Von Benjamin Netanjahu bis zu Mahmud Abbas, von Friedrich Merz bis zu Recep Tayyip Erdoğan: Noch nie gab es so viel internationale Unterstützung für einen Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges. Nach der Präsentation des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump fehlte nur noch die Zustimmung der Hamas. Die Terrorgruppe prüfte den Vorschlag und könnte Nachforderungen stellen – allerdings ist sie isoliert. Doch selbst wenn die Hamas zustimmt, könnte die Umsetzung schwierig werden.
Geiseln gegen Häftlinge
Trump hat seinen Plan mit arabischen Staaten und der Türkei und nun mit Israels Premier Netanjahu beraten. Demnach soll in Gaza eine Waffenruhe in Kraft treten, unter deren Schutz binnen drei Tagen alle 20 lebenden Geiseln und die Leichen von rund 30 toten Hamas-Geiseln an Israel zurückgegeben werden. Israel lässt im Gegenzug rund 2000 palästinensische Häftlinge frei.
Der Vorschlag verlangt Israel Zugeständnisse ab: Netanjahus Truppen sollen mit der Feuerpause einen Rückzug einleiten, das Küstengebiet soll einer palästinensischen Technokraten-Regierung unter internationaler Aufsicht unterstellt werden. Der britische Ex-Premierminister Tony Blair soll im „Friedensrat“ eine führende Funktion erhalten. Die von Trump und Netanjahu geforderte Zwangsumsiedlung von zwei Millionen Menschen wird es demnach nicht geben. Das Tor für die Schaffung eines Palästinenser-Staates bliebe offen.
Entschuldigung bei Katar für Luftangriff
Auf Druck von Trump entschuldigte sich Netanjahu bei Katar für Israels Luftangriff auf Hamas-Funktionäre in Doha am 9. September und versprach, so etwas werde nicht noch einmal passieren. Die Entschuldigung war für Trump wichtig, weil sie dazu beitrug, die zerrüttete Glaubwürdigkeit der USA im Nahen Osten wiederherzustellen.
Die Hamas, die den Krieg am 7. Oktober 2023 mit ihrem Überfall auf Israel begann, entgeht der vollständigen Zerschlagung, die Netanjahu als Kriegsziel anstrebte, soll aber ihre Waffen und ihre politische Macht über Gaza abgeben. Trump und Netanjahu betonten, Israel dürfe den Kampf zur endgültigen Vernichtung der Hamas wieder aufnehmen, falls sich die Hamas dem Plan widersetzen oder die Umsetzung sabotieren sollte.
Unterstützung für Trump
Arabische Staaten, die Türkei und andere wichtige islamische Länder stellen sich hinter Trumps Plan. Sie sind mögliche Truppensteller für eine „Internationale Stabilisierungstruppe“ für Gaza, die laut Trump für die Sicherheit in dem Gebiet zuständig sein soll. Der Wiederaufbau des verwüsteten Küstengebietes soll durch Schaffung einer Sonderwirtschaftszone unterstützt werden. Trumps Nahost-Berater Steve Witkoff gab zu, dass Details noch abgeklärt werden müssen.
Trump gibt der Hamas drei bis vier Tage Zeit für eine Antwort. Sollte die Terrorgruppe ablehnen, wird es mit ihr „ein sehr trauriges Ende“ nehmen, sagte der US-Präsident. Ob seine Vorschläge für die Hamas ausreichen, ist indes offen. „Das ist eher ein Ultimatum an die Hamas“, meint Gerhard Mangott, Experte für Internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck. „Der Plan ist nicht das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, sondern ein Diktat“, so Mangott zur Kleinen Zeitung.
Vorschlag bleibt oft vage
Trumps Vorschlag bleibt in vielen Bereichen vage. Konkrete Fristen für Israels Truppenrückzug fehlen ebenso wie Kriterien für die Besetzung der palästinensischen Technokraten-Regierung. Das könnte selbst bei Zustimmung der Hamas zu Problemen führen. Zudem laufe es auf eine militärische und politische Selbstdemontage der Terrorgruppe hinaus, sagt Mangott. „Warum sollte die Hamas ihre Selbstentmachtung akzeptieren, wenn Israel selbst dazu militärisch nicht in der Lage ist?“
Die politische Führung der Hamas im Exil in Katar und die militärische Leitung der Terrorgruppe in Gaza haben jedoch kaum Möglichkeiten, etwas entgegenzusetzen. Die Hamas wird von vielen Palästinensern für die Katastrophe in Gaza mit über 60.000 Toten, einer Hungersnot und Verwüstungen verantwortlich gemacht und würde es schwer haben, eine Fortsetzung des Krieges zu rechtfertigen. Außenpolitisch würde die Hamas mit einem Nein zum Plan Sympathien in der Region verspielen. Der Iran, der die Hamas mit Geld und Waffen versorgt, dürfte die Entscheidung der Hamas noch abwarten.
