Am Vorabend seines bilateralen Besuchs bei seinem deutschen Amtskollegen Friedrich Merz erteilt Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker in einem Interview in der „Welt“ der Idee einer Brandmauer eine Absage. In Deutschland sei die „Brandmauer das Mittel der Wahl.“ Und: „Ich habe mich dafür entschieden, eher den Brand zu löschen und den Weg zu gehen, dass wir individuell entscheiden.“ Die FPÖ habe eine andere Geschichte und sei auch anders strukturiert als die AfD. „Aber ich werde weder Merz noch anderen Regierungschefs Ratschläge geben, wie sie mit ihrer innenpolitischen Situation umgehen sollen.“ Jedes Land müsse das für sich entscheiden.
„Haben geringere Asylzahlen als unter Kickl“
Einmal mehr wiederholt Stocker, dass die Volkspartei die „FPÖ, die bei Wahlen von Menschen gewählt wird, nicht von vornherein ausschließt“, eine mögliche Koalitionsentscheidung allerdings vom jeweiligen Führungspersonal abhängig gemacht werde. „Die FPÖ war eine andere Partei unter Jörg Haider, sie war eine andere Partei unter Heinz-Christian Strache, sie war eine andere Partei unter Norbert Hofer, und sie ist wieder eine andere Partei unter Herbert Kickl auf Bundesebene. Und in dieser Konstellation ist für uns die FPÖ eben kein Partner.“
Kein gutes Haar lässt Stocker in diesem Zusammenhang an der Amtszeit von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die aktuelle Regierung sei „in diesem Bereich wesentlich besser unterwegs“ als Kickl als Innenminister. „Wir haben derzeit geringere Asylzahlen, als er damals als Innenminister gehabt hat. Wir haben die Verfahrensdauern verkürzt. Wir haben die Kosten für die Betreuung geringer, als es in seiner Zeit war. „ Und: „Wir können den Beweis antreten, dass Politik, die sich nicht in Festungen abspielt und in Isolation, sondern Bündnispartner sucht, Netzwerke baut und gemeinsame Lösungen sucht, erfolgreich sein kann.“
