Internationaler Strafgerichtshof
Der Schock in Den Haag sitzt tief, nachdem Washington Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bekanntgab, sollten diese an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete beteiligt sein. Diese umfassen Einreiseverbote (auch für Familienmitglieder) und das Einfrieren von Vermögenswerten und sind wohl als Protest gegen den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu werten. Israels Regierungschef werden Kriegsverbrechen im Gazakrieg vorgeworfen. Haftbefehle gibt es (u.a.) auch gegen die Hamas-Führung, Wladimir Putin (Kriegsverbrechen in der Ukraine) oder jüngst die afghanische Taliban-Führung.
79 Staaten, auch Österreich, kritisierten die US-Sanktionen umgehend und warnten vor einer Aushöhlung des Völkerrechts. Der IStGH gilt als wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und zur Abschreckung zukünftiger Verbrechen. Die USA sind (neben Russland, China, Israel oder den Emiraten) nicht unter den 125 Mitgliedsstaaten.
Leitartikel von Thomas Golser
Rache an FBI-Ermittlern
Trump wird vorgeworfen, die Bundespolizei FBI zu „säubern“. Das Justizministerium hat die Behörde aufgefordert, eine Liste mit jenen Mitarbeitern zu übermitteln, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 beteiligt gewesen waren. Ihnen drohen nicht nur personelle Konsequenzen. Das Justizministerium könnte die Liste, die Tausende Namen enthalten soll, auch veröffentlichen.
Eine Richterin hat dies vorübergehend verhindert: da dies „eine Reihe von FBI-Agenten in erhebliche und unmittelbare Gefahr bringen würde“. Anweisungen an das FBI enthalten weitere brisante Maßnahmen, wie etwa die Auflösung einer Abteilung gegen ausländische Einflussnahme. Die Führungsriege soll mit Trump-Loyalisten besetzt werden.
Wahlkommission im Visier
Die Aufgabe der unabhängigen Wahlbehörde FEC ist es, die Wahlkampffinanzierung zu regulieren, Transparenz zu schaffen und eine gerechte Durchsetzung entsprechender Regeln zu erreichen. Die Kommission besteht aus sechs Mitgliedern – jeweils drei Republikaner und drei Demokraten, der Vorsitz rotiert. Die seit 2002 in der Kommission tätige Demokratin Ellen Weintraub veröffentlichte einen Brief von Trump, laut dem sie „mit sofortiger Wirkung“ entlassen sei.
Dazu sei aber ein Nachfolger nötig, in dem Brief hat Trump keinen genannt, die Rechtmäßigkeit der Aktion wird angezweifelt. Grund dürften Trump-kritische Aussagen Weintraubs sein, etwa zur republikanischen Blockade dutzender Beschwerden gegen Trump.
Entwicklungshilfe: Nur noch 300 statt 10.000 Mitarbeiter
Für weltweite Bestürzung sorgte Ende Jänner die Nachricht, dass Hilfslieferungen der US-Entwicklungshilfeagentur USAID eingestellt werden – darunter Medikamente gegen HIV, Malaria und Tuberkulose und medizinische Hilfsgüter für Neugeborene in Entwicklungsländern. Der „Spiegel“ berichtete von weiteren Auswirkungen des Kahlschlags, die schon in dieser Woche spürbar waren. Ukrainischen Kriegsversehrten gehen die Prothesen aus, im Vietnam fehlt Geld für Bombenräumungen, im von einer Hungersnot betroffenen Sudan müssen Suppenküchen schließen.
Elon Musk, reichster Mensch der Welt und enger Trump-Vertrauter, brüstete sich mit den Einsparungen: „Haben das Wochenende damit verbracht, USAID in den Häcksler zu stecken, hätte stattdessen auf tolle Partys gehen können, aber ich habe das gemacht.“ Die USAID-Ausgaben machten zuletzt etwa 0,5 Prozent des US-Haushalts aus. Gestern wurden weitere Folgen bekannt. Die Hilfsorganisation soll von 10.000 auf 300 Mitarbeiter geschrumpft werden.
Multilateralismus-Absage
Der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen war nur der Anfang von Trumps völkerrechtlicher Radikalkur – die bereits Nachahmer findet. In den Tagen und Wochen nach seinem Amtsantritt ging es Schlag auf Schlag. Die USA steigen aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus, Argentinien folgte kurz darauf. Ebenso beendet wird die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat OHCHR, Israel tat es den Amerikanern gleich. Dazu kommen der von Trump angezettelte Zollkrieg mit seinen Nachbarn, China und entsprechenden Drohungen in Richtung EU, sowie völkerrechtlich bedenkliche Vorstöße (Grönland, Panamakanal und die jüngst in den Raum gestellte Übernahme des Gazastreifens).
