Immer wieder Trump. Natürlich dreht sich auch beim Nato-Gipfel in Den Haag alles um den US-Präsidenten, der zum letzten Mal 2019 in Brüssel mit dabei war und schon damals durch eher rüdes Verhalten auffiel. Als würde der neue Generalsekretär Mark Rutte, der den Gipfel stolz in seiner Heimatstadt abhalten kann, nichts mehr fürchten, als einen Eklat im Rahmen des Treffens. Um Trump bei Laune zu halten, wurde bekanntlich das eigentliche Treffen der Staats- und Regierungschefs auf zweieinhalb Stunden am Mittwochvormittag zusammengepresst. Angelockt wurde Trump wohl vor allem durch eine Einladung des niederländischen Königshauses, die Nacht statt im Hotel im Palast zu verbringen – samt einer Golfrunde mit dem Monarchen.
Das konfliktvermeidende Set-Up bekommt auch Wolodymyr Selenskyj zu spüren. Der ukrainische Präsident, der Meldungen zufolge erst vor Kurzem einem gezielten Anschlag entging, soll dem Vernehmen nach beim abendlichen Dinner weit weg von Donald Trump platziert worden sein und am Gipfelgespräch selbst nicht teilnehmen. Dafür traf er am Dienstagnachmittag mit Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Prompt jubelte der ungarische Außenminister Péter Szijjárto, der Gipfel sei der erste seit 2022, der sich nicht nur um die Ukraine drehe: „Der Nato-Beitritt der Ukraine ist vom Tisch, direkte Konfrontation mit Russland verhindert, Vernunft hat gesiegt.“ Später hieß es freilich, Selenskyj und Trump könnten sich doch am Rande des Gipfels zu einer Unterredung treffen. Zumindest hieß es: „Ja, wahrscheinlich werde ich ihn sehen“, sagte der US-Präsident vor Journalisten auf dem Weg nach Europa.
Massive Erhöhung der Verteidigungsbudgets
Der eigentliche Erfolg wurde, wie berichtet, schon vor dem Treffen erzielt, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2035. Doch kaum beschlossen, schon gibt es die ersten Schwierigkeiten. Nicht nur Spanien will sich an dem Ziel nicht beteiligen, prompt erklärte auch der slowakische Premierminister Robert Fico, er wolle Geld lieber für Soziales als für Kriegsgerät ausgeben. Mehrfach drohte er zuletzt mit einem Austritt aus der Nato, sein Land könnte auch neutral sein. Dazu kommen nun erste Zweifel an der Überprüfbarkeit der eingesetzten Aufwendungen.
Dabei hatte Mark Rutte zum Auftakt des Gipfels noch eindringlich davor gewarnt, dass Russland derzeit in drei Monaten so viel Artilleriemunition produziere, wie die gesamte Nato in einem Jahr. In Brüssel sagte indessen David Allister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, gegenüber österreichischen Journalisten, Europa müsse sich so oder so darauf einstellen, dass die militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA „im Sommer auslaufen wird“.
