Fünf Jahre ist es heute her, dass Großbritannien der Europäischen Union den Rücken kehrte. Der Tag des Austritts ihres Landes aus der EU war für die Brexiteers der Höhepunkt einer langen Kampagne, einer von den EU-Gegnern viel bejubelten „Befreiungs-Aktion“.
Kommentar von Thomas Golser
Mittlerweile ist die Euphorie, die diese Kampagne beflügelte, allerdings gründlich verflogen. Nicht nur die 48 Prozent der Briten, die damals „in Europa“ bleiben wollten, fragen sich heute, was die radikale Abkoppelung vom Kontinent, was der von Boris Johnson durchgesetzte „harte Brexit“ ihrem Land am Ende gebracht haben soll. Auch vielen von denen, die einst für Brexit stimmten, sind zunehmend Zweifel gekommen. Denn feierliche Versprechen, Großbritannien werde eine „neue goldene Ära“ erleben, sobald es sich „der Brüsseler Ketten entledigt“ habe, konnte niemand einlösen.
Weltweite Handelsverträge sind nur sehr begrenzt zustande gekommen. Die enormen Verluste im Handel mit Nachbarn haben sie in keiner Weise wettmachen können. Das Amt für Haushaltsfragen errechnet, dass die britische Wirtschaft durch den Brexit langfristig vier Prozent ihres Volumens einbüßen wird.
„Harte Brexit“ habe geschadet
Geschäftsleute raufen sich die Haare, wegen der erst nach und nach sichtbar gewordenen bürokratischen Hindernisse. Export- und Import-Betriebe haben reihenweise bankrott gemacht. Schatzkanzlerin Rachel Reeves spricht inzwischen offen aus, was laut Umfragen auch die meisten Mitbürger denken: Dass der „harte Brexit“ dem Land im Wesentlichen geschadet hat. Reisen zum und vom Kontinent ist zum Problem geworden und droht demnächst noch schwieriger zu werden. Die Netto-Einwanderung nach Großbritannien erreichte neue Rekordhöhen, statt wie versprochen abzunehmen: Dabei war es Angst vor „Überfremdung“ gewesen, die dem Brexit zum Erfolg verhalf.
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Nicht dass die Brexiteers einräumen würden, sich geirrt zu haben. „Nicht der Austritt aus der EU ist das Problem“, argumentiert etwa die rechtskonservative Times-Kolumnistin Melanie Phillips, „sondern dass unsere Führer es seither versäumt haben, sich wieder die Kontrolle über britische Angelegenheiten anzueignen.“ Endlose Möglichkeiten, die der Brexit geboten habe, hätten die Politiker „vergeudet“. Tory-Vorsitzende Kemi Badenoch löste Überraschung aus: Sie räumte ein, ihre Partei habe beim EU-Austritt „Fehler“ begangen. Konservative Regierungen hätten, als sie laut zum Brexit aufriefen und ihn durchsetzten, im Grunde „keine Pläne“ für „die Zeit danach“ gehabt.
Dennoch mag Keir Starmers Labour-Regierung aus solchen Eingeständnissen und den sich mehrenden Anzeichen eines Stimmungsumschwungs in der Bevölkerung keine unmittelbaren Konsequenzen ziehen. Immer neu versichert Starmer, eine Rückkehr in den Binnenmarkt oder die Zollunion der EU oder zu erneuter Personen-Freizügigkeit sei ausgeschlossen.
Angst vor der Rechtspresse
Dahinter steht pure Angst vor einer Rechtspresse, die dem Premier fast täglich vorwirft, „Verrat am Brexit“ üben zu wollen – und natürlich auch vor Nigel Farages Reform-Partei, der Fraktion der Rechtspopulisten. Umgekehrt sieht sich Starmer bedrängt von pro-europäischen britischen Liberaldemokraten, die nachdrücklich fordern, dass sich die Regierung entschlossen „an Europas Seite“ stellt.
Eine Rückkehr in die Zollunion der EU, erklärte Liberal Democrats-Chef Ed Davey, würde wenigstens mehr Handel bescheren. Damit komme mehr Wirtschaftswachstum – und zugleich könne man sich „gegen Trump absichern“. Umfragen besagen, dass im Falle eines Streits mit US-Präsident Donald Trump zwei Drittel zu einem Trutzbündnis mit der EU neigen würden, und nur ein Drittel zum Abschluss eines Ausnahmevertrags mit Washington, wie Starmer ihn erwägt.
Tabus, die unumstößlich schienen, wanken. Laut YouGov-Institut hätten 68 Prozent der Briten gegen erneute Personen-Freizügigkeit mit der EU nichts einzuwenden, wenn die EU im Gegenzug den Handel erleichtern würde. Dessen ungeachtet wagt Starmer nur äußerst kleine Schritte beim „Neustart“ in den Beziehungen. In vielen Fragen – etwa bei der Wiederzulassung europäischer Fischerboote in britische Hoheits-Gewässer – zögert er noch. Am Montag ist er zu einer „Verteidigungs-Klausur“ der EU nach Brüssel eingeladen.
