Wer gedacht hat, Marine Le Pen gibt auf, der hat sich getäuscht. Wenige Stunden nach dem Urteil, dessen Verkündung sie demonstrativ nicht abgewartet hat, saß die französische Rechtspopulistin am Montag in den Abendnachrichten des Privatsenders TF1 und erklärte sich zum Opfer. „Es ist ein dunkler Tag für die Demokratie“, sagte Le Pen. Der Rechtsstaat sei „total missachtet“ worden. Und sie sehe nicht ein, warum sie „aus dem Rennen ausscheiden“ soll, disqualifiziert von einer politisierten Richterin.
Das Rennen ist das um die Präsidentschaft im Frühjahr 2027, wenn die zweite Amtszeit von Emmanuel Macron endet. Es wäre ihr vierter Versuch gewesen, Präsidentin zu werden. Mit jedem Mal ist sie ihrem Ziel nähergekommen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2022 hatte sie in der zweiten Runde auf deutlich über 40 Prozent. Am Wochenende vor ihrer Verurteilung veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Ifop die jüngsten Zahlen. Mit bis zu 37 Prozent der Stimmen in der ersten Wahlrunde wäre die französische Rechtspopulistin die unangefochtene Favoritin dieser Wahl gewesen.
Am Montag ist dieser Traum von der Präsidentschaft geplatzt. Le Pen ist zu vier Jahren Haft – davon zwei mit elektronischen Fußfesseln, zwei auf Bewährung – und 100.000 Euro Strafe verurteilt worden. Aber das ist nicht die eigentliche Strafe. Was sie als ihr politisches Todesurteil bezeichnet, ist die Tatsache, dass sie fünf Jahre lang ihr passives Wahlrecht verloren hat. Das heißt, dass sie in dieser Zeit für kein politisches Amt kandidieren kann. Sollte es Neuwahlen im Parlament geben, was ab Juni dieses Jahres wieder möglich ist, könnte sie sogar ihr Mandat als Abgeordnete und Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) verlieren.
Europas Rechtspopulisten springen Le Pen bei
Europas rechtspopulistische Parteien und Vertreter des Kreml waren Le Pen bereits kurz nach dem Urteil zur Seite gesprungen. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini sah in der richterlichen Entscheidung ein Übergehen des demokratischen Willens der Franzosen. „Diejenigen, die das Urteil der Wähler fürchten, sehen sich oft in den Urteilen der Gerichte bestätigt“, erklärte Salvini. Von der „Kriegserklärung Brüssels“ werde man sich aber nicht bremsen lassen. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich „schockiert über das unglaublich harte Urteil“, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán postete auf dem Kurznachrichtendienst X „Ich bin Marine!“.
Der FPÖ-EU-Parlamentarier Harald Vilimsky sprach ebenfalls von einem „Skandal-Urteil“. „Linke Justiz als Waffe, wenn es mit den Wahlen nicht mehr klappt“, schrieb der Delegationsleiter der Freiheitlichen auf X. Das Gesetz, dem Le Pen zum Opfer fällt, weil es den sofortigen Verlust des passiven Wahlrechts vorschreibt, ist nach zahlreichen Skandalen allerdings auch von ihrer Partei 2016 verabschiedet worden. Le Pen war diejenige, die seit Jahrzehnten über die politische Klasse gewettert hat, die sich nur in den Kassen „bedient“. Der Slogan ihrer Partei war dagegen „Erhobenen Hauptes, mit sauberen Händen“. Es klang wie ein Versprechen.
Parteichef Jordan Bardella hat jetzt zu einer „populären und pazifistischen Mobilmachung“ aufgerufen und eine Petition lanciert, damit die 13 Millionen Wähler, die bei der letzten Wahl für Le Pen gestimmt haben, ihre Kandidatin nicht verlieren. Er spricht von einer „Tyrannei der Richter“. Inzwischen hat es Morddrohungen gegen die Richterin gegeben, die das Urteil verlesen hat. „Es ist inakzeptabel, Richter zu attackieren“, urteilt Rémy Heitz, Generalstaatsanwalt am Kassationshof. „Das Urteil wurde von mehreren Richtern nach einem Prozess gefällt, bei dem alle Seiten gehört wurden“, betont Heitz, der dazu aufruft, einen kühlen Kopf zu bewahren.
