Ibiza-U-AusschussEx-Ministerin Kneissl kürzte Inseratenbudget "zum Schrecken vieler"

Ex-Kanzler Strache habe sie gebeten, trotz der von ihr veranlassten Budgetkürzungen weiter Regierungsinserate zu schalten, berichtet Kneissl. Davor hat ÖBAG-Aufsichtsrat Kern die Bestellung von Thomas Schmid als Vorstand verteidigt. Außerdem hat eine eingebrachte Anzeige gegen den Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli, Dienstagabend zu einer hitzigen Debatte geführt.

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Ex-Außenministerin Kneissl bei ihrer Ankunft im U-Ausschuss
Ex-Außenministerin Kneissl bei ihrer Ankunft im U-Ausschuss © APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl war am Dienstagnachmittag Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen. Sie sollte über die Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ sprechen. Auf einem Ticket der Freiheitlichen saß Kneissl von Ende 2017 bis Juni 2019 in der Regierung.

Kneissl ging zu Beginn ihrer Befragung auf ihren Antritt als Ministerin ein. Ihr Kabinett habe sie selbst zusammengestellt, die FPÖ habe nicht mitgeredet.  "Zum Schrecken vieler" habe sie allerdings am 18. Dezember 2017 als einen ihrer ersten Schritte das Inseratenbudget des Außenministeriums, das damals 1,8 Millionen Euro betrug, um 80 Prozent gekürzt. Ihr Vorgänger im Amt war bekanntlich der nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Der Zweck von Regierungsinseraten sei es, guten Willen in der Berichterstattung zu kaufen, sagte Kneissl. Sie habe das Geld aber lieber in Inhaltliches gesteckt. Die Reaktionen darauf seien heftig ausgefallen. "Das wird zur Negativberichterstattung führen", habe man sie gewarnt.

Vor allem der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe sie gebeten, weiterhin Regierungsinserate zu schalten, um sich den "guten Willen zu erkaufen". Strache habe ihr etwa einmal berichtet, dass "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner, "die Kürzung des Inseratenbudgets nicht gut findet", sagte Kneissl. Sie habe sich von ihrem Weg aber nicht beirren lassen.

Es hätte auch Wünsche gegeben, Posten für bestimmte Personen zu schaffen – etwa als Sonderbotschafter, so Kneissl. Dafür hätte es aber keinen Bedarf gegeben. Die Postenbesetzungen seien von einer Personalkommission nach Ausschreibung entschieden worden. 

Auch OMV-Chef Rainer Seele sei einmal bei ihr vorstellig geworden und habe seine Projekte vorgestellt. Daraufhin habe er gemeint, dass sie auf eine Reise nach Abu Dhabi mitkommen soll. Kneissl sagte ab. "Herr Seele, ich bin nicht Ihre Handlungsreisende", habe sie ihm geantwortet.

Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hätte ihr einmal einen Wissenschaftler als "Russland-Berater" nahegelegt. Auch das lehnte Kneissl ab, weil es dafür eine Abteilung im Ministerium gebe. Kneissl berichtete weiters von mehreren Interventionen um Diplomatenpässe, auch vonseiten der Kirche.

Zum Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses, der sich um Spenden, mutmaßlichen Gesetzeskauf und Postenbesetzungen dreht, hatte Kneissl ihren Angaben zufolge keine Wahrnehmungen. Sie sei auch nicht in die Parteigremien eingebunden gewesen.

Kern verteidigte Bestellung von Schmid

Vor Kneissl stand am Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern im Ausschuss Rede und Antwort. Er hat die Bestellung von Thomas Schmid zum alleinigen Vorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft verteidigt.

Er sprach von einer "professionellen" Vorgangsweise, obwohl Chatprotokolle zwischen Schmid, Kanzler Sebastian Kurz und dem Minister Gernot Blümel (alle ÖVP) das Gegenteil nahelegen.

Neben "fachlichen und persönlichen Kriterien" seien bei der Bestellung Schmids auch die Präsentation eines Konzepts, Einschätzung von Führungsqualität und Gesamtbild entscheidend gewesen.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: KERN
ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern Foto © APA/HELMUT FOHRINGER

Kern verwies auf "unabhängige Gutachter", die bescheinigten, dass der Übergang von ÖBIB auf ÖBAG "nach höchsten Standards" abgelaufen sei. Nachrichten von Schmid legen hingegen nahe, dass er als ÖBAG-Chef fest stand, noch bevor der Aufsichtsrat bestellt wurde. Der ÖVP-Minister Gernot Blümel schrieb ihm: "Schmid AG fertig". Schmid antwortete: "Habe noch keinen Aufsichtsrat".

Strafanzeige gegen Kabinettschef

Eine eingebrachte Anzeige gegen den Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, hat Dienstagabend im U-Ausschuss zu einer hitzigen Debatte geführt. Sowohl die Verfahrensanwältin als auch der Verfahrensrichter sprachen sich zunächst gegen eine Befragung aus. "Ich bin der Meinung, dass man jedem Menschen ein faires Verfahren zubilligen muss", erklärte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Die Opposition akzeptierte das nicht.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: BONELLI
Kabinettschef Bernhard Bonelli Foto © APA/HELMUT FOHRINGER

Unmittelbar vor Beginn der Befragung hatte Verfahrensanwältin Barbara Weiß darüber informiert, dass eine Strafanzeige gegen die Auskunftsperson eingebracht worden sei, die der U-Ausschuss bisher nicht kenne. Man wisse über den Inhalt noch nicht Bescheid, daher könne man auch nicht sagen, "in welchem Umfang die Staatsanwaltschaft die Auskunftsperson als Verdächtigten oder Beschuldigten führt". Daher habe die Auskunftsperson das verfassungsrechtliche Recht zu schweigen, so Weiß: "Ich werde ihm dazu raten, davon Gebrauch zu machen." Dem pflichtete Pöschl bei: "Summa summarum" sei er der Ansicht, "dass wir heute wegen umfangreicher Entschlagung keine Befragung durchführen können, sondern erst, wenn die Anzeige vorliegt".

