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AtomabkommenIran-Deal: Trump verkündet Ausstieg

Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. US-Präsident Donald Trump verkündete Rückzug der USA aus dem Iran-Deal bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

US-IRAN-NUCLEAR-DIPLOMACY
Donald Trump © APA/AFP/SAUL LOEB
 

Donald Trump kündigt den "schlechtesten Deal aller Zeiten": US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran beschlossen. Er gab diese Entscheidung am Dienstagabend in einer Ansprache im Weißen Haus bekannt. Die USA verhängen ab sofort "die schärfsten Sanktionen" gegen den Iran, sagte Trump.

Schon im Vorfeld hatte die New York Times berichtet, Trump wolle den Rückzug aus dem Abkommen bekanntgeben. Dies habe Trump Macron am Morgen in einem Telefonat mitgeteilt, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf eine von dem Vorgang unterrichtete Person. Die USA würden alle Sanktionen wiedereinführen, die als Teil des Abkommens ausgesetzt worden seien. Zudem sollten weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhängt werden.

Trump kündigt "schlechtesten Deal aller Zeiten". Der Live-Stream zum Nachschauen.

US-Präsident Trump: "Amerika wird sich nicht atomar erpressen lassen"

US-Präsident Donald Trump gab am Dienstag in Washington den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bekannt. Hier Kernzitate seiner Ansprache:

AP

"Es ist eine Tatsache, dass es ein schreckliches, einseitiges Abkommen war, dass nie, nie hätte abgeschlossen werden sollen. Es hat keine Beruhigung gebracht, es hat keinen Frieden gebracht, und das wird es nie."

AP

"Es ist für mich klar, dass wir mit der gegenwärtigen verfaulenden und verrotteten Struktur des Abkommens keine iranische Atomwaffe verhindern werden."

AP

"Wir werden die höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen einführen. Jedes Land, das Iran bei seinen Bemühungen um Atomwaffen hilft, könnte auch mit starken Sanktionen belegt werden."

AP

"Amerika wird sich nicht atomar erpressen lassen. Wir werden es nicht erlauben, dass amerikanische Städte mit Zerstörung bedroht werden können."

AP

"Wir werden einem Regime, das 'Tod für Amerika' singt, nicht erlauben, Zugang zu den tödlichsten Waffen auf Erden zu bekommen."

AP

"Wenn das Regime seine nuklearen Bemühungen fortsetzt, dann wird das Regime größere Probleme haben, als es je zuvor gehabt hatte."

AP

"Im Herzen des Deals stand die gigantische Illusion, dass ein mörderisches Regime nur ein friedliches Nuklearprogramm anstrebt."

AP

"Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war."

AP

"Jetzt, wo wir das Iran-Abkommen verlassen, werden wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um eine reale, umfassende, und nachhaltige Lösung für die nukleare Bedrohung durch den Iran zu finden."

AP

"Dazu werden Bemühungen gehören, die Bedrohung durch Irans Programm ballistischer Raketen zu eliminieren, seine weltweiten Terroraktivitäten zu unterbinden und seine bedrohlichen Aktivitäten im Nahen Osten zu blockieren."

AP
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Sanktionen

 Trump traf seine Entscheidung damit vier Tage vor dem Fristablauf am 12. Mai. Bis dahin musste er darüber entscheiden, ob er Sanktionen gegen den Iran noch einmal aussetzt.

Dazu sind die USA im Rahmen des Atomdeals verpflichtet. Im Gegenzug verpflichtet sich der Iran, auf einen Großteil seiner Urananreicherung zu verzichten.

Hektische Telefonate

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will wegen des Iran-Atomdeals in Kürze mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May telefonieren. Die Konferenz sei für 19.30 Uhr (MESZ) geplant, hieß am Dienstagabend in Paris.

Sollte Trump tatsächlich die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen, würde dies eine faktische Aufkündigung des 2015 geschlossenen Vertrags bedeuten.

Die Verhandlungen über einen Fortbestand des Abkommens scheiterten laut NYT an der Forderung Trumps, über 2030 hinaus an strenge Grenzen für die iranische Produktion von atomarem Brennstoff festzuhalten. Zudem sollten weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhängt werden. Die anderen Unterzeichnerstaaten - Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - wollen an der Vereinbarung festhalten.

Trump sowie sein Außenminister Mike Pompeo hatten das Abkommen wiederholt als einen sehr schlechten Deal bezeichnet. Die Laufzeit bis 2025 sei zu kurz. Ferner gehe das seitens der USA von der Vorgängerregierung unter Barack Obama und Außenminister John Kerry ausgehandelte Abkommen nicht ausreichend auf das ballistische Raketenprogramm des Iran und Teherans Rolle als destabilisierender Faktor in der Nahost-Region ein.

Die europäischen US-Partner, darunter Deutschland, machen seit Wochen Druck auf die USA. Bei allen Unzulänglichkeiten sei ein Verbleib im Atomdeal die weitaus beste und sicherste Lösung. Auch der britische Außenminister Boris Johnson machte dies bei seinem Washington-Besuch nochmals deutlich.

Israel und Saudi-Arabien bestärken die USA dagegen zum Ausstieg aus dem Atomabkommen. Israel legte erst kürzlich umstrittene Daten vor, die belegen sollen, dass der Iran weiter daran arbeitet, Atomwaffen zu bauen.

Kommentare (11)

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f03ab67866f77d269e1730ee467b5d2a
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Ist zwar nicht so wichtig,

aber wäre klug das Auto baldigst vollzutanken! Sprit wird bald deutlich teurer werden.

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SoundofThunder
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🤔

Ja,so san‘s,die Rechten!

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1c72d571bb41a891eab16091a7922efd
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Warum kann niemand

diesen Irren stoppen? Egal wie! Inzwischen sollte fast jedes Mittel recht sein. Fast jedes.... nicht Alles...

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mapem
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Schön langsam

könnte die Amtszeit eines amerikanischen Präsidenten – dieses Präsidenten – zu lange sein, sodass der Globus daran nicht nachhaltige Schäden nimmt …

Zumindest ist die Diskussion darüber wohl nicht mehr obsolet, ob bei solch einem Ergebnis einer Wahl, die Demokratie tatsächlich die beste Staatsform ist? … Auch autochthone Ereignisse fördern da meine Gedanken … und immer wieder stolpere ich dabei über das Bildungsthema …

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perplesso
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Bei solchen einsamen Entscheidungen eines einzelnen Mannes,

der offenbar seiner Inne nicht ganz mächtig ist (?), kann einen wirklich Angst und bang werden.

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hermannsteinacher
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Putin

ist vom Patriarchen Kyrill gesegnet worden.

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perplesso
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Ja, das hat der Putin dem Donald voraus.

Er wurde von Papst Franz nicht gesegnet und wird es aller Voragssicht in naher Zukunft auch nicht werden.

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hermannsteinacher
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Putin ist russisch-orthodox, Trump ist nicht ...

... römisch-katholisch!

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Irgendeiner
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Ja,aber Putin bricht zur Zeit keinen Krieg

vom Zaun,wie ein irrer Präsident mit seinem kriegsgierigen Berater Bolton,Trump kann von mir aus nach Lourdes pilgern solange er von Knopferln fern bleibt.

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hermannsteinacher
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Trump ist presbyterianisch konfirmiert und ...

... hat mit Lourdes nichts am Hut.

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Irgendeiner
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Hermann, wenn Du das christliche so genau befolgen würdest wie

Du da i-tüpfelst wärma schon weiter, dann soll er nach Westminster pilgern und Varianten zur Urschrift suchen, es ist mir wurst, Hauptsache er ist beschäftigt.

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