Heute früh fand im Bundeskanzleramt in Wien eine Arbeitssitzung der Corona-Taskforce statt. Anschließend wurde bekannt gegeben, wie sich Österreich für den Herbst rüsten will. Die Politik will um jeden Preis vermeiden, dass nicht rechtzeitig Maßnahmen gegen ein Wiederaufflammen der Pandemie getroffen werden. Entscheidend dafür wäre das Auftauchen von Mutationen, gegen die die Impfung nicht wirkt.
Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, bleibt auch nach dem 22. Juli für den Öffentlichen Verkehr und für alle Geschäfte des täglichen Bedarfes aufrecht (Lebensmittelhandel, Post, Banken, Tankstellen, etc.), in allen anderen Geschäften, auch in den Museen, fällt sie. Die GGG-Regeln für Gastro & Co bleiben.
Die Ampel-Kommission wie auch das Covid-Prognosekonsortium sehen aufgrund der Delta-Variante eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für eine vierte Corona-Welle. Offen ist der Zeitpunkt des Eintreffens und des Ausmaßes.
Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Status Quo:
- Die Ansteckungszahlen sind derzeit niedrig, Österreich liegt im besten Drittel innerhalb der EU, obwohl hierzulande wesentlich mehr getestet werde als anderswo.
- Die Zahlen beginnen aber wieder zu steigen, vor allem unter jüngeren Menschen, "und sie werden weiter steigen".
- Die Durchimpfungsrate unter den Älteren ist sehr hoch (über 90 Prozent etwa bei den über 80-Jährigen)
- Das Virus werde bleiben, "nur wer geimpft ist, ist sicher".
- Es gibt inzwischen mehr Impfstoff als Impfwillige, die niederschwelligen Impfangebote (ohne Termin, in Einkaufszentren, etc.) würden fortgesetzt.
Dass Österreich vergleichsweise gut durch die Krise kam, analysierte aktuell das sozialliberale Momentum-Institut. Die gesundheitlichen Indikatoren zeigten, dass Österreich im OECD-Vergleich besser abschneide als die Hälfte der Länder. In Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen liegt Österreich allerdings im schlechtesten Viertel. Das Momentum-Institut berechnete daraus einen "Covid-Misery-Index":
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hatte bereits am Tag zuvor angekündigt, dass er älteren und kranken Menschen im Herbst eine erste Auffrischungsimpfung anbieten will.
Bei der Pressekonferenz heute berichtete er vom Erfolg der neuen, unkonventionellen Impfangebote: Impfungen ohne Anmeldung, Impfungen in Einkaufszentren, Impfungen mit Bussen, "bis in die einzelnen Talschaften hinein". Junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund, digital nicht so affine Menschen hätten die bisherigen niederschwelligen Angebote in großer Zahl angenommen.
Die Maske fällt
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein appellierte: "Nehmen Sie auch den zweiten Impftermin wahr!" Die Bundesregierung halte daran fest, dass die Maskenpflicht im Handel und in den Museen ab 22. Juli fällt, ausgenommen im Öffentlichen Verkehr und in Geschäften des täglichen Bedarfs. Zur Erklärung: das sind jene Geschäfte, die auch während des Lockdowns offenhalten durften: Supermärkte, Tankstellen, etc.
Mückstein zu den aktuellen Zahlen:
- 4.000 Menschen seien derzeit erkrankt, die Sieben-Tages-Inzidenz liegt bei 8,3.
- 45 Prozent der impfbaren Gesamtbevölkerung seien bereits voll immunisiert.
Die Warnung des Gesundheitsministers: Im Vorjahr habe man den Sommer genossen und geglaubt, die Pandemie wäre vorbei. "Das war falsch. Heute stehen wir da, um uns vor der Wiederholung dieser Geschichte zu schützen." Die Situation sei unter Kontrolle, die GGG-Regeln (die Pflicht, nachzuweisen, dass man genesen, geimpft oder getestet ist) funktionierten, sie blieben auch über den 22. Juli hinaus in Kraft.
Neue Einschränkungen nur bei Mutation
Kurz abschließend: Eine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte sei das letzte Mittel. Ziel sei, diese abermalige Einschränkung zu verhindern dadurch, dass der Schutz durch die Impfung für jene, die davon Gebrauch machen, gegeben sei.
Die einzige Situation, in der die Regierung wieder zu Einschränkungen schreiten werde, sei, dass eine Mutation auftaucht, gegen die die Impfung nicht wirkt.