Lautstarke Auseinandersetzungen

Die Entschlagung sei nicht durch die Verfahrensordnung gedeckt, weil Aussagedelikte nicht darunter fielen, so die Argumentation der Opposition. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper führte nämlich ins Treffen, dass es sich bei der betreffenden Anzeige wohl um die von ihr eingebrachte Anzeige wegen Falschaussage handle. Diese würde die Befragung keineswegs einschränken, meinte auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) ließ das nicht gelten, denn es sei nicht gewährleistet, dass es sich dabei um die betreffende Anzeige handle. Ein klärender Anruf im Justizministerium blieb erfolglos. Zudem habe die Leiterin der WKStA angekündigt, dem U-Ausschuss innerhalb der nächsten Tage einen Bericht zukommen zu lassen. Daraufhin kam es teilweise zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten, woraufhin Sobotka zu einer Stehung rief. Die Befragung wurde dann fortgesetzt, was eine Abfolge an Entschlagungen Bonellis zur Folge hatte.

 

Kommentare (13)
Robinhood
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Geldverschwendung

Inserate, Medienkooperationen, Sponsoring und Spenden sind alle miteinander in Zusammenhang mit Politik, öffentlicher Verwaltung, Unternehmen im öffentlichen Eigentum nicht sauber und vom Grunde her nahe der Korruption angesiedelt.

Immerkritisch
2
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Zu ehrlich?

Ich glaub, Kneissl war einfach zu ehrlich für die Politik!!!

Immerkritisch
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Aber wen

hätten die Blauen sonst für diesen Posten gehabt - die Geeigneten in ihren Reihen sind dünn gesät!

Mezgolits
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Der Zweck von Regierungsinseraten sei es, guten Willen in der

Berichterstattung zu kaufen, sagte Kneissl. - Vielen Dank schreibe ich und mein Zweck
ist: Mit bestmöglichen Kommentaren, kostenlose Werbung für mich zu machen. Erf. M

Lodengrün
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Der Hit ist ja der

Diese Inserate die ja letztlich nur dazu dienen ihren Sessel warm zu halten werden durch UNS finanziert. Dafür kriegen wir dann den Lehrerfinger und Herr Nehammer zischelt bei geschlossenen Zähnen seine Drohungen.

Mezgolits
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Der Hit ist ja der

Vielen Dank - ich meine: Das ist sehr leicht zu durchschauen: Wie kann man sich
beliebt machen versuchen, obwohl unrechtmäßige Dinge getan werden oder getan
wurden?: Ich meine weiters: Durch Verheimlichungen + Täuschungen über Tatsachen:
1. Verfassungswidrige Sterbehilfe-Strafandrohungen
2. Strafgesetzbuchwidrige Diesel-Abgasbetrügereien
3. Strafgesetzbuchwidriges Schwangerschaftabbruch-Verbot
4. Menschenrechtswidriges Frauen-Priesterweihe-Verbot
5. Menschenrechtswidriges Priestergeweihten-Ehe-Verbot
6. Tierschutzgesetzwidrige öffentliche Stier-Schlächtereien
7. Tierschutzgesetzwidrige Tier-Zwangs-Ernährungen

Lodengrün
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Darum

kann Herr Fellner sich bei der Lobhudelei über Kanzler Kurz gar nicht einkriegen. Eine durch und durch suspekte Person mit keinem Niveau.(zu Mausi Lugner; guter Sex mit dem Ex)

Bodensee
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mei lieeeeeb sinds schon wenn sie die Unschuldslämmer spielen......

........wenn sie nur wüssten wie unglaubwürdig sie bei der Bevölkerung rüberkommen, dann würden sich alle zu Hause einsperren.

X22
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Mit dem Gesetz für die ÖBAG sei eine Beteiligungsholding geschaffen worden, >>>"die genau jenen Schritt von der Politik entfernt ist"<<<

Das passt super zur Ausschreibungsmodalität, zumindest für die nächsten Bewerber, bei dieser wurde noch die familiäre Variante gewählt bzw. gewünscht

SoundofThunder
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🤔

Internationale Ausschreibung: Was will der Sch…. Piefke hier? Es hat sich unter anderen ein Deutscher beworben der ein Portfolio von über 200 Milliarden verwaltet. So viel zum Thema Internationale Ausschreibung ( ist in der EU vorgeschrieben) und Qualifikation. Und was wird die Kneissl schon sagen?

schteirischprovessa
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Die Frage sollte eher sein, ob Schmid als Vorstand

gute Arbeit leistet oder nicht.
Nachdem man diesbezüglich nichts gehört hat, ist davon auszugehen, dass er für den Job geeignet ist und ihn gut macht.
Das Gegenteil wurde über den roten Hoscher als Vorgänger von Sidlo kolportiert, aber der schafft es ungestraft, sich vor der Aussage im U-Ausschuss zu entziehen.
Wie man sieht, also red animals are more equal.

Spine
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Gute Arbeit?

Ist die Frage ob er gute Arbeit geleistet hat? Die Antwort lautet Nein. Gehörst du zur Familie? Ja. Es wird leider ein Bild gezeichnet was unglaublich ist. Nur nicht für die Freunde und Familie die verteidigen das natürlich.

BernddasBrot
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Er wurde von Bonelli angerufen ,

ob es ihm echt sei , dass Löger der Finanzminister ihn anrufen möchte ???......und was sagt Kern im UA weiter, er kann sich daran nicht mehr erinnern ???....lg von der Familie......