Die Botschaft sei klar und dringend: „Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden. Weiteres Blutvergießen dient keinem Zweck.“ Die Außenminister von mehr als zwei Dutzend Ländern fordern in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen und kritisieren auch Israels Umgang mit der humanitären Hilfe für das abgeriegelte Gebiet. Auch Österreich gehört zu den Unterzeichnern. Ein Kurswechsel in der österreichischen Außenpolitik, wo man sich mit direkter Kritik an Israel bisher eher zurückgehalten hat. Im ZiB2-Studio ist Beate Meinl-Reisinger, Außenministerin (NEOS).
„Jetzt muss es einen Waffenstillstand geben“
Von einem Kurs- oder gar Paradigmenwechsel in der österreichischen Außenpolitik will die Ministerin jedoch nichts wissen. „Wir stehen an der Seite Israels, wir erkennen das Recht auf Selbstverteidigung an. Gleichzeitig verschließen wir nicht die Augen vor der katastrophalen Lage in Gaza. Jetzt muss es einen Waffenstillstand geben“, betont Meinl-Reisinger. Anschließend brauche es einen politischen Prozess, um für dauerhaften Frieden zu sorgen.
Österreich sieht Hamas auch weiterhin als Terrororganisation
Auslegungssache ist ganz offensichtlich, wie scharf die Hamas in dem Brief kritisiert wird. Nach Meinl-Reisingers Ansicht, finde sich darin durchaus scharfe Kritik. Auch wenn das Wort Terrororganisation nicht explizit vorkomme, rücke Österreich nicht davon ab, die Organisation als solche zu sehen, betont die Außenministerin. Sie selbst werde nicht müde, das täglich öffentlich zu sagen.
Ist der Brief nicht doch eine Stärkung der Hamas, wie Kritiker sagen. Das hält die Chefdiplomatin für „absurd“. Gleichzeitig betont sie: „Wir dürfen nicht unempathisch gegenüber dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung. sein“ Aber der Brief sei „natürlich keine Unterstützung der Hamas.“
Meinl-Reisinger sieht keine Unstimmigkeit mit ÖVP
Der Frage, ob der Brief mit den Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ abgestimmt war, hält Meinl-Reisinger ein „das ist eindeutig die Regierungslinie“ entgegen. Gleichwohl gibt sie zu, dass in der Abstimmung bis zur finalen Unterschrift nur ein paar Stunden Zeit blieben. Dieser enge Zeitplan sei ihr aber diktiert gewesen. Eine Unstimmigkeit gerade mit der ÖVP sieht die Außenministerin nicht.
„Israel hält humanitäres Völkerrecht nicht ein“
Sehr deutlich ist die Außenministerin auch bei der Haltung zu Israel und dem Völkerrecht. „Nein, das humanitäre Völkerrecht hält Israel nicht ein.“ Die Sorge, dass Israel sich nicht an Grundsätze wie den uneingeschränkten Zugang zu Nahrung oder medizinischer Versorgung halte, sei auch Linie innerhalb der EU. Das derzeitige System, wie etwa Hilfslieferungen im Gaza-Streifen verteilt werden, müsse dringend verbessert werden, fordert Meinl-Reisinger.
Krieg gegen Palästinenser in Gaza „kein Genozid“
Einen Genozid Israels an den Menschen im Gaza will Meinl-Reisinger den Israelis aber nicht unterstellen. Sie warnt davor, den Begriff des Völkermords zu inflationär und zu leichtfertig zu nutzen. Das sei eine Frage, mit der sich Institutionen wie der Internationale Gerichtshof beschäftigen müssen. „Aber, wir haben große Sorge, was die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza anbelangt, es muss einen Waffenstillstand geben. Das Töten muss ein Ende haben.“ Daran im Anschluss müsse es aber einen ausgehandelten politischen Prozess geben, der eine Zukunft und Perspektive für die Palästinenser bietet. Hier gebe es Wortmeldungen aus manchen Teilen der israelischen Regierung, „die wir absolut nicht teilen“.
Eine Aufkündigung des EU-Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU, um Israel stärker unter Druck zu setzen, hält Meinl-Reisinger aktuell für falsch. Dafür sei der Brief doch da, so die Außenministerin, um klar Position zu beziehen und auch „gegenüber Freunden ehrlich“ zu sein. „Ich sehe keinen Sinn darin, das Abkommen aufzukündigen, was würde das für ein Mehr an diplomatischen Kanälen bringen?“