Ratspräsidentschaft"Keine Asylanträge in Europa" aus Vorschlag gestrichen

"Presse" berichtet, neue Version des EU-Ratsvorsitzpapiers enthalte umstrittene Passage nicht mehr. Luxemburgs Premier Asselborn: "Keine Chance auf Durchsetzung".

PK ZU DEN DEUTSCHEN ASYLPLAeNEN: KURZ / KICKL
© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Österreich ist bei seinem umstrittenen Vorschlag, wonach künftig kein Asyl in Europa mehr möglich sein soll, einem Zeitungsbericht zufolge zurückgerudert. Eine Version des internen EU-Ratsvorsitzpapiers, datiert mit 7. Juli, enthält den Passus von einem "besseren Schutzsystem, bei dem keine Asylanträge mehr auf EU-Boden gestellt werden", nicht mehr, berichtet "Die Presse".

Verschwunden seien demnach auch die Aufsehen erregenden Ausführungen über Erfahrungen mit Zuwanderung aus Regionen, "die durch patriarchalische, freiheitsfeindliche bzw. rückwärtsgewandte religiöse Einstellungen geprägt sind". In dem Papier war nämlich als Ziel auch formuliert worden, dass es bis zum Jahr 2025 in Europa nur Asyl für Menschen geben solle, "die europäische Werte und die in der EU geltenden Grund- und Freiheitsrechte respektieren".

Asselborn: Hohes Prizip unverletzlich

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gab dem Vorschlag "keine Chance auf Durchsetzung". In der Tageszeitung "Kurier" (Mittwochsausgabe) wies er darauf hin, dass die EU-Kommission das Vorschlagsrecht für Gesetze habe und sie dabei Hüterin der Verträge - die auch eine Bindung an die Genfer Flüchtlingskonvention vorsehen - sei. "Verfolgte Menschen haben Recht auf Schutz und Zuflucht in den EU-Staaten. Papiere von Innenminister Kickl und diesbezügliche Aussagen können diesem hohen Prinzip in keiner Weise entgegenwirken", sagte Asselborn, der in seiner Eigenschaft als Migrationsminister am EU-Innenministertreffen am morgigen Donnerstag in Innsbruck teilnehmen will.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte am gestrigen Dienstag zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen gesagt, es handle sich um eine mittel- bis längerfristige "Vision". Im Ö1-Morgenjournal räumte er zudem ungeklärte Fragen ein. So müsse man "überlegen, was tun wir mit Menschen, die jetzt hier sind oder die es trotzdem schaffen", sagte er.

Völkerrechtler skeptisch

Völkerrechtler äußerten sich skeptisch bis ablehnend. Walter Obwexer von der Universität Innsbruck erklärte die Vorschläge im ORF-Fernsehen für grundsätzlich umsetzbar. Sie "sind an der Grenze dessen, was grundrechtlich und nach Genfer Flüchtlingskonvention noch möglich und machbar ist", sagte Obwexer. Voraussetzung sei aber, dass die geplanten Zentren sich in einem sicheren Drittstaat befänden, an dem den Migranten keine Gefahr drohe.

Sein Grazer Kollege Wolfgang Benedek bekräftigte dagegen die bereits am Wochenende geäußerte Kritik. Der Vorschlag sei nicht umsetzbar, "weil es mit dem Europarecht, mit dem Völkerrecht und auch mit den Grundrecht nicht vereinbar ist. Und mein Eindruck ist, dass eine solche Prüfung auch noch nicht stattgefunden hat", sagte Benedek der ZiB 24 in der Nacht auf Mittwoch. "Österreich macht hier Stimmung, will Vorreiter sein für einen Vorschlag, der das Asyl- und die Grundrechte minimieren soll".

Kommentare (24)

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ugglan
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Manche

Kommentare sind echt IQ-unterlastig!

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bmn_kleine
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Re Manche Kommentare sind echt IQ-unterlastig!

Stimmt! Ihrer zum Beispiel!

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Irgendeiner
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Ja,meinst Du,mit Dir sind hier zehn verschiedene Nicks

sag uns wer, ich bin sicher der/die Betreffende(n) würden Dir Antwort geben.

