Scharfe Kritik übten Schnedlitz und Hafenecker daran, dass die Regierung es nicht geschafft hatte, ein Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden. Am Vortag hatte die EU-Kommission formell die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich empfohlen - angekündigt hatte sie das schon Anfang Juni, Grund ist das Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP 2024 und die geplanten 4,5 Prozent heuer. Damit liegt Österreich klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der sogenannten Maastricht-Kriterien.
Wien
FPÖ gibt Regierung ein "Nicht genügend"
Die FPÖ hat am Mittwoch ihr Resümee über die ersten Monate der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung gezogen. Positiv fiel das Urteil der beiden blauen Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker nicht aus, sie vergaben der Koalition vielmehr ein glattes "Nicht genügend". Säumig sieht die FPÖ die Regierung nicht nur beim Thema Budget, sondern u.a. auch in Sachen Migration, Verteidigung und Postenvergabe.
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