Le Pen erweist sich in diesen Tagen als die Tochter ihres Vaters. Auch dieser hat nie aufgegeben. Sie beteuert ihre Unschuld und kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, in der Hoffnung, dennoch für die Präsidentschaft 2027 kandidieren zu können. „Der juristische Weg ist schmal“, räumt sie selbst ein.
Er ist nicht schmal, es ist ein Grat. Erstens ist es unwahrscheinlich, dass ein Berufungssverfahren innerhalb von zwei Jahren eingeleitet und überdies abgeschlossen wird, weil auch die französischen Gerichte verstopft sind. Noch unwahrscheinlicher ist, dass Le Pen in einem zweiten Verfahren freigesprochen wird. Es müsste ihr gelingen, die Beweislage umzukehren. Das Gericht hat sein Urteil auf der Grundlage von E-Mail-Verkehr, nachträglich erstellten Presseschauen und Kalendern gefällt, die nachweislich Jahre später gekauft worden waren. Der RN hat die Anklage auf die leichte Schulter genommen. Es ging aber nicht darum, dass die Mitarbeiter nicht gearbeitet hätten, sondern dass sie nicht als Assistenten von Europaabgeordneten in Brüssel im Einsatz waren. Ein Personenschützer, ein Hausdiener eine persönliche Sekretärin sind eben keine Parlamentsassistentien.
Experte hält Trump-Effekt für möglich
Le Pen hat vor Gericht eine andere Auffassung von Politik vertreten. Jeder, der für die Partei arbeite, egal wo und wie, diene der Sache. Das mag in ihren Augen stimmen, es ist aber rechtswidrig, wenn dafür europäische Steuergelder benutzt werden. „Mich hat verstört, einige Angeklagte zu sehen, die vor Gericht mit einer fast leeren Karteikarte erschienen“, erzählt der Rechtsextremismus Experte Jean-Yves Camus, „sie haben nicht damit gerechnet, verurteilt zu werden“. In der Psychologie nennt man das Verleugnung. Le Pen hat ein Lehrstück davon vor Gericht gegeben und am Montagabend im Fernsehinterview.
In dem Interview hatte Le Pen auch darauf verzichtet, das Staffelholz an Bardella weiterzureichen. Dabei hätte er vielleicht sogar bessere Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Er ist jung, er mag relativ unerfahren sein und sein Studium abgebrochen haben, aber er trägt nicht den Namen Le Pen. Umfragen zeigen, dass er inzwischen bessere Beliebtheitswerte hat als seine politische Ziehmutter. Selbst die RN-Wähler hatten schon vor dem Urteil eingepreist, dass „Marine“, wie sie von ihren Fans nur genannt wird, nicht wird antreten können und „Jordan“ sie wird ersetzen müssen.
Für den harten Kern der RN-Wähler könnte es eine Art Trump-Effekt geben, schätzt Experte Camus. „Es wird für ein Gefühl des Zusammenhalts sorgen“, so Camus im Gespräch mit WELT. „Das Problem ist nur, dass man in der zweiten Runde von 40 auf über 50 Prozent kommen und die enttäuschten Wähler von ‚Les Républicains‘ anziehen muss. Der RN hat in jüngster Zeit Erfolge verbucht, vor allem bei den Erstwählern, aber er braucht noch mehr Kategorien. Doch gerade Rentner, die Gruppe höherer Angestellte und Führungskräfte sind ziemlich sensibel bei Fragen der moralischen Integrität. Sie könnten auch der Meinung sein, dass Jordan Bardella etwas zu jung ist, um Anspruch auf den Élysée-Palast zu erheben.“
Das „System“ habe die „Atombombe“ gezündet, resümierte Le Pen am Dienstag und fügte hinzu: „Wenn so starke Waffen zum Einsatz kommen, dann weil wir kurz davorstehen, die Wahlen zu gewinnen“. Das Bild ist gewagt. Aber es spricht Bände. Fraglich ist, ob in einer Stichwahl die Mehrheit der Franzosen einem geopolitisch komplett unerfahrenen Bardella die Entscheidungsgewalt über die Atombombe anvertrauen würde.
