Finanzminister Magnus Brunner warnt die Öffentlichkeit, insbesondere alle Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft vor einer ungebremsten Ausgabenpolitik. "Unser Budget ist in einer Situation, die nicht zufriedenstellend ist. Wir können nicht zu 100 Prozent die Krise kompensieren." Der Staat könne die Krise nur abfedern. "Wir müssen dringend von der Idee des Nanny-Staates wegkommen und das Geld des Steuerzahlers wieder schätzen lernen. Wir müssen aufhören, Millionen mit Milliarden zu verwechseln."   

Brunner verwies bei dem von Ex-ORF-Direktor Thomas Prantner organisierten C-3-Business-Talk Dienstagabend darauf, dass sich in den nächsten Jahren die Zinszahlungen verdoppeln werden. "Wir müssen wieder budgetäre Spielräume schaffen." Generell pocht der ÖVP-Politiker auf mehr Zuversicht: "Man muss der Krise den Nimbus der Katastrophe nehmen."

Für den Finanzminister bestehen keine Zweifel, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine der größten, wenn nicht sogar die größte Herausforderung darstellt. "Wir sind auch für den Klimaschutz, er soll nur anders aussehen als von den Grünen propagiert." Die ÖVP trete für Anreize und Innovation statt für Verbote ein. "Mit den derzeitigen technischen Mitteln werden wir die Klimaziele bis 2040 nicht erreichen."

Klimaschutz nicht über die Köpfe der Menschen hinweg

So verweist Brunner auf die grüne Anleihe, die auf den Markt gebracht wurde, auch müsse man den Fokus auf den Wasserstoff legen. "Man kann nicht über die Köpfe der Menschen hinweg Klimaschutzpolitik machen. Wenn wir die Bevölkerung und die Wirtschaft nicht mitnehmen, werden wir das Ziel nicht erreichen."

Mehrwertsteuersenkung als "Gießkanne"

Brunner spricht sich einmal mehr gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer aus. "Das ist die Gießkanne, vor der immer gewarnt wird." Von einer Senkung würden vor allem Besserverdiener profitieren, auch sei ungewiss, ob eine solche überhaupt an die Konsumenten weitergegeben werden würde. Entsprechende Studien aus Deutschland würden in diese Richtung deuten.