Geht deutscher Schlingerkurs bei der Entlastung der Bürger auf?
Merz & Co. schnüren „Entlastungspaket“ für Deutschlands Autofahrer. Greift es?
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Friedrich Merz verspricht eine Mineralölsteuer-Verzicht von 17 Cent pro Liter für zwei Monate, um die Bürger zu entlasten.
Die Kosten für den Steuerverzicht belaufen sich auf 1,6 Milliarden Euro, was auch in die Ladeinfrastruktur hätte investiert werden können.
Es gibt Spannungen innerhalb der Regierung, insbesondere zwischen Merz und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil, über die Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen.
Merz erwartet von den Regierungsmitgliedern gemeinsame Vorschläge, während Reiche die SPD-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig kritisiert.
Die Koalitionsspitzen kündigen Reformwillen an, aber es gibt weiterhin Uneinigkeit über die Übergewinnsteuer, die Merz ablehnt.
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