Chinesische Austro-MaskenEin gutes Geschäft, beste Kontakte zum Kanzler und eine Spur nach Liechtenstein

Gesichert ist, dass bei der Firma "Austria Hygiene" eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, und zwar wegen des Verdachts, dass aus chinesischen Masken illegalerweise österreichische wurden. Offen ist, ob die Firma vom politischen Netzwerk profitiert hat, wer allenfalls "falsche" Masken bekommen hat und wer allenfalls von den Malversationen wusste.

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Welche Verflechtungen gibt es zwischen dem Maskenhersteller, bei dem es am Dienstagnachmittag zu einer Großrazzia kam, und der Politik? Und welche Auswirkungen hatte das Netzwerk der persönlichen Beziehungen?

Die jüngsten Fakten sind bekannt: Die Finanzpolizei marschierte in Wien und in Wiener Neudorf an zwei Firmensitzen der „Hygiene Austria“, Österreichs größtem FFP2-Masken-Hersteller, auf. Die Tochterfirma von Palmers und Lenzing soll im Verdacht stehen, billigen Mund-Nasen-Schutz aus China auf „made in Austria“ umetikettiert und als Qualitätsmasken weiterverkauft zu haben. Zudem wird ermittelt, ob alle Beschäftigten ordnungsgemäß angestellt waren.

Hygiene Austria wies am Mittwochabend Vorwürfe bezüglich "Schwarzarbeit" sowie "Betrug" zurück, räumte aber ein, dass man zum Spitzenausgleich einen chinesischen Lohnfabrikanten beauftragt habe.

Zum Firmenstart im vergangenen Jahr gratulierte Bundeskanzler Sebastian Kurz „Hygiene Austria“ höchstpersönlich im Namen der Republik und sagte damals in einem eigens produzierten Video, dass durch die Gründung der neuen Firma nun eine Produktion „made in Austria“ möglich sei. Bei dem Betriebsbesuch war auch die damalige aus der Steiermark kommende Arbeitsministerin Christine Aschbacher dabei. Auf Twitter verlieh Kurz seiner Freude Ausdruck.

Das ist grundsätzlich nicht anstößig. Keine Frage, dass Politiker immer wieder auch Betriebsbesuche machen, als Ergänzung zum politischen Alltag. Und nachvollziehbar, dass der Kanzler stolz war darauf, dass Österreich nach der schwierigen ersten Zeit der Corona-Krise, in der Masken - ebenso wie übrigens Desinfektionsmittel - in Österreich Mangelware waren, vom Besteller zum Lieferanten wurde.

Nähe zum Umfeld des Kanzlers

Gesprächsstoff liefert allerdings die Tatsache, dass es ein Naheverhältnis der Verantwortlichen im Unternehmen zum Umfeld des Bundeskanzlers gibt: Des Kanzlers Bürochefin Lisa Wieser ist die Schwägerin eines des beiden Geschäftsführer und Teilhabers der Firma, Tino Wieser, und die Gattin von dessen Bruder, Palmers-Chef Luca Wieser. Die beiden Brüder sind gemeinsam mit einem Dritten Vorstände  der Palmers Textil AG. Gab es Insiderwissen und Beziehungen, die den Firmen zu einem lukrativen Geschäft verhalfen? Oder folgten die Unternehmen nur einfach der Empfehlung der Politik, eine offene Flanke der Republik zu schließen und die Produktion der Mangelware Masken aufzunehmen?

Die Pressearbeit der Firma "Hygiene Austria" macht Gregor Schütze mit seiner Agentur "Schütze Positionierung GmbH". Er gehört zu jenem Teil des Netzwerks, das in der ÖVP-nahen Schülerunion seine Wurzeln hat. Schütze ist Schlüsselspieler des Kanzlers in der Medienpolitik. Er ist seit 2018 Stiftungsrat des ORF.  Zuvor war er ein knappes Jahr lang auch Mitglied der Geschäftsführung von ATV. Im ORF-Stiftungsrat gehört Schütze dem "Freundeskreis" der ÖVP-nahen Stiftungsräte an und kam vorübergehend auch als Vorsitzender des Stiftungsrats ins Spiel.