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lieschenmueller
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@Irgendeiner

Schade, wollte gerade fragen, ob lang bei der Beinigen in Köln gepasst hätte? ;-)

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Irgendeiner
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Werteste, ich steh diesmal

auf der Leitung, helfen Sie mir.

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lieschenmueller
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@Irgendeiner

Manche Vertipper sind halt auch lustig. Sie schrieben bei dem langen Text, der jetzt nicht mehr da steht, sie hätten eine "beinige" Verbindung nach Köln. Sorry, diesbezüglich ist mein schlichtes Gemüt leicht zu unterhalten.

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Irgendeiner
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Ach so,ja ich hab wieder schnell gemurkst weil das Lied das jetzt fehlt

mir wesentlich war,jetzt trau ich mich gar nicht mehr Wecker oder Lindenberg reinzustellen, die haben auch sehr Schönes zum Thema.Und nein,ich hab dort in der Gegend keine hübsche Frau die meiner gedenkt sondern ältere Verwandte.Aber auch wenn ich dadurch das Ambiente dort kenne und Kölsch mag,das Bier mein ich jetzt,nur diese Stangen sind mir als Kärntner immer a bissale zu klein,ewiger Kulturschock,kannte ich BAP die sg70 zitierte nicht.War nur ein gehudeltes Apropos.

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sg70
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Naja,

die sind noch aktiv, also noch Zeit die sogar live kennenzulernen.
Kauf -oder besser Lauschempfehlung ;-)

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Irgendeiner
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Und die singen offenbar nicht Kölsch oder das lokale Platt,zumindest

beim zweiten schleuderts mich immer aus der Kurve,ich werd aber mal reinhören.

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sg70
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doch, doch

ohne Übersetzung gings bei mir am Anfang auch nicht.
Habs auch deswegen hochdeutsch und nicht im Original reingestellt, das wär hier sinnlos.

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sg70
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Hab am Wochenende mal meine alte Plattensammlung durchgestöbert und mir eine Platte von BAP - ältere Mitposter werden sich vielleicht noch erinnern - rausgefischt. Die haben Anfang der 80er ein Lied geschrieben und als ichs hörte,ist mir aufgefallen, es gibt Lieder, die nach 40 Jahren eigentlich aktueller sind als zum Zeitpunkt ihres Entstehens. Ein Auszug:

Mir kommt vor, dass ich meine, dass etwas klirrt,
dass sich irgendetwas in mich verirrt.
Ein Geräusch, nicht mal laut,
manchmal klirrt es vertraut,
selten so, dass mans direkt durchschaut.

Man wird wach, reibt die Augen und sieht
in nem Bild zwischen Brueghel und Bosch,
keinen Menschen, der um Sirenen was gibt,
weil Entwarnung nur halb soviel kostet.
Es riecht nach Kristallnacht.

In der Ruhe vor dem Sturm, was ist das?
Ganz klammheimlich verlässt wer die Stadt.
Honoratioren inkognito hasten vorbei,
offiziell sind die nicht gern dabei,
wenn die Volksseele – allzeit bereit
Richtung Siedepunkt wütet und schreit:
"Heil – Halali" und grenzenlos geil nach Vergeltung brüllt, zitternd vor Neid
in der Kristallnacht.

Doch die alles, was anders ist, stört,
die mit dem Strom schwimmen, wie es sich gehört,
für die Schwule Verbrecher sind,
Ausländer Aussatz sind,
brauchen wen, der sie verführt.

Und dann rettet keine Kavallerie,
kein Zorro kümmert sich darum.
Der pisst höchsten ein "Z" in den Schnee
und fällt lallend vor Lässigkeit um:
"Na und? – Kristallnacht!"
....
Da, wo Darwin für alles herhält,
ob man Menschen vertreibt oder quält,
da, wo hinter Macht Geld ist,
wo stark sein die Welt ist,
von Kuschen und Strammstehen entstellt.
Wo man Hymnen am Kamm sogar bläst,
in barbarischer Gier nach Profit,
"Hosianna" und "Kreuzigt ihn!" ruft,
wenn man irgendeinen Vorteil drin sieht,
ist täglich Kristallnacht

