US-Präsident Donald Trump will die Geschichte der USA umdeuten und hat seinen Vize JD Vance damit beauftragt, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Im vergangenen Jahrzehnt habe es „konzertierte und weit verbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist“, schrieb Trump in einem Dekret.
Der Republikaner machte eine „revisionistische Bewegung“ verantwortlich, die von der demokratischen Vorgängerregierung gefördert worden sei. „Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt“, heißt es in dem Dekret mit dem Namen „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“. Als Beispiel wird die berühmte Smithsonian Institution genannt, die vor allem in der Hauptstadt Washington etliche Museen betreibt.
Vance soll „gemeinsame amerikanische Werte“ schützen
Das relativ neue National Museum of African American History and Culture, das sich der afroamerikanischen Geschichte widmet, zog ebenfalls den Zorn Trumps auf sich. So werde dort behauptet, dass „harte Arbeit“, „Individualismus“ und die „Kernfamilie“ Aspekte der „weißen Kultur“ seien, heißt es im Dekret. Auch mit der Arbeitsweise des American Women‘s History Museum zeigte sich Trump nicht einverstanden.
Der Präsident beauftragte Vance damit, in den Museen und im Zoo von Washington, der ebenfalls zum Smithsonian gehört, Änderungen durchzusetzen. So solle er dort und in Forschungszentren darauf hinwirken, dass „unangemessene Ideologie“ keinen Platz mehr habe.
Trump weitet Regierungskontrolle über Washington aus
Zudem hat der US-Präsident einen Erlass zur Ausweitung der Regierungskontrolle über die Hauptstadt Washington unterzeichnet. Das Dekret sieht neben einem verschärften Vorgehen gegen irreguläre Migranten die Einrichtung einer „Task Force“ vor, die unter anderem die „maximale Durchsetzung der Bundeseinwanderungsgesetze“ sicherstellen soll.
Demnach sollen alle Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden, um „illegale Einwanderer im Großraum Washington festzunehmen und abzuschieben“. Die vom Weißen Haus aus geleitete Abteilung werde darüber hinaus den Status Washingtons als einer „Zufluchtsstadt“ „überwachen“, heißt es in dem Text weiter. Auch sieht das Dekret eine verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen und in den Verkehrsmitteln vor.
Auch die „schnelle Vertreibung“ von Obdachlosen aus Flächen, die dem Staat gehören - darunter viele Parks - wird in dem Erlass genannt. „Als Hauptstadt der größten Nation in der Weltgeschichte sollte (Washington) schöne, saubere und sichere öffentliche Räume aufweisen“, erklärte Trump. Washington DC hat einen Sonderstatus. Die 700.000-Einwohner-Stadt ist kein Bundesstaat, sondern ein Bundesdistrikt. Laut Verfassung liegen die Zuständigkeiten für Stadtverwaltung beim Kongress.
Der Status als „Zufluchtsstadt“ oder „Zufluchtsstaat“ geht auf von einigen örtlichen Behörden beschlossene Richtlinien zurück. Neben Washington haben sich auch New York und Los Angeles den Status von Zufluchtsstädten gegeben. Die damit verbundenen Richtlinien zielen in der Praxis auf den verstärkten Schutz von Migranten gegenüber Bundesbehörden ab.
Viele Republikaner fordern schon lange die vollständige Aufhebung des weitgehenden Selbstverwaltungsrechts der liberalen Stadt. Auch von dem von Trump und seinem Berater Elon Musk vorangetriebenen Personalabbau bei Bundesbehörden ist Washington massiv betroffen. Zudem drohen der Stadt erhebliche Haushaltskürzungen durch den Kongress.
