Brüssel Kunasek: Türkei-Blockade bei NATO-Programmen "ein Problem"

Die europäischen Verteidigungsminister geben heute beim Treffen in Brüssel den Startschuss für die neue Verteidigungszusammenarbeit der EU.

PK FPOe STEIERMARK: KUNASEK
Erster Auftritt bei einem EU-Ministerrat in Brüssel: Verteidigungsminister Kunasek © APA/ERWIN SCHERIAU
 

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) sieht in der Türkei-Blockade bei NATO-Programmen gegenüber Österreich "ein Problem" in Hinblick auf die mögliche Teilnahme Ankaras bei der EU-Verteidigungszusammenarbeit. "Ich glaube schon, dass es notwendig ist, auf Augenhöhe zu agieren", sagte Kunasek am Dienstag vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.

Der EU-Ministerrat, der für Kunasek das erste EU-Treffen in dieser Funktion ist, gibt den offiziellen Startschuss für 17 Projekte der strukturierten EU-Militärzusammenarbeit PESCO. Österreich beteiligt sich vorerst an vier Projekten, bei denen jeweils andere EU-Staaten die Führung übernommen haben. Es sind dies die Militärische Katastrophenhilfe ("Deployable Military Disaster Relief Capability Package"), die Verbesserung der grenzüberschreitenden Militärtransporte ("Military Mobility"), ein Kompetenzzentrum für EU-Trainingsmissionen (EU TMCC/"European Union Training Mission Competence Centre") und die Abwehr von Cyberbedrohungen sowie eine Plattform für Informationsaustausch ("Cyber Threats and Incident Response Information Sharing").

Kunasek schloss nicht aus, dass Österreich selbst ein Gebirgsjäger-Projekt zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen von PESCO einbringt. Wichtig sei aber, jetzt die ersten Projekte auf Schiene zu bringen, sagte er. "Wir haben ganz bewusst Dinge ausgesucht, die für die österreichische Sicherheitspolitik wichtig sind." Er hoffe darauf, dass weitere Projekte zustande kommen.

Die Minister beraten auch über die spätere mögliche Einbeziehung von Drittstaaten wie Großbritannien nach dem Brexit oder der Türkei in PESCO. Die EU müsse natürlich eine gute Ebene der weiteren militärischen Zusammenarbeit mit Großbritannien finden, Österreich habe da durchaus einen positiven Zugang, sagte Kunasek. "Ich sage aber auch dazu, dass die Blockade der Türkei in der Frage NATO/PfP natürlich auch für Österreich mittlerweile ein Problem darstellt, wo wir auf allen Ebenen mit Nachdruck darauf hinweisen." Österreich habe im Bereich der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) noch keinen Fähigkeitsverlust, "aber natürlich muss man darauf hinweisen, dass diese Blockade für uns nicht gut ist."

Auch der geplante EU-Verteidigungsfonds biete für Österreich Chancen, "aber es ist noch in den Kinderschuhen", sagte Kunasek. Wir werden uns dem nicht verschließen - im Gegenteil." In Österreich sollen diesbezüglich Kontakte mit Wirtschaftspartnern aufgenommen werden, um Kompetenzen zu bündeln.

Kunasek geht von einer Erhöhung des österreichischen Verteidigungsbudgets aus. Im Rahmen von PESCO haben sich die teilnehmenden EU-Staaten zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. "Wir haben uns grundsätzlich darauf geeinigt dass im Bereich der Sicherheit und der Bildung nicht gespart werden soll. Diesen Kurs werden wir auch halten. Das bedeutet für mich im Umkehrschluss: Als Sicherheitsressort brauchen wir selbstverständlich auch mehr Budget", sagte er. "Es muss investiert werden. Wenn wir hier auch in einem internationalen Rahmen sind, dann sind wir gut beraten, ein ordentliches Verteidigungsbudget aufzustellen." Die genauen Zahlen sollen am 21. März vorliegen.

Die Eurofighter-Kommission will Kunasek arbeiten lassen. Ein erster Zwischenbericht soll Ende März vorliegen, wie er sagte.

