachbesserung von italienischer Seite müsse die Europäische Kommission das Budget zurückweisen, forderte Kurz.
Finanzminister Löger warnte Italien ebenfalls mit deutlichen Worten. Die Regierung in Rom "wäre gut beraten, den Bogen nicht zu überspannen". Am Beispiel Griechenlands sehe man, "wie schnell die Lage ernst wird und man in Abhängigkeit von Kreditgebern gerät", so Löger. Der Finanzminister forderte ebenfalls eine harte Haltung der EU-Kommission: "Italien nimmt die EU mit der populistischen Schuldenpolitik in Geiselhaft, wenn die EU nicht die Handbremse zieht." Ein Regelbruch würde auch Tür und Tor für andere Länder öffnen, so Löger.
