AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Kritik der OppositionAsylpolitik: "Kurz muss immer extremere Forderungen stellen"

Im Streit zwischen Malta und Italien, wer für die Aufnahme von Bootsmigranten zuständig ist, hat der Kanzler am Sonntag mit Maltas Regierungschef telefoniert. Kurz' Forderung, keine Schiffe mehr in EU-Häfen anlegen zu lassen, sorgt für Kopfschütteln bei Österreichs Opposition.

++ HANDOUT ++ EUROPAeISCHES PARLAMENT: REDE BK KURZ
© BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC
 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in einem Telefonat mit Maltas Regierungschef Joseph Muscat dagegen ausgesprochen, dass Schiffe mit geretteten Migranten in Europa anlegen dürfen. Die NEOS kritisierten, dass Kurz "immer extremere Forderungen stellen" müsse, um Schlagzeilen zu machen. Die SPÖ sprach von einem "populistischen Ablenkungsmanöver" von der Kneissl-Hochzeit. 

Die Aussagen des Bundeskanzlers seien widersprüchlich und würden "das politische Geschäftsmodell der Populisten sehr gut" illustrieren", so die Neos. "Vor wenigen Monaten noch wollte Bundeskanzler Kurz Zentren für Bootsflüchtlinge schaffen, nun sollen Schiffe offenbar nicht in Europa anlegen dürfen."

Wäre Kurz an einer echten Lösung interessiert, würde er als Ratsvorsitzender mit unseren europäischen Partnern daran arbeiten. Die EU-Kommission hat etwa diese Woche Vorschläge zum Umgang mit Bootsflüchtlingen gemacht. "Ein Politiker mit Haltung würde darauf eingehen und nicht mit populistischen Forderungen destruktiv dazwischen funken", so Claudia Gamon von den Neos.

Der SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried ortete dagegen ein "populistisches Ablenkungsmanöver, um von Kneissls außenpolitischem Hochzeits-Chaos abzulenken". Außerdem widerspreche der Vorschlag zweifelsohne den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kanzler Kurz und Gegenüber Muscat seien sich in einem Telefongespräch einig gewesen, hieß es am Sonntag aus dem Bundeskanzleramt. Schiffe müssten an der EU-Außengrenze gestoppt werden und die Migranten in die Ursprungsländer oder in ein sicheres Drittland auf afrikanischem Festland gebracht werden. "Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass nicht jedes Schiff in der EU anlegen kann", wurde Kurz vom Bundeskanzleramt zitiert. Auch andere EU-Länder sollten Schiffe aus Nordafrika nicht einfach anlegen lassen.

Kurz (ÖVP) für Anlegestopp

 

Malta und Italien streiten derzeit darüber, wer für die im zentralen Mittelmeer geretteten Migranten verantwortlich ist. Beide Länder gehen hart gegen Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen vor. Der italienische Innenminister Matteo Salvini droht nun, Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurückzubringen, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen.

Die Irrfahrt der "Diciotti"

Derzeit wartet erneut ein Schiff mit 177 geretteten Bootsflüchtlingen im Mittelmeer seit drei Tagen darauf, dass es in einen Hafen einlaufen darf. Italien weigert sich das Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache anlegen zu lassen. Die Migranten an Bord seien in Gewässern gerettet worden, für die eigentlich Malta zuständig sei, argumentiert Rom.

Innenminister Salvini will die Flüchtlinge nun direkt nach Libyen zurückschicken, wenn kein anderes EU-Länder sich bereit erklärt sie aufzunehmen wollen."Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes 'Diciotti', oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet", erklärte der Minister. "Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren."

Rechtlich auf unsicheren Füßen

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen weisen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Dazu wird Libyen, wo größtenteils Anarchie herrscht, und es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, gezählt.

Das Verhalten der maltesischen Regierung verdiene Sanktionen, twitterte Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli in Sachen "Diciotti". Er forderte die EU auf, "ihre eigenen Häfen" für Migranten zu öffnen, "sonst hat sie keinen Grund zur Existenz".

Salvini hat Malta wiederholt vorgeworfen, sich der Verantwortung zu entziehen. Der maltesische Innenminister Michael Farruggia konterte am Sonntag bei Twitter, die einzige Lösung sei, die Migranten in einen italienischen Hafen zu bringen. Zwar hätten die Italiener die Migranten in maltesischen Gewässern gerettet, aber nur, um sie von italienischen Gewässern fernzuhalten.

Kommentare (99+)

Kommentieren
schandopr
15
9
Lesenswert?

christlich

die österreichischen Politiker sollen sich hüten, in Zukunft das Wort "christliches Tun" in den Mund zu nehmen. Aber wo sind die Humanisten, die mitmenschlich denkenden, die möglicherweise irgendwo im Ausland Hilfe suchen, um ihre Angehörigen zu pflegen.

