Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht in der Bildung der schwarz-blauen Regierung in Österreich tatsächlich einen "Neustart" in den österreichisch-ungarischen Beziehungen. "Österreich hatte bisher eine ungarnfeindliche Regierung", sagte Orban am Dienstagabend in Wien nach einem Treffen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Die jetzige Regierung Österreichs wolle hingegen nicht bloß eine faire, sondern eine freundschaftliche Beziehung mit der Führung in Budapest haben, betonte Orban.
Strache streute Rosen
Strache streute dem rechtsnationalen Premier ebenfalls Rosen, insbesondere seiner Migrationspolitik: "Ohne Orban gäbe es keinen EU-Außengrenzschutz", meinte er mit Verweis auf die Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Er kritisierte erneut den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der Orban "mit unflätigen Worten" beschimpft habe: "Damals hätte man dankbar sein müssen, man hätte Ungarn helfen müssen." Strache ortete in dem - gerne und oft gegen "Brüssel" polemisierenden - Premier Ungarns "einen Ministerpräsidenten, der zutiefst europäisch denkt" und "ein großer Freund Europas" sei.
Zu Beginn der Pressekonferenz rechtfertigte Orban die ungewöhnliche Entscheidung, beim Besuch eines Politikers gleich zwei Pressetermine abzuhalten: Die für Ungarn wichtigsten Themen - Sicherheit und Infrastruktur - seien eben in der neuen österreichischen Regierung bei der FPÖ angesiedelt. An dem Treffen mit Strache hatte auch Infrastrukturminister Norbert Hofer teilgenommen.
Orban kündigte an, in den kommenden Wochen würde es auch bilaterale Treffen zwischen den Ministern für Sicherheit und für Infrastruktur der beiden Länder geben. "Wir werden anstreben, dass es die engsten, professionellsten und freundschaftlichsten Beziehungen" zwischen den jeweiligen Ressortchefs gebe, unterstrich der Premier.
Vormittags beim Kanzler
Am Vormittag besuchte Viktor Orbán heute erstmals Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in dessen neuer Funktion in Wien. Nach dem Treffen mit Kurz traten die Regierungschefs gemeinsam vor die Presse. Kurz erklärte, dass man sich beim Treffen über die gemeinsame Wirtschaft und europäische Fragen ausgetauscht habe. Es eine beide Länder, dass man illegale Migration stoppen will, um "die Sicherheit Europas zu gewährleisten", erklärte Kurz. "Es gibt hier noch viel zu tun." Er freue sich zudem über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Form von heimischen Polizisten, die Ungarn in der Grenzsicherung unterstützen. Zudem habe man über die Klage Österreichs gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks gesprochen. "Es war sicher nicht unser letztes Gespräch", erklärte der Bundeskanzler.
Orbán bestätigte das gute Gesprächsklima zwischen den beiden, "wir kennen uns ja schon lange", erklärte er. Die "Völkerwanderung", die man als Flüchtlingsfrage bezeichne, sei ein wichtiger Punkt für beide Länder. Ungarn und Österreich haben hier viel getan, damit die Balkanroute geschlossen wird, erklärte das Ungarische Staatsoberhaupt. Außerdem wolle Ungarn seine Kultur und jene der EU sowie die "christlichen Kulturgrundlagen" bewahren. Die Verteilungsquote der EU für die Flüchtlinge sei keine Lösung.
"Meinungsverschiedenheit"
Hinsichtlich der "Meinungsverschiedenheiten" zwischen Ungarn und Österreich bezüglich des Kernkraftwerkes werde Orban "alles tun", um diesen Dissens aus der Welt zu schaffen. Die Diskussion sei jedoch keine zwischen Österreich und Ungarn, sondern eine Europäische.
