US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen „Krieg“ in den Vereinigten Staaten eingestimmt. Das Militär müsse den „Feind im Inneren“ bekämpfen, sagte Trump am Dienstag vor Hunderten Generälen und Admirälen auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, verordnete den Truppen außerdem eine ideologische Kehrtwende nach „Jahrzehnten des Niedergangs“.
Die Parole laute: weg von „woken“ Ideen hin zu „höchsten männlichen Standards“. Trump sagte, die USA befänden sich in einem „Krieg von innen“. Er warf „radikalen linken Demokraten“ erneut vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago, Los Angeles oder New York unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben. Er verwies auf ein kürzlich unterzeichnetes Dekret zum Aufbau einer „schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann“.
Trump: „Städte als Trainingsgebiet für unser Militär“
Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate, sagte Trump. Und weiter: „Wir sollten manche dieser Städte als Trainingsgebiete für unser Militär benutzen.“ Der US-Präsident ist laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Traditionell versteht sich das US-Militär als unpolitisch und über den Parteien stehend.
Trump hat Soldaten bereits in Los Angeles und in der Hauptstadt Washington eingesetzt. Zuletzt hatte er zudem Truppen für Portland, Oregon, angekündigt – eine linke, grüne Enklave, die für ihre Fahrradwege, den kostenlosen Nahverkehr, ihre Schwulenbars und alternativen Cafés bekannt ist. Dort gibt es Proteste vor einem Gebäude der Deportationsbehörde ICE.
Zäheres, schnelleres Militär – keine Bärte und lange Haare
Außerdem gibt es neue Regeln von Donald Trump und seinem Kriegsminister Pete Hegseth: Hegseth pries die militärische Stärke der USA vor mehr als 800 Offizieren, das ganze Generalscorps, die aus der ganzen Welt auf eine Militärbasis in Virginia beordert wurden. Amerika müsse sich auf Krieg vorbereiten und bereit sein, Krieg zu führen, sagte er. Es brauche ein stärkeres, schnelleres, fitteres, zäheres Militär, wo Offiziere nicht aufgrund von „politischer Korrektheit“ befördert würden.
Soldaten müssten fitter sein und dürften keine Bärte und keine langen Haare haben, sagte er. Fette Generäle im Pentagon zu sehen, sei völlig unakzeptabel. Frauen müssten männliche Fitnessstandards einhalten. Anonymes „Whistleblowing“ innerhalb des Militärs dürfe es nicht mehr geben. Auch die Kriegsführung der USA dürfe nicht von „politisch korrekten“ Gesetzen und Regeln eingeschränkt werden. Das Militär solle nicht dem „Nation-Building“ dienen.
„Peinlichster Tag in der Geschichte“
Der Zweite Weltkrieg sei das letzte Mal gewesen, dass Amerika einen größeren Krieg gewonnen habe, sagte Hegseth. Auch Trump betonte, die USA müssten endlich wieder Kriege gewinnen. Der Rückzug aus Afghanistan, an dem er Joe Biden die Schuld gab, sei der „peinlichste Tag in der Geschichte der Nation“ gewesen. Zuvor hatte Trump angekündigt, dass das Militär Afghanistan wieder besetzen sollte, aber ohne Details.
Gleichzeitig aber will Amerika seine militärischen Vorhaben und Risiken auf seine Verbündeten abschieben, insbesondere im Ukrainekrieg. Im Ukrainekrieg gebe Amerika inzwischen keinen Pfennig mehr aus, sagte Trump. „Wir verkaufen unsere Waffen an NATO-Länder, die zahlen und geben die Waffen an die Ukraine“. Die USA verdienten nun an dem Krieg, während Biden dafür viel Geld ausgegeben habe. „Das Geld rollt nur so herein“, sagte Trump. Zuvor hatte Vize JD Vance angekündigt, die USA werde Tomahawk-Raketen via seine europäischen Verbündeten an Kiew liefern. Solche Langstreckenraketen können Ziele innerhalb von Russland erreichen.
Trump will Frieden in der Ukraine
Trotz der Waffenbonanza will Trump aber Frieden in der Ukraine. Es sei schrecklich, dass Tausende von jungen Soldaten stürben, sagt er. Er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dem letzten Treffen gesagt, der sei ein Papiertiger. Er rechne damit, dass der Krieg bald zu Ende sei. Trump sagte, er habe Druck gemacht, dass die Europäer nun fünf Prozent ihres Bruttosozialprodukts an die NATO zahlen. Das ist so nicht ganz richtig, es sind 3,5 Prozent, und die werden auch nicht an die NATO gezahlt, sondern für die nationale Rüstung ausgegeben. Gleichwohl ist es eine von Trumps Standardbeschwerden, dass Amerika laufend benachteiligt werde.
Frieden im Mittleren Osten
Auch im Mittleren Osten werde er Frieden schaffen, zum ersten Mal seit 3000 Jahren, sagte Trump. Er hatte einen Plan vorgelegt, dem die Hamas noch zustimmen müsse. Saudi-Arabien, Qatar und Oman stünden hinter ihm. Der Plan sieht die Freilassung aller überlebenden israelischen Geiseln vor, sowie die Freilassung von palästinensischen Gefangenen. Das israelische Militär würde sich zurückziehen und das Feuer werde beendet, um den Palästinensern den Weg zu ihrem Staat zu ebnen. Demgegenüber sagte Netanyahu, weder werde das Militär sich zurückziehen noch gebe es einen palästinensischen Staat. Auch die Hamas hat nicht zugestimmt.