Antworten
isogs
10
11
Lesenswert?

leicht reden

Kurz hat leicht reden, Österreich liegt bekanntlich nicht am Meer.....

Antworten
hunti1
14
22
Lesenswert?

Regt euch ab

wenn die Mittelmeerstaaten Malta, Italien, Frankreich und Spanien keine Schiffe mit vor der lybischen Küste aufgenommenen Flüchtlingen mehr anlegen lassen wollen, ist das ihr gutes Recht. Ich sehe darin auch etwas Positives - dass nämlich den Schleppermillionären das Menschengeschäft abgedreht wird. Das ist nämlich die größte Eiterbeule in diesem ganzen Geschehen. Wenn sich keiner der Flüchtlinge mehr diesen Ausbeutern ausliefern will, dann erst können Lösungen angegangen werden. Bis dato jagen die Menschenschlepper die EU-Staaten vor sich her und lachen sich ins Fäustchen. Soferne sie eines frei haben - vom Geldscheinstopfen.

Antworten
UHBP
13
11
Lesenswert?

@hunti

Ich habe auch einen Vorschlag:
Zahlen wir keine Arbritslose mehr, dann gehe die Faulen wieder arbeiten.
Und noch etwas, entziehen wir doch jenen die zwei und zwei nicht zusammenzählen können das Wahlrecht. Das könnte Österreich nur gut tun.

Antworten
Sepp57
9
19
Lesenswert?

Scheint ja

sein fixes Lieblingsthema zu sein, oder? Wird doch wohl hoffentlich keine Zwangsneurose sein, für die der Nervenarzt zuständig ist . . .

Antworten
derdrittevonlinks
12
7
Lesenswert?

"Flüchtlingsschiffe nicht mehr in Europa anlegen lassen"

Quasi ins innenpolitische übersetzt:

"Ein in paar Schafe in's Trockene bringen"

Antworten
derdrittevonlinks
6
2
Lesenswert?

"Ein paar Schafe ..."

-

Antworten
dmastermindm
34
35
Lesenswert?

Warum wundert mich das noch?

Die FPÖ Politikerin Karin Kneissl heiratet am Wochenende und hat Putin zu Gast. Aja und nebenbei kniet sie vor ihm...

Natürlich muss Super-Basti das Thema Asyl am Laufen halten! Immer schön Politik auf Kosten der Ärmsten machen. Morgen dann noch die Kürzung der Mindestsicherung und übermorgen ein bisschen gegen Türken hetzen, OE24.TV verbreitet es und der Mob jubelt Basti zu...

Antworten
unterhundert
0
0
Lesenswert?

und nachher...

..einige Bier im Festzelt,..das ist hohe Politik. Aber..Ihr habt ja so...geh lass mas.

Antworten
sev57
6
15
Lesenswert?

Natur56

Immer wieder interessant wenn aus der rechten Ecke das Hass Argument kommt Also ich z.B. hasse keine Asylanten. Wie sieht's bei Ihnen aus?

Antworten
ellobo
9
16
Lesenswert?

Hass kenne ich nicht

Ich hasse nicht einmal den Kürzler und den St.Rache, aber würde die beiden keinen Hafen anbieten .

Antworten
Natur56
29
33
Lesenswert?

Es reicht....unerträglich

...diese hetzerei ist nicht mehr zu ertragen und es wird geschürt ohne Ende und die restliche Welt lacht bereits über uns wie wir von Medien und Linken hingestellt werden. Schröder heiratet auch wieder, macht ein riesiges Fest und Putin ist eingeladen.......ja und wo ist da irgendwer der sich mokiert? Wann hört dieses kleinkarierte Denken, endlich auf. Wann beenden wir die Gehässigkeiten nur weil vielleicht ein Anderer eine bessere Idee hatte. Wann laßt ihr endlich auch andere Meinung zu und stellt nicht diese Menschen an den Pranger.

Antworten
X22
5
9
Lesenswert?

Mit der "Ausrede" die Linken seien Schuld am Desaster der amtierenden Regierungspolitiker liegst weit daneben.

Sie haben sicher RT dazu angestachelt über Putins Reise weltweit zu berichten!
Genau so haben sie der Regierung aufgefordert sich so zu verhalten, wie sie es teilweise tun!
Und wenn mir was nicht passt sage ich es und dies dann als Hetze auszulegen kann man tun, nur ich sag schon meine Meinung dazu.

Antworten
SagServus
9
12
Lesenswert?