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Irgendeiner
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Ah, ja, sind die Schmetterlinge

jetzt regelwidrig, das ist interessant,oder ists einfach so daß man das aus Jugendgründen nicht mehr kennt, ist aber klassisches österr.Kulturgut der Linken,naja, Resetarits und die hochemanzipierte Neundlinger,sehr schöne Stimme.Oder ists nur weil ich es reingestellt hatte,nur auch wenn ich ununterbrochen schamlos Dinge erfinde und Schulwissen drüberstreue, war das nicht von mir weil es eine mehr melancholische Warnung ist,während es bei mir lyrisch wesentlich schwächer wäre aber ich Kanten reinsetzen würde,was dann vielleicht nicht unter Kunst und ihre Freiheit fällt, das aber schon.

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Irgendeiner
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"die durch patriarchalische, freiheitsfeindliche bzw. rückwärtsgewandte religiöse Einstellungen geprägt sind"

Die wollten ernsthaft Burschenschaften verbieten, ich bin überrascht.Aber das hätte Wotan Gudenus ohnehin nicht zugelassen,man lacht.

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SoundofThunder
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😏

Wer geglaubt hat dass KurzIV,Strache und Kickl sich über das Völkerrecht hinweg setzen können lebt in einer Blauen Traumwelt! Jetzt schnell in die Opferrolle schlüpfen und über die Böse EU schimpfen!!

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Irgendeiner
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Der Punkt hier, sound, ist nicht ob sie es durchsetzen,

der Punkt ist daß diese Figuren bereit waren und sind es zu tun.Die die Kurse über Werte ansetzen die sie nicht haben und den Mindestanforderungen westlicher Zivilisation nicht entsprechen und nicht entsprechen wollen,Abgang.

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cleverstmk
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Rechts vor

Na Basti nicht nur auf der UNI gescheitert. Der Ha Tsche wird dir ein Ohrenreiberl geben

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tomtitan
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"...in Europa nur Asyl für Menschen geben solle, "die europäische Werte und die in der EU geltenden Grund- und Freiheitsrechte respektieren"."

Asselborn: "Keine Chance auf Durchsetzung".

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Geerdeter Steirer
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Zweierlei Prinzipien sind auseinanderzuhalten:

Dies muss ein logisches Grundprinzip sein:
1.)"...in Europa nur Asyl für Menschen geben solle, "die europäische Werte und die in der EU geltenden Grund- und Freiheitsrechte respektieren"."

Wenn Widerwillen vorherrscht der logische zweite Grundsatz:
2.)Asselborn: "Keine Chance auf Durchsetzung".

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Lodengrün
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Sie werden es wieder und wieder versuchen

immer mehr Leute an ihre Seite ziehen bis die denen die Menschenrechte wichtig sind in der Minderheit sind. Dann SCHLAGEN sie zu.

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fersler
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und

der nächste rückzieher des regierenden Laientheaters. bis dato kein einziges vorhaben der sogenannten Leuchtturmprojekte so zu ende gedacht, dass es nicht unmittelbar korrigiert werden musste oder einfach nicht umsetzbar ist. zum genieren.

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Geerdeter Steirer
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Es ist nur zu hoffen

das sie richtig auf die Schnauze fallen und nicht mehr hoch kommen.

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lieschenmueller
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Gibt es da nicht so ein Sprichwort,

die Augen seien der Spiegel der Seele?

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Geerdeter Steirer
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Völlig richtige Weisheit "@lieschenmueller",

ich möchte keineswegs beleidigend gegenüber dem Hrn.Kickl sein, für mich ist er ein halbwüchsig pubertierender der nach Macht und Geltungsdrang hascht und alles versucht um auch mal erwachsen und groß zu erscheinen.
Eine richtig armselig trauriges sowie bedauernswertes Individuum.

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Irgendeiner
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Nein, mein Geerdeter, denn eine wirklich wurdelnde Pubertät

ist für Erwachsene die behirnt sind und einen ehrlichen Blick zurück aufs Eigene wagen ein Entschuldigungsgrund für vieles,tritt dasselbe später auf ist es was anderes und anders zu bewerten,.

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