Angesprochen auf die von der Regierung geplanten Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder erklärte Kurz, dass diese Entscheidung eine sei, die Österreich getroffen habe und die mehr "Fairness" bringen werde. Orban sieht das jedoch anders. Wenn Menschen hier zahlen, was es hier an Steuern zu zahlen gibt, dann sollen die Menschen auch alle Leistungen bekommen, die Österreicher auch bekommen. Österreich müsse man deshalb aber nicht verklagen - das werde schon die EU machen. Diese hat bereits wissen lassen, dass die neue Regelung EU-Recht widersprechen dürfte.
Anreise per Zug
Orbán ist bereits am Montag mit dem Zug in Wien angekommen. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er ein Video, das ihn im Railjet der ÖBB von Budapest nach Wien zeigt. "Wir würden gerne Vereinbarungen treffen", kündigte er an.
"Es soll um die Migration gehen, um Österreich und Ungarn zu schützen und einander zu helfen. Ich hoffe, dass wir erfolgreich sein werden", sagte der rechtskonservative Politiker, der vor seiner Abreise den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Budapest empfangen hatte.
Und einer der ersten Wege hat ihn an den Würstlstand hinter der Wiener Staatsoper geführt:
Nach dem Besuch beim Kanzler stattete Orbán Kardinal Schönborn einen Besuch ab.
"Proponent der illiberalen Demokratie"
Die als Arbeitsbesuch deklarierte Visite ist von großem Medieninteresse und zahlreichen Reaktionen begleitet. NEOS und SPÖ übten im Vorfeld harsche Kritik an dem Empfang Orbans bei Kurz. NEOS-Parteichef Matthias Strolz erinnerte in einer Pressekonferenz daran, dass Orban ein "Proponent der illiberalen Demokratie" sei. Strolz nannte ihn auch "den ersten Staatsgast" seit Kurz' Amtsantritt als Bundeskanzler - was von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal umgehend dementiert wurde.
Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte von der Regierung wiederum "eine Klarstellung über den Europakurs, den Österreich unter Schwarz-Blau einschlagen wird". Die Umweltorganisation Greenpeace plante für Dienstag vor dem Bundeskanzleramt eine Aktion gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Paks.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Grünes Licht für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau von Paks gegeben, die Frist für eine Klage dagegen läuft bis zum 25. Februar. Österreich hatte in der Vorwoche angekündigt, eine Klage gegen Paks vor dem Gericht der Europäischen Union (EUG) einzubringen, wie es dies bereits gegen die britische AKW-Investition Hinkley Point C getan hatte. Der Bau von zwei neuen Reaktoren im seit 1983 in Betrieb befindlichen Kraftwerk an der Donau südlich von Budapest soll durch den russischen Staatskonzern Rosatom erfolgen.
Großes Medieninteresse
Trotz des großen Medieninteresses an Orbans Besuch wollte man die Visite - offenbar auf Betreiben der ungarischen Seite - medial zunächst klein halten; nicht einmal eine Pressekonferenz hätte stattfinden sollen. Erst kurzfristig wurde eine Pressekonferenz von Orban und Kurz für 14.30 Uhr im Bundeskanzleramt angesetzt. Später hieß es dann auch, es würden Fragen zugelassen. Ebenfalls erst am Montag offiziell bestätigt wurde das Treffen Orbans mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Begegnung findet am späten Dienstagnachmittag statt, um 18.30 Uhr sind Pressestatements in der ungarischen Botschaft geplant. Weiters dürfte der ungarische Regierungschef Kardinal Christoph Schönborn und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) in Wien treffen.
Kurz und Strache hatten sich vor der Nationalratswahl geradezu darum gestritten, wer von ihnen das bessere Verhältnis zum ungarischen Ministerpräsidenten hatte. In einem TV-Duell hatte der ÖVP-Chef die "Schließung der Balkanroute" für Flüchtlinge in Anspruch genommen, woraufhin Strache konterte, Orban habe die "Außengrenzsicherung" bewirkt. Als sich Strache seines guten Einvernehmens mit Orban rühmte, entgegnete Kurz: "Der gibt ihnen nicht einmal einen Termin, Herr Strache." Nachsatz: "Ich kann ihnen helfen, dass sie einen Termin bekommen."