Jeder mit jedem vernetzt

Jeder ist mit jedem vernetzt. Das ist ganz generell Grundlage des Erfolges von Sebastian Kurz. Schütze und Lisa Wieser kennen sich aus der Zeit, als Schütze Pressesprecher und stellvertretender Kabinettschef im Büro der ehemaligen Innenministerin Maria Fekter war und Wieser, die im Büro des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl angefangen hatte, dort ebenfalls tätig war.

Als Mann für die Krisen-PR musste Schütze schon im Februar ausrücken, als das Gerücht aufkam, Katharina Nehammer, die Frau des Innenministers, arbeite als Folge einer unzulässigen "Freunderlwirtschaft" bei der Hygiene Austria. Schütze stellte klar: Nehammer arbeite nicht bei Hygiene Austria und verdiene nicht, wie behauptet, im Wege einer Beteiligung an der Maskenproduktion mit. Sie arbeitet aber bei der PR-Agentur Schütze.

Fact Finding und Nervosität

Fachlich ist Schütze auch oder gerade jetzt der richtige Mann am richtigen Ort: Er ist mit seiner Firma auf Krisenkommunikation und Litigation-PR (Kommunikation im Konfliktfall, gemeinhin mit dem Gesetz) spezialisiert. Er sagt derzeit allerdings (noch) nichts. Man sei innerhalb des Unternehmens noch mit dem Fact Finding beschäftigt. Bei Palmers und Lenzing ist man supernervös: Droht doch ein Schatten auch auf die Mutterfirmen zu fallen.

Führt die Spur nach Liechtenstein?

Unter Berufung auf einen "Vermittler für Schutzmasken" berichtet die Tageszeitung "Kurier", die Rechnung für die Lieferung von 20 Millionen chinesischen Masken soll an eine Stiftung an Liechtenstein gegangen sein. Die Masken selbst seien an Palmers nach Wiener Neudorf geliefert worden. Die Waren sollte in die Ukraine gehen, aber nicht direkt dorthin geliefert werden. Der chinesisches Beipackzettel sei - eine Besonderheit - nicht gemeinsam mit den Masken verschweißt gewesen sondern lose im Karton gelegen. Der "Kurier" berichtet, der Mann soll am Mittwoch von der Kriminalabteilung Niederösterreich einvernommen worden ein.

Staatsaufträge für "Hygiene Austria"

Die Bundesregierung stellte größere Staatsaufträge für die Maskenbeschaffung bei der Firma bisher in Abrede. Der größte Auftrag  - die Masken für alle über 65-Jährigen - ging an die Chinesen. Wie die Parlamentsdirektion bestätigte, befinden sich MNS-Masken des heimischen Herstellers Hygiene Austria im Bestand des Parlaments. Diese seien aber nicht direkt bezogen worden. Vielmehr habe es sich um einen "Abruf bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG)" gehandelt. Dort scheint die Firma als einer von mehreren Dutzend Anbietern für die Schutzmasken-Beschaffung auf. Erste Reaktion der BBG auf die aktuellen Geschehnisse: Sie legte den Vertrag auf Eis.

Auf Grund der personellen Verflechtungen zwischen Unternehmen und Politik richtete die SPÖ dennoch eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler. SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried will wissen, ob auch das Kanzleramt Masken der Firma gekauft hat und ob es seitens der Firma diesbezügliche Interventionen gab

Wie viele Masken die BBG bei der Hygiene Austria in Auftrag gegeben hat und für welche Behörden oder staatsnahe Betriebe sie bestimmt waren, wollte die BBG noch nicht verraten. Laut EU-weiter Ausschreibung hat es für den 420 Mio. Euro schweren Auftrag 50 Bieter gegeben.

