US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen am Dienstag bei einem Telefonat über eine mögliche Beendigung des Krieges in der Ukraine sprechen. Der Kreml bestätigte nach einer Ankündigung Trumps, dass das Telefonat tatsächlich vorbereitet werde. Vor seinem Telefonat betonte Trump: „Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Präsident Putin.“ Es sei noch viel Arbeit nötig, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
„Viele Elemente eines endgültigen Abkommens sind vereinbart worden, aber es bleibt noch viel zu tun“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Trump zufolge dreht sich die Diskussion unter anderem um Gebietsansprüche, Kraftwerke und die - wie er es formulierte - „Aufteilung bestimmter Güter“. Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin soll nach Angaben des US-Präsidenten am Dienstagmorgen stattfinden (Ortszeit Washington; also am Nachmittag/Abend mitteleuropäischer Zeit). Der US-Präsident will den Krieg nach eigenen Angaben so schnell wie möglich beenden.
Rubio: Näher an Frieden als vor zwei Wochen
Sein Außenminister Marco Rubio betonte, dass man näher an einem Frieden dran sei „als vor zwei Wochen oder vor sechs Monaten“. Gleichzeitig betonte er: „Ich glaube nicht, dass sich bisher irgendjemand zu unserer Zufriedenheit bewegt hat.“ Mit Blick auf ein Treffen in Saudi-Arabien vergangene Woche sagte Rubio, dass man von Kiew gute Zugeständnisse bekommen habe.
Bei den dortigen Gesprächen hatten Rubio und Sicherheitsberater Mike Waltz die Ukraine von einer 30-tägigen Feuerpause überzeugt. Die Waffenruhe solle gelten, wenn auch Moskau sich daran halte. „Und jetzt müssen wir so etwas auch von den Russen bekommen“, betonte Rubio.
Zweites Telefonat der beiden Staatsoberhäupter
Die Ukraine verteidigt sich seit gut drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Das geplante Telefonat zwischen Trump und Putin wäre nach offiziellen Angaben das zweite Telefonat der beiden Präsidenten nach einem ersten Gespräch im Februar, seit Trump wieder im Amt ist.
Ein erstes Gespräch gab es im Februar. Putin lobte zuletzt zwar Trumps Bemühungen um eine Lösung. Auf den US-Vorschlag zu einer 30-tägigen Waffenruhe reagierte er aber bisher zurückhaltend und sieht die Bedingungen dafür nicht erfüllt. Er fordert unter anderem eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO wird - was aus Sicht der Regierung in Kiew aber die wichtigste Sicherheitsgarantie überhaupt für das Land wäre.
Gebietsansprüche und Kraftwerke Teil der Verhandlungen
Grundlage der Gespräche dürfte ein von den USA ausgearbeiteter und von der Ukraine angenommener Plan für eine 30-tägige Feuerpause sein. Allerdings hat Russland Bedingungen gestellt. Auf die Frage, welche Zugeständnisse diskutiert würden, sagte Trump: „Wir werden über Gebiete sprechen. Wir werden über Kraftwerke sprechen.“ Viel davon sei bereits mit beiden Seiten besprochen worden, auch darüber, wie gewisse Dinge aufgeteilt werden könnten. Einzelheiten nannte Trump nicht, seine englische Wortwahl „assets“ - was alles von Ressourcen über Land bis zu Vermögenswerten bedeuten kann - blieb zunächst vage. Der Präsident hatte das Wochenende in Florida verbracht und kam Montagfrüh wieder im Weißen Haus an.
Bisher hat Trump erklärt, es sei schwieriger, mit der Ukraine als mit Russland zu verhandeln. Kritiker werfen ihm allgemein eine zu große Nähe zu Putin vor. Allerdings bedeutet die Zustimmung der Regierung in Kiew zu dem Abkommen, dass nun Russland am Zug ist.
EU glaubt nicht an Russlands Friedensabsicht
Die EU hat offene Kritik an den russischen Bedingungen geübt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Montag, diese zeigten, dass die Regierung in Moskau nicht wirklich an einem Frieden interessiert sei. Putin hat verlangt, dass die Regierung in Kiew einer NATO-Mitgliedschaft abschwört, Russland die Kontrolle über die eroberten Gebiete behält und die Größe der ukrainischen Armee begrenzt wird. Zudem sollen die westlichen Sanktionen zurückgefahren und in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.
Die Ukraine verweist dagegen auf die Verfassung, die Wahlen in Kriegszeiten verbietet. Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt eine Einschränkung der ukrainischen Souveränität ab und will die besetzten Gebiete zurückhaben. Russland annektierte 2014 die Halbinsel Krim und kontrolliert seit seinem Einmarsch 2022 große Teile von vier ukrainischen Provinzen.
Sollte es tatsächlich zu einer Feuerpause kommen, bleibt unklar, wie ein Frieden aussehen könnte. Mehrere europäische Staaten bereiten sich darauf vor, falls nötig Truppen als Sicherheitsgaranten in die Ukraine zu schicken. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte am Wochenende, in der neuen Woche sollten „belastbare Pläne“ ausgearbeitet werden.
Trumps Telefonat mit Putin lässt Ukrainer bangen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland angesichts Hunderter Luftschläge gegen Städte des Landes vorgeworfen, kein Interesse an einem Ende des Kriegs zu haben. „Wer den Krieg so schnell wie möglich beenden will, agiert nicht in dieser Weise“, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit - nach Moskaus behaupteter Bereitschaft, die Kampfhandlungen zu beenden.
Die ukrainische Staatsführung forderte, den Kremlchef unter Druck zu setzen, da er den seit gut drei Jahren andauernden Angriffskrieg bewusst in die Länge ziehe. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte sich nach einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut zu einer Waffenruhe bereit. „Doch um zur Realisierung überzugehen, muss Russland aufhören, Bedingungen zu stellen“, betonte Selenskyj.
Selenskyj kündigte dazu Treffen mit Partnern in Europa an, von denen sich einige bereit erklärt haben, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. Diese Treffen sollten dazu dienen, „praktisch einige Details der zukünftigen Sicherheitsarchitektur in Europa und zu den Kontingenten der Partner festzulegen, die bereit sind, dem Frieden in der Ukraine zu helfen“, so Selenskyj. „Es ist Druck vonnöten, damit in Moskau schlussendlich akzeptiert wird, dass ihr Krieg beendet werden muss.“
Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Friedensregelung erzwingen will, die Russland faktisch als Sieger aus dem verlustreichen Krieg hervorgehen lassen könnte, der weite Teile der Ukraine zerstört und unzählige Menschen das Leben gekostet hat.
US-Angriffe im Jemen gehen weiter
Die USA setzen ihre Militärschläge gegen die Houthi-Miliz im Jemen unterdessen fort. Die Einsätze gegen die vom Iran unterstützten Houthi-Terroristen gingen weiter, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom in der Nacht auf Montag auf der Plattform X ohne weitere Einzelheiten mit. Die jemenitische Nachrichtenagentur Saba, die von der Miliz kontrolliert wird, berichtete von zwei Luftangriffen im Raum der Hafenstadt Hodeidah, etwa 230 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Sanaa.
Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera stieg die Zahl der Todesopfer durch die US-Angriffe auf 53. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor die von Präsident Donald Trump am Samstag angeordneten Angriffe als klare Botschaft an die Houthi und den Iran bezeichnet. Sobald die Miliz mitteile, dass sie aufhören würde, auf Schiffe zu schießen, würden die USA mit ihren Angriffen aufhören, fügte der Pentagonchef hinzu.
