Um den Zustrom von bisher im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Libanon Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro versprochen. Das Geld stünde von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.
Pushbacks mIt EU-Geld
Der Libanon kann das Geld gut gebrauchen: 30 Prozent Arbeitslosigkeit und eine immer ärmer werdende Bevölkerung machen dem Land zu schaffen. Seit Jahren wächst auch der Unmut über die syrischen Flüchtlinge, die knapp ein Siebtel der Bevölkerung ausmachen. Die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der WU Wien sieht das Vorhaben der EU dennoch skeptisch.
Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, Nachbarstaaten bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen, doch im Fall des Libanon gebe es einige Fragezeichen. Zum einen gebe es im Libanon keine klaren Machtverhältnisse, was die Situation unübersichtlich mache. Außerdem werde ein Teil der Gelder nicht für die Versorgung der Flüchtlinge, sondern für Migrationsprävention ausgegeben. Die Marine, die völkerrechtswidrige Pushbacks organisiere, werde damit finanziert, so Kohlenberger.
Kohlenberger: Faire Verteilung innerhalb der EU wäre erster Schritt
„Nur wenn Flüchtlinge in einem Land gut versorgt werden, hält sie das von der Weiterreise nach Europa ab“, sagt die Migrationsforscherin. Ein weiterer Schritt, um Druck aus dem Migrationssystem zu nehmen, wäre, zunächst die Länder zu entlasten, die bereits am Ende ihrer Kapazitäten sind, und Flüchtlinge auf EU-Staaten umzuverteilen, die noch nicht viele Schutzsuchende aufgenommen haben. Parallel dazu sollte die Entwicklungshilfe in den Nachbarländern vorangetrieben werden.
Derzeit gehe der Trend jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Der umstrittene EU-Asylpakt sowie die Abkommen mit Tunesien und nun dem Libanon zeigten, dass die EU zunehmend versuche, Migration auszulagern. „Die Zahlungen an den Libanon kommen allerdings viel zu spät“, kritisiert Kohlenberger. Schon in den vergangenen Jahren hätte das Land viele Flüchtlinge aufgenommen und Unterstützung gebraucht. Jetzt, wo sich die wirtschaftliche Lage im Land weiter verschlechtert habe, sei die EU-Milliarde wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so die Expertin.