Millionen Masken im Handel

In besonders hohen Stückzahlen wurden Schutzmasken vom Einzelhandel in Umlauf gebracht. "Wir haben die Berichte mit Sorge zur Kenntnis genommen, weil wir viele dieser Masken bewusst eingekauft haben", erklärte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann auf Anfrage der APA. Man habe dazu bereits Gespräche "auf hoher Ebene" geführt. Die von Spar an seine Kunden abgegebenen Masken seien sicher, betonte die Sprecherin. "Wir haben die 100-prozentige Rückverfolgbarkeit, dass die von uns gekauften Masken auf jeden Fall in Österreich am Standort in Wiener Neudorf hergestellt worden sind."

Auch die Rohware stamme aus Österreich, "und es liegen uns auch für unsere Masken Prüfgutachten vor, dass es sich wirklich um FFP2-Masken-Qualität handelt". Daher werde man die Masken wie bisher an Mitarbeiter und Kunden abgeben.

Auch der Rewe-Konzern (Billa, Merkur, Bipa, Penny) hat mehrere Millionen Masken von Hygiene Austria bezogen. "Wir prüfen das derzeit intern und sind in Kontakt mit Hygiene Austria", sagte Rewe-Sprecher Paul Pöttschacher. Momentan seien die Masken weiter im Verkauf, man prüfe die Qualität aber intern via Qualitätsmanagement. Rewe hat Masken auch vom steirischen Produzenten Aventrium, aber auch aus China bezogen.

Der Diskonter Hofer hat ebenfalls Masken von Hygiene Austria bezogen. "Diese mit österreichischer Herkunft deklarierten FFP2-Masken werden seit 26.01.2021 in unseren Filialen verkauft. Da es sich bei der gegenständlichen Untersuchung um einen Verdachtsfall handelt, werden wir die weiteren Entwicklungen beobachten", erklärte eine Sprecherin. Der Diskonter Lidl Österreich hat nach eigenen Angaben keine Masken von Hygiene Austria bezogen.

Masken für Schulen & Co

Masken für die Wiener Volksschulen sind von der "Hygiene Austria" kostenlos zur Verfügung gestellt und von der Stadt Wien, der Wirtschaftskammer und der Bildungsdirektion gemeinsam verteilt worden. Die Opposition fordert weitere Aufklärung insbesondere auch zu möglichen Verteilungen an den Schulen in den Ländern bzw. darüber, inwieweit die Masken im Handel und in Gesundheitseinrichtungen zum Einsatz kamen. Die steirischen Freiheitlichen etwa wollen auch wissen ob die steirische Landesregierung, Sozialhilfeverbände, Gemeinden, Interessenvertretungen oder landesnahe Unternehmen – allen voran die KAGes – Großeinkäufe bei dem unter Verdacht stehenden Unternehmen getätigt hätten.

Hoffnung auf schnelle Aufklärung

Im Ausschuss hofften alle Fraktionen auf eine schnelle juristische Aufarbeitung der Causa. Das Unternehmen hatte von "haltlosen Vorwürfen" der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gesprochen und ihr vorgeworfen, in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. Die Justiz müsse schnell arbeiten und - je nachdem - schnell anklagen bzw. das Verfahren einstellen, forderte ÖVP-Fraktionschef Wolfgang Gerstl.

 

Kommentare (49)
Wassermacher
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Wir machen..

unseren Job in der Wasserversorgung und in der Abwasserreinigung so gut wir mit vorhandenem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so gut wie nur geht, die Situation fordert,, aber wir klagen nicht, Danke an alle Kollegen und Entscheidungsträger.

blicknachvorn
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Wassermacher

Ich stimme dir uneingeschränkt zu!

Wassermacher
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Freut mich..