Schröder heiratet auch wieder, macht ein riesiges Fest und Putin ist eingeladen.......ja und wo ist da irgendwer der sich mokiert?

Hat Schröder irgendeine offizielle Funktion in der derzeitigen deutschen Regierung?

Wenn nicht, vielleicht erkennen sie dann den Unterschied zwischen der Hochzeit der österreichischen Aussenministerin (die die Einladung auch noch als Arbeitsbesuch tituliert) und dem derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden der (russischen) NordStream AG.

Antworten
dmastermindm
6
15
Lesenswert?

Meine Aussage ist bewusst überspitzt formuliert!

Natur56, fällt ihnen auf, jedesmal wenn die FPÖ oder ÖVP negativer Berichterstattung ausgesetzt ist kommt einer aus dieser Regierung mit dem Thema Asyl ums Eck um abzulenken. Ist doch eigenartig oder?

Ich finde es einfach nicht in Ordnung wie sich diese Regierung einigen Autokraten an den Hals wirft. Ich kann mich mit der Politik Putin´s nicht identifizieren und hoffe das ich noch lange in einem Land lebe in dem Meinungsfreiheit herrscht.

Die Annexion der Krim ist für mich bis heute nicht in Ordnung auch wenn keiner mehr darüber redet. Wie würden sie es finden wenn Italien, Tirol besetzen würde - unvorstellbar oder?

Mir egal ob links oder rechts - ich finde es auch befremdlich das Schröder für Gazprom arbeitet oder Glawischnig für Novomatic.

Antworten
Feja
16
17
Lesenswert?

die restliche Welt lacht bereits über uns wie wir von Medien und Linken hingestellt werden..

Schon mal in den letzen Std. Ein paar internationale Pressemeldungen zum Thema gelesen?
Ja die Welt lacht über uns - im besten Fall.. Aber das hat mit Sicherheit nichts mit "den Linken" zu tun, sondern ist einzig und alleine der Verdienst unserer derzeitigen Regierung. Einige mehr werdens sogar gar nicht witzig finden, sondern sind bestimmt eher angewidert von der Stiefelleckerei der Aussenministerin eines angeblich "neutralen" Landes.

Antworten
Balrog206
15
10
Lesenswert?

Wer

sollte über uns lachen bitte ?

Antworten
cockpit
6
18
Lesenswert?

balrog

lesen Sie doch mal die Internationalen Zeitungen und nicht die Krone

Antworten
Balrog206
12
9
Lesenswert?

Lustig

Ich lese keine Krone , und weil irgendein Journalist aus Hintertupfing was über Österreich schreibt , lacht die ganze Welt 😂😂

Antworten
Feja
6
9
Lesenswert?

Balrog

Für sie ist NY, Brüssel, London etc. Hintertupfing?
Ja das sagt mehr über ihren geistigen Zustand aus als sie wahrscheinlich annehmen..

Antworten
Balrog206
9
10
Lesenswert?

Feja

Stimmt London kämpft mit dem Brexit , Brüssel mit einer Krise nach der anderen , und die Amis machen Amerika First ! Also vor wem sollten wir uns da schämen bzw wer sollte über uns lachen😉

Antworten
Natur56
12
11
Lesenswert?

@Feja

Mal nachdenken wie lange bereits die Welt über uns lacht, bzw. die EU wie blöd und folgsam wir sind......

Antworten
Natur56
11
14
Lesenswert?

Das dachte ich mir......

einstecken oder einmal der Tatsache ins Gesicht sehen könnt ihr alle nicht, nur reiner Hass und schüren.......

Antworten
Feja
14
12
Lesenswert?

Tatsachen ins Gesicht sehen

Loooool!
Habens nun die Meldungen der internationalen Presse gelesen oder nicht?
Tatsache ist nämlich - Österreich kommt derzeit gar nicht gut rüber..
Nein, man könnte sogar soweit gehen und sagen, dass es der Außenministerin gelungen ist in nur einer Std. den internationalen Ruf zu zerstören, den Ö zuvor Jahrzehnte lang aufgebaut hat.

Aber soweit siehst du anscheinend nicht über deinen Tellerrand hinaus, sonst würdest nicht von „Hass schüren“ schreiben, wenn über wirkliche Tatsachen geschrieben wird.

Antworten
lieschenmueller
10
13
Lesenswert?

@Natur56

Hetzerei? Bei und von wem? Da ist wohl der überwiegende Teil hier im Forum der falsche Ansprechpartner!

Antworten
cockpit
5
25
Lesenswert?

@Natur56

mit einem haben Sie recht; die Hetzerei ist nicht mehr zu ertragen!

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 191