Am Sonntag treffen sich einige Regierungschefs. Am 9. November gibt es in Brüssel ein Meeting der EU-Innenminister. Und zwei Tage später beraten die EU-Staats-und Regierungschefs auf Malta mit ihren Kollegen aus dem Nahen Osten und Afrika über Möglichkeiten zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen.
„Wir müssen jetzt Taten setzen. In den kalten Wintermonaten geht es jetzt buchstäblich darum, Menschen auf der Flucht vor dem Erfrieren zu retten. Das Asylrecht, für jene die Schutz brauchen, muss weiterhin gewährleistet sein. Andererseits brauchen wir ein koordiniertes und funktionierendes Vorgehen für jene, die kein Recht auf Asyl haben. Deshalb müssen die Hotspots an den Außengrenzen funktionieren“, so Bundeskanzler Werner Faymann.
"Es gibt Bedarf nach viel mehr Zusammenarbeit, mehr ausführlichen Gesprächen und unverzüglichen operativem Handeln", bestätigt die EU-Behörde. Ziel des Treffens sei es, sich auf "gemeinsame operative Schlussfolgerungen" zu einigen, die sofort umgesetzt werden sollen. Das Sondertreffen findet am Sonntag von 16.00 bis 19.00 Uhr am Berlaymont-Sitz der EU-Kommission in Brüssel statt, anschließend gibt es ein Abendessen der Regierungschefs.
Laut Bundeskanzleramt in Wien wurde der Sondergipfel auf Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) einberufen. Im Zentrum soll das Funktionieren der "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen und "funktionierende Rückführungsaktionen" an der EU-Außengrenze stehen.
"Hotspots" in Griechenland und Italien
Solche "Hotspots" sollen bis Ende November in Griechenland und Italien eingerichtet sein. An dem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel nehmen den Angaben zufolge auch UNHCR-Chef Antonio Guterres, EU-Ratspräsident Donald Tusk, der luxemburgische Premier Xaxier Bettel, dessen Land aktuell den EU-Vorsitz innehat, sowie die Direktoren der EU-Grenzagentur Frontex und der Europäischen Stelle für Asylfragen (EASO) teil.
Die EU-Außengrenze müsse mit "effizienten Hotspots" als Registrierungszentren gesichert werden, heißt es im Bundeskanzleramt. Es brauche auch funktionierende Rückführungsaktionen und Finanzhilfe für die Flüchtlingsbetreuung in der Region. Mit der Türkei müsse es eine bessere Zusammenarbeit in der Krise gehen. Im Bundeskanzleramt geht man davon aus, dass der Sondergipfel am Sonntag bis etwa 21.00 Uhr dauert.
