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Saudi-Arabien

Peitschenschläge gegen die Meinungsfreiheit

Kurz nachdem Riad das Attentat von Paris verurteilt hatte, ließ Saudi-Arabien den Blogger Raif Badawi bestrafen. Die Strafe kommt zum Zeitpunkt, wo König Abdullah schwer erkrankt ist und es im Land brodelt. Von Martin Gehlen

Blogger Raif Badawi
Blogger Raif Badawi © Twiter
 

Als der letzte der 50 Hiebe auf den geschundenen Rücken des Gefesselten herabgesaust war, kreischte die Menge: „Gott ist groß!“ Kein Schmerzenslaut kam über die Lippen des Ausgepeitschten. Mit geschlossenen Augen ertrug Raif Badawi vergangenen Freitag die 15-minütige, öffentliche Tortur auf dem Vorplatz der Al-Jafali-Moschee in Jeddah, wo auch die Hinrichtungen mit dem Schwert stattfinden. Noch 24 Stunden zuvor hatte Saudi-Arabien die Attentate in Paris „als feige Terrortat“ verurteilt, „die mit dem Islam nicht vereinbar sind“. Nun demonstrierte das Königreich seine Version des wahren Islam und ließ den Blogger auspeitschen.

Insgesamt ist Badawi zu 1000 Schlägen verurteilt, die in 20 Wochen alle acht Tage vollzogen werden sollen – was einem Todesurteil auf Raten gleichkommt. Das Gericht warf ihm vor, den Islam beleidigt und sich gegen die rechtmäßigen Autoritäten aufgelehnt zu haben. „Die wollen an Raif ein Exempel statuieren, damit wir alle künftig den Mund halten“, sagt ein Aktivist, der lieber ungenannt bleibt.


Die USA hatten zuvor vergeblich an ihren engsten Verbündeten in der arabischen Region appelliert, die brutale und erniedrigende Strafe auszusetzen. Badawi habe lediglich vom Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit Gebrauch gemacht, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. „Reporter ohne Grenzen“ prangerte die Auspeitschung als barbarisch an. Amnesty International sprach vom „Akt bösartiger Grausamkeit“ und nannte Badawi einen „Gefangenen aus Gewissensgründen“. Schwedens Außenministerin Margot Wallstrom twitterte, dieser „grausame Versuch, moderne Formen der Meinungsäußerung zum Schweigen zu bringen, muss gestoppt werden“.

 

König Abdullah ist schwer erkrankt - das Land verunsichert
König Abdullah ist schwer erkrankt - das Land verunsichert Foto © (c) AP (Brendan Smialowski)

Das Vorgehen der saudischen Herrscher gegen Bürgerrechtler und interne Kritiker nimmt immer rabiatere Formen an. Oft landen Anklagen inzwischen bei den berüchtigten Sondergerichten – egal, ob es Kritiker des Königshauses, Menschenrechtler oder Frauen sind, die lediglich ihr Recht auf Autofahren einfordern. Leute, die unabhängige Meinungen äußern, würden systematisch eingeschüchtert, zitiert Amnesty International einen anonymen Blogger. „Es gibt Ermittlungen, Festnahmen oder kurze Haftzeiten für Journalisten, Sportler, Dichter, Blogger, Aktivisten und Lehrer.“ Arbeitgeber werden gezwungen, aufmüpfige Netzaktivisten zu entlassen.
Denn die Nervosität im Land wächst. Der reformoffene 90-jährige König Abdullah liegt schwer erkrankt im Spital. Erzfeind Iran versucht einen Neuanfang mit den USA. Mehr als 2500 Saudis kämpfen als Gotteskrieger für das „Islamische Kalifat“, dessen Brigaden im Irak de facto vor der saudischen Haustür stehen.

