Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einem Medienbericht zufolge nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Seehofer werde am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch sein Ministerium überprüfen zu lassen, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus CSU-Kreisen.
Zudem sei geplant, sämtliche Mitarbeiterverträge des Bamf zu entfristen, die Organisation zu straffen sowie Qualitätskontrolle, Rotation und Vier-Augen-Prinzip zu evaluieren.
In der Bamf-Außenstelle in Bremen sollen über Jahre hinweg Asylbescheide falsch ausgestellt worden sein. Seehofer hat eine vollständige Aufklärung der Affäre und einen Umbau der Behörde angekündigt.
Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indes unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Montagabend trifft sich die Kanzlerin heute, Dienstag, im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Asylanträge in Nordafrika?
Merkel hat Italien zugesichert, das Land bei seinen Problemen mit Flüchtlingen unterstützen zu wollen. Dabei gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, deutete Merkel an. Genau dagegen haben sich Libyen & Co. bisher allerdings gewehrt - sie fürchten eine Sogwirkung.
Berlin und Rom stimmten darin völlig überein, dass die Außengrenzen Europas besser gesichert und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müssten, sagte Merkel. Zudem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen.
Die CSU hatte Merkel am Montag eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.
Zurückweisungen an der Grenze
Sollte Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni keinen Erfolg haben, werde er im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnen, machte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag deutlich. Merkel lehnt dies bisher strikt ab. Sie drohte für den Fall eines Alleingangs des Innenministers indirekt mit der Entlassung Seehofers - dann wäre die Koalition am Ende.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rechnet nicht mit einem Erfolg der Kanzlerin. "Wir glauben nicht daran, dass innerhalb von zwei Wochen europäische Lösungen zustande kommen - das hat drei Jahre lang nicht funktioniert", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wenn es tatsächliche eine wirksame europäische Regelung gibt, ist es gut. Aber es darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Unverbindliche Absichtserklärungen, die am Ende keine Lösungen bringen, sind nicht ausreichend. Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern echte Grenzsicherungen."
Der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth plädierte dafür, der Kanzlerin ausreichend Zeit für eine europäische Lösung zu geben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, Merkel wolle die Chancen für eine solche Lösung ausloten. "Und diese Zeit sollten wir uns nehmen. Es kommt im Augenblick gewiss nicht auf zwei oder drei Wochen an."
Was passiert bei einem Scheitern?
Merkel hatte am Montag erklärt, dass es auch bei einem Scheitern der EU-Verhandlungen Ende Juni keinen automatischen Start der Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen geben werde. Die CDU wolle dann zunächst am 1. Juli in Präsidium und Vorstand beraten. Dagegen will Seehofer bereits jetzt Vorbereitungen für solche Zurückweisungen treffen, falls der EU-Gipfel aus CSU-Sicht kein "wirkungsgleiches" Ergebnis erzielt.
In der Wählergunst lässt die Regierungskrise die Unionsparteien infolge des Asylstreits weiter abrutschen. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung (Dienstag) büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent - den bisher tiefsten Wert, der in dieser Umfrage für sie gemessen wurde. Die SPD legt zwei Punkte zu und erreicht nun 19 Prozent. Alle anderen Bundestagsparteien stagnieren.