...ich denke an unsere Teststraßen mit Rettung, Bundesheer und vielen anderen Helfern, aber wer denkt an Wasserversorgung und Abwasserreinigung. Wir kämpfen mit wenig Mitarbeitern um alles aufrecht erhalten zu können,

Occam
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Es gibt viel Unschuldsvermutung

Mitarbeiter über Zustände bei Hygiene Austria
“China-Masken würde ich eher tragen als unsere”

Nachzulesen online auf ZackZack

Auch die “Krone” berichtet am Donnerstag darüber, dass Dutzende geringfügig Beschäftigte wie “Arbeitssklaven in Billiglohnländern” zwölf Stunden am Tag und sieben Tage die Woche in Wiener Neudorf in Niederösterreich geschuftet haben sollen.

Laser19
2
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"Wir prüfen das derzeit intern und sind in Kontakt mit Hygiene Austria"

Der Kontakt mit Leuten, die nachweislich lügen, dass sich die Balken biegen, wird nicht viel helfen. Von Hygiene Austria wird nichts mehr gekauft, Punkt!

Wassermacher
24
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Die Berichterstattung vieler Medien hat genauso Schuld..

.. an der ständig steigenden schlechten Stimmung im Land mit diesen dauernden "Miese-Peter-Reportagen". Wir brauchen Zusammenhalt, Solidarität, Miteinander etc. aber unsere Medien unterstützen uns nicht in der Bewältigung der Krise mit positiven und unterstützenden Artikeln, nein jeden Tag muss irgendjemand das "Messer" angesetzt werden, egal ob begründet oder nicht, einfach einmal anpatzen, das wollen die Leute hören, Egal welche politische Gruppierung es betrifft, die mediale Berichterstattung ist meiner Ansicht nicht mehr objektiv sondern nur mehr polemisch und zerstörerisch, sie haben sich auch zu ständigen Nörglern und Kritikern entwickelt. Es geht nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit sondern um mehr positive Berichterstattung, gerade in Zeiten wie diesen, Beispiele gebe es genug dafür.

Brauchealles
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Irgendjemand das Messer ansetzen..

Schwere Zeiten,daher Bahn frei für politisch gedeckte Gaunereien?

hbratschi
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eh lieb, wassermacher,...

...aber wenn wir einen kanzler und einen finanzminister haben, die vor einem u-ausschuss plötzlich jegliche kontrolle über ihr gedächtnis verloren zu haben scheinen und dann auch noch auf die justiz "losgehen", was soll man da noch positiv berichten? wenn man da noch irgendwas schönschreiben will, braucht man eine echt dunkeltürkise brille, anders dürfte das nicht zu schaffen sein. ist traurig aber leider wahr, denn ich hätte es nie für möglich gehalten, dass den blauen durch die kurz partie eine echte konkurrenz erwächst...

Nixalsverdruss
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ad hbratschi: Aha, du warst dabei?

Bist Du ein Mitglied des Untersuchungsausschusses?
Nein? Schon gecheckt, dass es da um mehr geht, als nur um "Berichterstattung" - soweit Du nicht auch Teil dieses Systems bist.
Da wird aus allen Rohren auf alles geschossen, was TÜRKIS ist, weil man eben eine andere Regierung haben möchte...
Das sind italienische Verhältnisse - soweit nicht wirklich "politische Systeme" dahinter stehen.
Jemand, der vielleicht Vorgänge analysiert wird von 6 - 10 namentlich bekannten Postern sofort denunziert, als Türkisfanatiker etc, abgestempelt.
Somit wird hier das "Basti-Bashing" schon zum Sport - und es ist eh jeder ein Trottel, der das nicht so sieht!
Einfach zum Nachdenken!

Brauchealles
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italienische Verhältnisse

Wenn im U-Ausschuß, 4 Fraktionen die Gangart der OVP beklagen und im Gegenzug, eine derartige Verar..... des Gremiums,durch höchste Regierungsmitglieder vollführt wird,beschlägt mich das Gefühl der Hilflosigkeit.Da brauch ich kein Mitglied des Ausschusses zu sein um zu sehen was da abgeht und um zu riechen,woher der Gestank kommt.

hbratschi
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ja dann, nixalsverdruss,...