Kommentare (7)

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Patriot
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Wir haben in einem Militätbündnis, gleich welcher Art, NICHTS VERLOREN!!!

Wir lassen unsere jungen Männer und Frauen nicht in Gefahr bringen, nur weil sich ein Studienabbrecher, ein Kettenraucher und ein Unteroffizier profilieren wollen!

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Jak39
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#Patriot

Soviel "blauen Dunst" kann ein Kettenraucher gar nicht produzieren, wie die meisten der selbstgerechten Poster.

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Eyeofthebeholder
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@Patriot: Du kannst Dir Deine künstliche Aufregung sparen,

wir treten eh keinem Militärbündnis bei. Wenn Du den Artikel gelesen hättest wüsstest Du worum es geht.

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Patriot
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@Auge: Kein Militärbündnis?

Dem Studienabbrecher und dem Kettenraucher ist alles zuzutrauen!

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Irgendeiner
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Tja, ich hätte ja eher gedacht daß der völkerrechtswidrige Angriffskrieg

von Erdogan ein Problem sei,weil halt so Kriegsverbrechen was wiegen,weniger unsere Beziehung zu einem dubiosen Militärbündnis das uns als neutralen Staat nichts angeht und dem eine Mehrheit hier sich nachweislich nicht nähern will.Und daß Basti uns mit Hilfe von Doskozil hinten rum in Pesco reingedrückt hat ohne die Bevölkerung zu fragen und wir jetzt verpflichtend laufend erhöhte Militärausgaben haben ist neuer Stil, daß er dazu singt es gäbe keine Neutralitätsprobleme dieselbe verfassungsmäßige Taulosigkeit wie bei der EMRK.Und meinen Nachwuchs, Kunasek, werdens keiner Kriegsgefahr aussetzen,und vereidigt sinds auch noch, auf die Verfassung eines neutralen Staates, tama nachschauen was das denn sei!

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unterhundert
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Unsere Neutralität,

ist nicht einmal das Papier wert, auf das es geschrieben steht. Außerdem, wer hätte sich um unsere Neutralität 'geschert', wenn seinerzeit aus dem sogenannten kalten Krieges ein 'echter' geworden wäre? Ich traue mir zu, zu behaupten, 'keine Sau'. Die wären über unsere Neutralität genau so darüber gefahren, so wie diese Großmächte auch weiterhin Österreich überfliegen.

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Irgendeiner
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Naja, unterhundert, wenn du meinst, die Sowjets wären durchmarschiert wenn sie damit die Bundesrepublik besser erreicht hätten,wahrscheinlich, deshalb lag ja die Strategie bei uns darin, den Eintrittspreis hoch zu halten, damit es sich nicht rechnet,daßma die nicht dauerhaft aufhalten können war klar.Und unsere Freunde die Amis wären uns vielleicht zu Hilfe geeilt,naja,

weißt, damals vor Jahrzehnten haben kritsche Gruppen eine Aussendung verteilt in der sie sagten,die Amis würden uns wenn die Ruskis durchmarschieren hier A-Bomben auf den Blutzer hauen um den Vormarsch zu stoppen, war natürlich kommunistische Propaganda, was ich mich erinnere auch in dieser Zeitung so postuliert,nun,Jahrzehnte später hat sich dann rausgestellt, solche Überlegungen wurden von den Trotteln im Pentagon tatsächlich angestellt.Ist so schön Freunde zu haben,wie beim Abhören.Also ja, absoluten Schutz bietet sie wie gar nichts und trotzdem vermindert sie die Wahrscheinlichkeit auf österr.Leichen weilma bei keiner Idiotie mitmüssen.Und daß uns trotz Neutralität wer aufs Korn nimmt,naja das könnma nicht hindern, aber erstens simma unwesentlich und so hat das zweitens geringere Wahrscheinlichkeit und mit besseren Politikern könntma eine Mediatorenrolle übernehmen,aber von innen aushöhlen solltma sie nicht lassen, von den Bastis und Kunaseks.

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