Unbeirrt weitergebloggt

Badawi hatte bereits 2008 das religionskritische Online-Forum „Freie Saudische Liberale“ gegründet, mit dem er Debatten über religiöse und politische Themen anstoßen wollte. In einem Blog nahm er die Religionspolizei aufs Korn, weil sie jedes Jahr gegen den „Valentinstag“ als „Fest der Ungläubigen“ wütet und in Geschäften Schokolade und Blumen beschlagnahmt. „Glückwunsch, dass ihr uns Moral beibringt und dafür sorgt, dass alle Mitglieder der saudischen Gesellschaft ins Paradies kommen“, spottete Badawi. In einem anderen Eintrag bezeichnete er die Islamische Uni „Imam Muhammad ibn Saud“ in der Hauptstadt Riad als Brutstätte für Terroristen.
2009 verhängten die Behörden über den Vater dreier Kinder zunächst ein Reiseverbot und beschlagnahmten sein Vermögen. Badawi ließ sich nicht einschüchtern. Vier Wochen später wurde er verhaftet, am 29. Juli 2013 zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt. Ein Jahr später erhöhte das Berufungsgericht die Strafe auf zehn Jahre, 1000 Hiebe und 200.000 Euro.

Anwalt auch bestraft

Badawis Schwager und Anwalt Waleed abu al-Khair sitzt ebenfalls in Haft – im Frühjahr 2014 von einem Spezialgericht für Terroristen zu 15 Jahren Haft, 15 Jahren Reiseverbot und 40.000 Euro Geldbuße verurteilt. Al-Khair habe versucht, die legitimen Machthaber zu beseitigen, er habe die Ordnung des Staates unterminiert, die öffentliche Meinung aufgewiegelt, die Justiz beleidigt, das Ansehen des Königreichs in den Dreck gezogen, internationale Organisationen zu feindseligem Verhalten gegen Saudi-Arabien angestachelt sowie haltlose Erklärungen publiziert, befand das Gericht.


Badawis letzte Fotos in Freiheit zeigen den Mann mit fein geschnittenem Gesicht, wie er seine drei Kinder Terad (10), Najwa (8) und Miriam (7) umarmt. Schon kurz nach seiner Verhaftung 2012 floh Ehefrau Ensaf Haidar aus Saudi-Arabien, nachdem sie Morddrohungen erhalten hatte. Die Odyssee über Ägypten und den Libanon endete in der kanadischen Provinz Quebec, wo die Familie Asyl erhielt. Von den schockierenden Nachrichten versucht die Mutter die Kinder abzuschirmen. Doch inzwischen erhält die Familie Tag für Tag Post aus der ganzen Welt. Gestern hielten kanadische Aktivisten um 12 Uhr in Montreal eine Mahnwache für Raif Badawi – es war sein 31. Geburtstag.

Kommentare (4)

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Islam

Man darf sich ja nicht wundern wenn man dem Islam immer mehr mistraut.
Im Namen Allahs werden Verbrechen begangen die in der heutigen Zeit unverständlich sind.Man darf sich nicht wundern wenn man immer mehr Skepsis aufbaut.
Aber wir brauchen ja auch das Öl dieser Leute? die auf der einen Seite Angriffe fliegen und auf der anderen Seite den Steinzeitislam leben.
Wo bleibt der Aufschrei Amerikas????

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komi50
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ich war dort

ich war bei der Mahnwacheam Freitag , und hab ein Plakat mit der Auschrift "..ich würde mich schämen.." dort übergeben. Die beiden Herren waren freundlich unverbindlich "dialogbereit", unklar zurückhaltend, unsicher völlig konkretlos, abwartend...
Tolles feudales, luxuriöses palais...sicher gibts da Superjobs...na ja...
aber der Kaffee war gut...ich geh da wieder hin..hoffenlich gibts das gute Lokalität noch lang....wenns nicht sooooo sinnlos wäre..!!!!!!Raif Badawi, glaub ich, haben die nicht wirklich gekannt..!!
Michael Kontur,Graz

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Dafür....

Dafür müssen wir auch und gerade in Europa, unsere Freiheit verteitigen. Diese Barbaren sind lächerliche Kreaturen und um nichts besser als es der Hitler jemals war. Haben vor nichts Respekt, weder vor Frauen noch vor anderen Menschen die sie wie Sklaven behandeln.

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ich wünsche allen Österreicher.....

welche im Begriff sind, dort Urlaub zu machen, mehr Verstand, damits sie ihr Vorhaben noch rechtzeitig über Bord werfen.
Wenn nicht, dann sollte sie das schlechte Gewissen plagen!

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