Die von der Regierung geplante Indexierung der Kinderbeihilfe, von der sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Einsparung in Höhe von 100 Millionen Euro verspricht, stößt in Brüssel auf wenig Gegenliebe. Dort werde jetzt ein möglicher Verstoß gegen EU-Recht geprüft, auch ein Vertragsverletzungsverfahren steht im Raum.

Rückenwind bekommt Kurz hingegen aus dem Nachbarland Deutschland, wo der Vorstoß als Vorbild für ähnliche Initiativen dient. Unter anderem kann der bayrische Ministerpräsident Markus Söder den Reformideen des Kanzlers viel abgewinnen.

Initiative beschlossen

Es sei nicht fair, dass im Ausland lebende Kinder die gleiche finanzielle Unterstützung bekommen wie in Deutschland lebende Kinder. Die Unterstützungsleistung sollte „immer nach dem jeweiligen Lebensstandard in dem Wohnsitzland angepasst werden“, sagte Söder gegenüber der „Bild"-Zeitung. Aus diesem Grund wurde gestern, Donnerstag, auch in Bayern eine entsprechende Bundesinitiative beschlossen.

Aus Ungarn kommt indes scharfe Kritik am Vorhaben Österreichs. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete den Vorstoß als „hinterlistig“.