...bin ich echt beruhigt, danke, dass du mir die augen geöffnet hast. denn dann ist offenbar alles bestens. oder du hast es nicht mitbekommen, wie deine helden plötzlich im dunkel ihrer windungen vergeblich nach erleuchtung suchten. und basti wird nicht gebasht, der basht sich schon selbst. du bist halt ein fanboy - auch gut. wenn dir das gefällt. so what...

Wassermacher
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hbratschi.

. ich meine mit positiven Beispielen nicht unmittelbar die Politik, sondern die Menschen, die uns durch ihren besonderen Einsatz durch diese Pandemie begleiten und da gibt es sehr, sehr viele. Aber Sie finden sicher auch dagegen was einzuwenden.

Brauchealles
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Positive Beispiele

Zurückrudern will auch gekonnt sein.

hbratschi
6
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da hast recht, wassermacher,...

...es gibt echt viele, die sich den arsch aufreißen, um diese situation zu bewältigen. aber dazu gehören bestimmt nicht basti und sein blümel. basti "erscheint" nur um sich zu präsentieren und blümel rudert hilflos in der gegend herum...

Civium
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Es gilt für alle die

Unschuldsvermutung !!

Lasst alles zuerst aufklärten!! Dann schreien wir los!!

hbratschi
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die kurz partie...

...schreit aber präventiv schon vorher und haut präventiv gleich mal auf die wksta hin...

hbratschi
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ein "präventiv"...

...hätte auch gereicht...
die lösung wäre, wenn die kleine zeitung eine zeitlich begrenzte korrekturmöglichkeit schaffen würde. ich schreibe meistens am handy und wenn man dann einen fehler entdeckt, ist die nachricht schon abgeschickt. hab schon des öfteren versucht diesen vorschlag der redaktion zu schicken, aber es kam nicht mal ein lmaa. also wird kein gesteigertes interesse von seiten der kleinen zeitung daran bestehen...

KleineZeitung
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Antwort

Wir leiten Ihre Anfrage gerne an die zuständige Stelle weiter.
Danke für Ihre Anmerkung!

Nixalsverdruss
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Es ist egal, was du schreibst ...

... es gibt eh nur ein Thema das Dich interessiert: Basti-Bashing - mit oder ohne Rechtschreibfehler, mit oder ohne Wortwiederholungen!

Brauchealles
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egal was du schreibst

Nach dem Virus ist nun auch das Trumpsyndrom angekommen.Augen zu!Dem Heilsbringer nach!

himmel17
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Wo Made In Austria draufsteht ...


soll Made In China drinnen sein. Etikettenschwindel!

...中国制造应该在里面。用 词 不当
...zhōng guó zhì zào yīng gāi zài lǐ miàn。yòng cí bú dàng

Pelikan22
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Allein deine Postings himmel 17 ....

sind so professionell, dass niemand an deiner Herkunft zweifelt! Vom Himmel hoch da komm ich her, patz alles an, das ist nicht schwer!

himmel17
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Deine leichte Schulter

kommt vom Himmel her!

JoergRinnofner
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China/Österreich

Haben sie schon einmal ..nur z.B. einen Luftfilter oder Ölfilter für ihr Auto gekauft. Da steht dan F... oder K&N, Bos.. und so weiter drauf gestempelt.
Klein kann man auch MADE in Taiwan.China usw. darauf lesen.
Nur soviel zu China kaufen und als heimisches Produkt ausgeben.
Das ward auch schon. ;))

Brauchealles
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China/Österreich

Wahrlich ein treffender Vergleich!Wie wärs mit einem Orginalersatzteil??(Gilt nicht für chinesische Fahrzeuge)

SoundofThunder
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Jeden Tag steht die ÖVP im Rampenlicht.

Aber nicht so wie es die Message Control gerne hätte 😏.

 
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